CDU-Fraktion

Die Berliner CDU hat eine Bildungsumfrage zur Schulorganisation, digitalem Unterricht, Klassenstärken und Lehrkräften veröffentlicht. Mehr als 47 000 Berliner wurden interviewt – auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wünschten sich fast 80 Prozent Fachlehrer statt Quereinsteiger. Berlins Schulpolitik ist nicht nur im Corona-Chaos ein regelmäßiger Aufreger. Nun hat sich die Berliner CDU-Fraktion auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Situation etwas genauer angeschaut und 4041 Personen...

Karow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz wieder hergestellt wird. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Insbesondere solle die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung entsprechend abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine Bepflanzung in Betracht. Bereits vor drei Jahren hatten sich die Verordneten mit...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Berlins früherer Regierender Bürgermeister und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) soll angemessen geehrt werden. Die Grünen schlagen darum vor, einen Platz nach ihm zu benennen. Die Grünen wollen den Kaiser-Wilhelm-Platz in Richard-von-Weizsäcker-Platz umbenennen – und drehen der CDU damit eine lange Nase. Die nämlich wollte ihrem eigenen Politiker "nur" ein Rathauszimmer zugestehen. Was den grünen Bezirksverordneten Bertram von Boxberg verwundert. "Dass sich die CDU bei der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Moabit. Medienberichten zufolge stehen etliche Firmen auf dem Berliner Großmarkt an der Beusselstraße vor der Insolvenz. Kurzarbeiterzahlungen stünden noch aus, die Berliner Großmarkt GmbH als landeseigene Gesellschaft verlange trotz Corona die normale Pacht. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auf Mieten während des vollständigen Lockdowns in Handel und Gastronomie zu verzichten. „Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner...

Diese Veranstaltung wurde soeben, 11. März, 13.50 Uhr, abgesagt. Charlottenburg. Wie behält Deutschland die Spitzenposition im globalen Innovationswettbewerb? Wie lauten die ordnungspolitischen Antworten für Chancengerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Und wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt angesichts technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen erhalten werden? Beim "Treffpunkt Fraktion" der CDU am 17. März gehen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Charlottenburg. "Reden wir drüber" – unter diesem Motto stehen die Stadtteildialoge der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Austausch mit dem Mitglied des Bundestages, Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV soll Raum gegeben werden, wichtige Themen vor Ort zu besprechen und aufzugreifen – von Abfall auf der Straße bis zu zugeparkten Einfahrten. Der nächste Stadtteildialog findet am Dienstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Jugendkunstschule,...

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Das neue Jahr bringt auch gleich ein neues Gesicht im Bezirksamt Lichtenberg. Martin Schaefer, bislang Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirkverordnetenversammlung, wird Anfang Februar Stadtrat. Nicht immer sind es Rücktritte oder Rauswürfe, die in der Politik einen Personalwechsel mitten in der Legislaturperiode zur Folge haben. Manchmal ist der Grund ganz undramatisch: Weil sich der langjährige Lichtenberger Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) Ende Januar in den Ruhestand verabschiedet, haben...

Karow. Die BVV beschloss einstimmig, dass der bisher weitgehend ungenutzte Sportplatz an der Röländer Straße schnellstmöglich umgebaut und in Betrieb genommen werden soll. Damit soll das Sportflächenangebot im Ortsteil erweitert werden. Aufgrund baulicher Mängel werden derzeit lediglich kleine Teile der 1990 errichteten Sportanlage zum einen als Personalunterkunft vom Straßen-und Grünflächenamt, zum anderen vom Sportverein SV Karow 96 genutzt. Das soll sich nun sobald wie möglich ändern. „Wir...

Karow. Das Bezirksamt soll prüfen, wie sich die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm/Schönerlinder Weg verbessern lässt. Der Hubertusdamm kreuzt den Schönerlinder Weg im Bereich einer Kurve. Dadurch sind die Sichtbeziehungen der Verkehrsteilnehmer, die sich auf dem Schönerlinder Weg Richtung Westen und auf dem Hubertusdamm Richtung Norden bewegen, stark eingeschränkt. Während auf dem Hubertusdamm überwiegend motorisierte Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, wird der Schönerlinder Weg...

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen,...