Grüne

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Fahrradkuriere sollen fertige Ausweisdokumente direkt zu den Bürgern bringen. Das schlagen die Grünen vor. Ein entsprechender Antrag fordert das Bezirksamt auf, diesen Service zu organisieren und anzubieten. Den Personalausweis oder Reisepass stellen die rollenden Kuriere an einem gewünschten Tag zuhause oder am Arbeitsplatz zu. Profitieren sollen davon Berufstätige, vor allem aber Menschen, die nicht so mobil sind. In Düsseldorf wird so ein Service bereits seit 2018...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Wedding. Der Brüsseler Kiez soll für seine Anwohner und Gäste sicherer werden. Das gehe am besten, wenn man den Verkehr reduziert. Die Fraktionen von SPD und Grüne lassen darum in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Dieser schlägt vor, Diagonalsperren einzurichten, um den Durchgangsverkehr rauszuhalten. Dazu sollten die Grünzüge auf der Antwerpener und Lütticher Straße langfristig so gestaltet werden, dass sie mehr Erholung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des Umwelt-...

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

Spandau. Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. „Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang, der für den Wasserhaushalt so wichtig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. „Hinzu kommt, dass besonders am Groß Glienicker See neue Uferbereiche entstanden sind, weil der Wasserstand sinkt.“ Die Grünen wollen darum einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der...

Gatow. Die Grünen wollen die Barrieren an der Haveldüne abbauen. Konkret soll sich das Bezirksamt darum kümmern, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden kann. Denn die Aussicht von der Spitze der Haveldüne zähle zu den schönsten im Bezirk, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von...

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

Nach dem Willen der Grünen soll es in der Altstadt bald Schließfächer fürs Gepäck geben. In der BVV wurde der Antrag aber wegen der Kosten erst mal in den Haushaltsausschuss delegiert. Wer als Tagestourist in der Altstadt unterwegs ist, hat häufig viel Gepäck dabei. Weil er mit dem Fahrrad unterwegs ist oder später noch weiterfahren will. Auch die Spandauer schleppen reichlich Tüten, die sie bei ihrem Einkaufsbummel aber nirgendwo wegschließen können. Die Grünen wollen darum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...

Lichtenberg. Das Regenwasser auf den Schulgeländen wollen die Lichtenberger Grünen lokal nutzen, anstatt es in die Kanalisation ableiten zu lassen. Einen Antrag zu diesem Thema bringen die Grünen in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 21. Februar, ein. Der rot-rot-grüne Senat habe zur Förderung dezentraler Regenwasserbewirtschaftung die Berliner Regenwasseragentur gegründet. Mit ihrer Hilfe soll die Finanzierung der Maßnahmen in Lichtenberg gelingen. Die BVV...