BVV

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die fünf „Grünen Hauptwege Berlins“, die durch den Bezirk führen, bei bezirklichen Planungs- und insbesondere Straßenbauvorhaben besonders berücksichtigen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion und nach Beratung in den Fachausschüssen. Das heißt, dass die Wege barrierefrei und fußgängerfreundlich ausgebaut werden sollen, so weit noch nicht geschehen. Außerdem soll geprüft werden, ob dort weitere Parkbänke aufgestellt werden können. In Berlin gibt es...

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Tempelhof-Schöneberg. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister bleibt. Wie die Kreis- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke mitteilen, wollen sie Gespräche über „eine gemeinsame und stabile Vereinbarung für die progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung“ führen. Verlaufen sie positiv, wird die CDU, die mit knapp 31 Prozent die meisten Stimmen bei der Wiederholungswahl erhielt, ihren Bürgermeisterkandidaten...

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

Prenzlauer Berg. Vor mittlerweile fünf Jahren beschloss die BVV, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bötzowstraße und in der Hufelandstraße prüfen solle. Nachdem das Bezirksamt nach einer Prüfung mitteilte, dass nicht die Bötzowstraße, sondern nur die Hufelandstraße als Fahrradstraße geeignet sei, begannen die Planungen. Die kamen schon bald ins Stocken. „Aufgrund von erheblichen personellen Engpässen bei der Bearbeitung der Vielzahl von Radverkehrsprojekten konnte...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einsetzen, dass regelmäßige und kostenfreie Kiez-Sperrmülltage stattfinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Müll, Unrat und illegal entsorgter Sperrmüll tragen nicht nur zu einem negativen Stadtbild bei, sondern sind auch schädlich für Flora und Fauna. Kostenfreie Sperrmülltage können dazu beitragen,...

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Prenzlauer Berg. Die Kulturbrauerei zwischen Schönhauser Allee und Knaackstraße ist als Club- und Veranstaltungsort bekannt. Allerdings gibt es auf dem weitläufigen und verwinkelten Gelände einige Bereiche, die nachts nicht beleuchtet sind. Von Clubbesuchern werden diese Bereiche zum „Wildpinkeln“ genutzt, weil es außerhalb der Gebäude keine Klos gibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fasste die BVV deshalb einen Beschluss. Das...

Wilhelmsruh. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße, verbessern. Möglich wäre, den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße durch Modalfilter in der Uhlandstraße Höhe Nordgraben zu unterbinden oder einen Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße anzuordnen. Das beschloss die BVV auf Antrag von Bürgern, den der Verordnete Jan Drewitz (Bündnis 90/Die Grünen) in der BVV stellte. Mit diesen...

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Die vier Standorte des Pankower Bürgeramtes werden sukzessive eine Stunde länger pro Woche öffnen. Eine entsprechende Ankündigung von Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Rona Tietje (SPD), wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren wochenlang zwei der vier Bürgeramtsstandorte im Bezirk geschlossen. Das betraf den Standort im Rathaus Pankow an der Breiten...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Pankow. Die CDU-Fraktion will auf Initiative ihres Verordneten David Paul eine mobile Bibliothek für den Bezirk ins Leben rufen. Dazu hat die Fraktion beantragt, ein Fahrrad anzuschaffen. Damit sollen Menschen angesprochen werden, die von Bibliotheken sonst nicht erreicht werden, weil ihnen zum Beispiel der Weg zu weit ist. Ein Bibliotheksfahrrad, wie es auch schon in Friedrichshain-Kreuzberg getestet wurde, ist ein Anhänger, der sich in eine Leseinsel samt Hängematte verwandeln lässt. Bürger...