Haushaltsberatungen

Beiträge zum Thema Haushaltsberatungen

Politik

Im Rathaus Lichtenberg finden derzeit Beratungen über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2022/2023 statt. | Foto: Bernd Wähner

Trotz Kürzungen einige Schwerpunkte setzen
Dem Bezirk stehen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen. Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt...

Bezirk Lichtenberg
13.03.22
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Bernd Wähner

Politik

Uwe Brockhausen gehört zu den acht Bürgermeistern, die die "gemeinsame Erklärung" unterschrieben haben. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Bezirke in Sorge vor „Spardiktat“
Bürgermeister schreiben offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus

Gegen die bisherigen Haushaltsvorgaben des Senats haben sich acht Berliner Bezirksbürgermeister in einer "gemeinsamen Erklärung" zur Wehr gesetzt. Einer der Unterzeichner ist der Reinickendorfer Rathauschef Uwe Brockhausen (SPD). Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen kritisiert Brockhausen vor allem, dass die Bezirke insgesamt weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. Für Reinickendorf würde das ein Minus von mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, hatte Brockhausen zuletzt während der...