BVV

Um den Kiezblock-Poller in der Stadthausstraße wird weiterhin gestritten. Mit knapper Mehrheit von nur einer Stimme war in der März-Sitzung der BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) beschlossen worden, dass der Poller wieder abgebaut werden soll. Diese knappe Mehrheit kam unter anderem auch zustanden, weil es in den Fraktionen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mehrere Krankheitsfälle gab. Um diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen, stellten die drei Fraktionen...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zur Erneuerung der Schönhauser-Allee-Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben im Bereich von S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee. Weil die Arbeiten technisch sehr kompliziert sind, wird mit einer Bauzeit von sechs bis acht Jahren gerechnet. Von Einschränkungen besonders betroffen ist die Straßenbahnlinie M1. Aktuell vorgesehen ist, dass für die Zeit der Bauarbeiten ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wird. Ob das aber die optimale Lösung ist,...

Die Pankower Grünen wollen die marode Heizungsanlage in der Bornholmer Grundschule schnellstmöglich sanieren lassen. Deshalb stellen sie in der BVV einen entsprechenden Antrag. Seit Jahren sei bekannt, dass die Heizung der Grundschule an der Ibsenstraße veraltet ist, heißt es von den Bündnisgrünen. Die Temperatur im Schulgebäude lässt sich nicht regulieren, wodurch es im Winter in der Schule extrem heiß wird. Damit der Aufenthalt in einigen Räumen, Fluren oder etwa der Turnhalle erträglich...

Er ist eine geologische Rarität im Ortsteil: der Große Stein unweit der A114. Dieser soll nun auch ein touristisches Highlight im Bezirk werden. Das beschlossen die Pankower Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Verordneten. Das Gewicht des schätzungsweise 1,4 Milliarden Jahre alten Findlings wird auf 105 Tonnen geschätzt. Entdeckt wurde er von Landwirten zu Beginn des 20. Jahrhunderts beim Pflügen. Bei diesem Stein handelt es sich um ein sogenanntes Großgeschiebe. Es wurde...

Als die Park&Ride-Anlagen (P+R) in Heinersdorf im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen einer Begehung durch den Auto Club Europa (ACE) bewertet wurde, war das Urteil vernichtend: dunkel, dreckig und veraltet. Nun sollen sie aufgewertet werden. Im Test fiel die Anlage durch, die eigentlich dazu einladen soll, das eigene Fahrzeug stehen zu lassen und sich in der Stadt mit dem ÖPNV zu bewegen. Bereits während der Beratungen für den Landeshaushalt 2024/2025 im Herbst setzte sich Tino Schopf,...

Auf dem Pankower Anger an der Breiten Straße, nahe der Bronzeplastik „Viertelmondträgerin“, steht jetzt Pankows erste „Plauderbank“. Der Wunsch, solch eine Plauderbank aufzustellen, war durch den Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Seniorenvertretung an die Bezirksverwaltung herangetragen worden. Plauderbänke sind so konzipiert, dass es eine zusätzliche Armlehne zum Abstützen beim Hinsetzen und Aufstehen gibt und die Füße auf einer Strebe abgestützt werden können....

Vor etwa zwei Jahren ist die Aussichtsplattform am Goldfischteich im Klemke-Park gesperrt worden. Ein Jahr später ließ sie das Bezirksamt abreißen. Die BVV beschloss im Juni 2022, dass die Plattform ersetzt werden soll, aber nun sieht es so aus, als wenn sie doch nicht wieder aufgebaut wird. Dieses Fazit lässt sich nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Henrik Hornecker (SPD) durch die Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, Manuela Anders-Granitzki (CDU) ziehen. Die...

In der Herbert-Baum-Straße sollten die Baumschutzbügel auf den Baumscheiben baulich so angepasst werden, dass das Abstellen von Fahrrädern an diesen Bügeln nicht möglich ist. Das regt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag an. Außerdem soll das Bezirksamt Nachpflanzungen von Büschen und Hecken entlang der Herbert-Baum-Straße an den Stellen vornehmen, an denen diese durch häufiges Betreten zerstört wurden. Schließlich soll dieses Straßenbegleitgrün mit neuen Gehwegbegrenzungen vor erneuter...

Um die Sicherheit der Bewohner des Senioren-Wohnparks Lichtenberg zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt angeregt, eine Haltebucht vor der Einrichtung in der Möllendorffstraße 102/103 einzurichten, in der ausschließlich Krankentransporte und Lieferfahrzeuge halten dürfen, deren Ziel der Senioren-Wohnpark ist. Für alle anderen soll dort ein Halteverbot gelten. Mit dieser Maßnahme soll den Senioren ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht und die Gefährdung durch den Verkehr minimiert...

Die Mittelstreifen auf der Frankfurter Allee sind zweckmäßig, aber nicht sonderlich hübsch anzusehen. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt, dass sich das ändern müsse. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen auf Senatsebene dafür einsetzen, dass die Mittelstreifen zwischen Gürtel-/Möllendorffstraße und Lichtenberger Brücke zu Blühstreifen umgestaltet werden. „Eine Qualifizierung des straßenbegleitenden Grüns...

Der Dreiecksplatz an der Hufelandstraße/Ecke Am Friedrichshain ist alles andere als attraktiv: E-Scooter und Leihfahrräder werden hier abgestellt, außen herum parken Autos. Das soll sich ändern. Die SPD-Fraktion stellte in der BVV den Antrag, ihn zu einem Stadtplatz mit "erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität" umzugestalten und damit aufzuwerten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem für 2025 geplanten Ausbau der Hufelandstraße als Fahrradstraße geschehen. Die SPD-Fraktion beantragt, dass...

Im Malplaquetkiez ist der nächste Kiezblock auf dem Weg. Dort haben Anwohner mehr als 1000 Unterschriften für einen Antrag gesammelt. Passiert er die BVV, wäre es der erste Einwohnerantrag im Bezirksparlament. Anwohner wie Johann Hering, Marc Frederici und Jakob Baum wollen im Malplaquet-Kiez den Durchgangsverkehr stoppen. 1250 Unterschriften haben sie für den Kiezblock gesammelt. Ihre Liste, die sie jetzt Bezirksverordnetenvorsteherin Jelisaweta Kamm und Verkehrsstadträtin Almut Neumann (beide...

Die Aufenthaltsqualität rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz sowie auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße soll verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen soll das Bezirksamt einleiten. Dazu soll mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern ein Konzept entwickelt und der BVV vorgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Stadtentwicklungsausschuss. Mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen neuen Vorsteher und eine neue stellvertretende Vorsteherin: Gregor Hoffmann (CDU) und Kerstin Zimmer (Die Linke). Gewählt wurden sie auf der konstituierenden Sondersitzung der BVV. Diese Neuwahl mitten in der IX. Wahlperiode war nötig, weil sich nach der Wahlwiederholung am 12. Februar die Sitzverteilung in der BVV erheblich veränderte. Die Lichtenberger CDU-Fraktion verzeichnete einen gravierenden Stimmenzuwachs. Ihr gehören jetzt 15 Personen...

Im Bereich der Haltestellen Weißer See sowie Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße landeten in den vergangenen Wochen immer wieder Autos im Gleisbett der Straßenbahn. Der vorläufig letzte Fall dieser Art ereignete sich in der Nacht vom 11. zum 12. Februar. Wegen der Bergung des Autos kam es zu Zugausfällen und erheblichen Verspätungen der Straßenbahnlinie M4. Über 40 solcher Vorfälle waren es bereits seit Beginn der Bauarbeiten im Herbst vergangenen Jahres. Nicht zuletzt deshalb beschloss die BVV...

Die 2020 erfolgte Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg. Sie kanalisiert den Radverkehr. Leider wird sie aber immer noch zu häufig auch von Autofahrern als Durchgangsstraße benutzt. Deshalb soll das Bezirksamt einen sogenannten Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar an der Einmündung Ossietzkystraße errichten, beschloss die BVV vor knapp zwei Jahren. Bei einem Modalfilter handelt es sich zum Beispiel um einen Poller oder eine ähnliche Durchfahrsperre. Eine...

Das Standesamt im Rathaus Pankow soll bürgerfreundlicher werden und barrierefrei erreichbar sein. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen in der BVV ein. Der Bezirksverordnete Sascha Groß fordert in seinem Antrag, dass sämtliche Vorgänge mit finanziellen Auswirkungen für Bürger künftig innerhalb von sieben Werktagen vom Standesamt bearbeitet werden. In einem weiteren Antrag von David Paul wird das Bezirksamt aufgefordert, die Barrierefreiheit im Standesamt herzustellen. Termine bei...

Die Eschenallee entlang der Werneuchener Wiese, gleich neben der Baustelle der Schuldrehscheibe, wird vorerst weiter erhalten bleiben. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzten sich Anwohner für den Erhalt der beiden Baumreihen mit insgesamt 24 Eschen ein. Wie berichtet, plant das Bezirksamt, eine der beiden Baumreihen zu fällen. Damit soll Platz für den Bau eines befestigten Gehweges geschaffen werden. Dieser soll vor allem für die Schüler gebaut werden, die in den...

Zwölf Klassen der Anna-Lindh-Grundschule in der Guineastraße 17 mussten nach den Osterferien zu Hause bleiben wegen Schimmels im Schulhaus. Nachbarschulen haben Räume angeboten. Bis Ende April sollen alle Klassen wieder zurück in den Präsenzunterricht. Doch der Schimmel ist kein neues und auch nicht das einzige Problem. Es war der Freitag, kurz vor dem Ende der Osterferien, als Mathias Hörold eine E-Mail aus dem Bezirksamt erreichte. Darin gab das Schulamt dem Schulleiter die letzten Messdaten...

Normalerweise schwitzen in der Turnhalle an der Rudower Straße die Gymnasiasten der Archenhold-Oberschule. Geschwitzt wurde hier am Abend des 18. Juni auch, weil nicht klimatisiert. Die Turnhalle der Schule war zum Sitzungssaal der Bezirksverordneten geworden. BV-Vorsteher Peter Groos hatte die Sitzung kurzerhand vom Treptower Rathaus in die Halle verlegt. „Hier können die nötigen Abstandsregeln eingehalten werden und wir können wieder in voller Stärke mit allen Verordneten tagen. Vielen Dank...

Friedrichshain. Die Listen müssen zwar noch daraufhin geprüft werden, ob die vorgeschriebene Zahl von 1000 gültigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag wirklich zusammengekommen sind. Das ist in diesem Fall aber wohl nur eine Formsache. Denn exakt 2388 Autogramme haben Mitglieder des Aktionsbündnisses "Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West" am 29. Februar an BV-Vorsteherin Kristine Jaath und Bürgermeisterin Monika Herrmann (beide Bündnis 90/Grüne) übergeben. Sie sorgen dafür, dass...