Parkraumbewirtschaftung

Ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Rudow nach der Eröffnung des Flughafens BER sinnvoll? Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt gebeten, diesen Vorschlag zu prüfen, vor allem im Hinblick auf Park-and-Ride Situationen. Im Antrag wurde auch gefragt, ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhofs Rudow Flächen mit begrenzter Parkdauer, also mit Parkscheiben, eingerichtet werden könnten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, Linken und Grünen in...

Anwohner im nördlichen Friedenau werden sich wohl noch bis mindestens 2025 gedulden müssen. Dann erst wird die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wahrscheinlich. Die CDU-Fraktion in der BVV ist vor der Sommerpause mit ihrem Antrag gescheitert, der darauf abzielte, zuallererst im nördlichen Friedenau und auf der Schöneberger Insel Parkraumzonen einzuführen. Wenn nötig auch mit Bezirksmitteln. Dafür könnte man Überschüsse aus der Bewirtschaftung bereits bestehender Parkraumzonen hernehmen,...

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Die Lockerungsmaßnahmen werden immer mehr, mittlerweile ist schon fast so etwas wie Normalität eingetreten. Wenn es nicht wieder schlimmer kommt mit den Corona-Einschränkungen, kommt Mitte ganz glimpflich davon. Was die fehlenden Einnahmen und coronabedingten Mehrausgaben für den Bezirkshaushalt bedeuten, hat Bürgermeister...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheidet am Mittwoch, 20. Mai, über die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkausweisen in Zehlendorf-Mitte. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag ein solches Parkkonzept für diesen Bereich gefordert. Davon wären unter anderem Abschnitte des Teltower Damms, der Mühlenstraße und der Machnower Straße betroffen. Als Begründung hat die Linke angeführt, dass der Ortskern „eine dringend benötigte Entlastung“ vom...

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass es mit Inkrafttreten der „54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zu einer Reihe von Erhöhungen bei den Verwarnungs- und Bußgeldern gekommen ist. Das betrifft unter anderem eine Erhöhung des Verwarnungsgeldes für das Parken ohne Parkschein in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung. Künftig beträgt die Mindesthöhe eines „Knöllchens“ 20 Euro statt der bisherigen zehn Euro. Da auch in Corona-Krisenzeiten die Parkraumbewirtschaftung...

Pankow. Im Vergleich der Berliner Bezirke sind in Pankow im vergangenen Jahr die meisten Gästevignetten genehmigt worden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Pankower Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) an den Senat hervor. In etlichen Bereichen des Bezirks ist inzwischen Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden. Das heißt: Wer dort parken möchte, muss einen Parkschein aus dem Automaten ziehen. Anwohner der betreffenden Straßen beantragen indes alle zwei Jahre eine Bewohnervignette,...

Mitte. Anwohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung werden aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Das teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit. Alle Anwohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen sind jetzt egal von der bisherigen Laufzeit bis einschließlich 30. Juni gültig. Das betrifft alle Parkausweise und Ausnahmegenehmigungen, die seit dem 1. Januar bereits abgelaufen sind oder in der Zeit bis 30. Juni ablaufen. Die alten Vignetten...

Moabit. Moabit bekommt in den kommenden zwei Jahren, teilweise schon im laufenden Jahr, Parkzonen. Ziel der beschlossenen Parkraumbewirtschaftung ist es, unter anderem, Berufspendler aus dem Ortsteil zu verbannen und das ordnungswidrige Parken in zweiter Reihe zu unterbinden. Anwohner können beim Bürgeramt den üblichen Bewohnerparkausweis beantragen. Er kostet zurzeit 20,40 Euro im Jahr. Ortsansässiges Gewerbe zahlt für die Vignette pro Fahrzeug zwischen 90 Euro für ein Jahr und 160 Euro für...

Das Ordnungsamt kann für das vergangene Jahr eine gute Bilanz ziehen. Stadtrat Michael Karnetzki bedankt sich nicht nur bei seinen Mitarbeitern für die gute Arbeit. Er freut sich auch über die Bürger, die sich an die Regeln halten. über das Meldeportal Ordnungsamt Online sind laut dem Stadtrat 11 073 Meldungen eingegangen. Davon waren 3034 Müllmeldungen – von Hundekot über Sperrmüll bis zum Autowrack. Zudem wurden 1525 falsch parkende Fahrzeuge umgesetzt. Das waren rund 24 Prozent mehr als...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Kontrolleure des Ordnungsamtes haben in den inzwischen acht Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk im vergangenen Jahr insgesamt 280.400 Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt und zur Anzeige gebracht. Das ist ein neuer Rekord. Zu dem Ergebnis beigetragen hat auch, dass 2019 zwei weitere Parkzonen, nämlich im Bergmann- und Viktoriakiez, eingerichtet wurden. Die "Knöllchen" gab es vor allem wegen nicht bezahlter Parkgebühren oder Überschreiten der...

Was die Vignette koste, fragte der Mann, der neu ins Parkraumbewirtschaftungsgebiet gezogen war. 10,20 Euro, bekam er zur Antwort. "Pro Monat?" "Nein, im Jahr." Der Herr war positiv überrascht. Er habe zuletzt im Ausland gelebt. Dort sei er weit höhere Gebühren gewohnt gewesen. Diese Geschichte wurde vor dem Start der Parkraumzone im Kreuzberger Bergmannkiez erzählt, um zu unterstreichen: Auto abstellen ist selbst in Gegenden, wo es kostenpflichtig wird, für Anwohner konkurrenzlos günstig. Das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Parkscheinautomaten in den Parkraumbewirtschaftungszonen sind auch in diesem Jahr in den Tagen rund um Silvester verschlossen. Und zwar vom 27. Dezember bis 2. Januar. Ab 2. Januar werden sie, allerdings zu unterschiedlichen Zeiten, wieder geöffnet. Nutzer der Parkzonen sollten deshalb darauf achten, ob das in ihrem Gebiet bereits passiert ist. Wenn ja, müssen auch wieder Parkscheine gezogen werden. Die Automaten werden zum Jahreswechsel stillgelegt, um sie vor...

Schöneberg. Seit Jahren leiden Anwohner der Roten Insel unter zugeparkten Straßen. Besonders betroffen ist die Gustav-Müller-Straße. Das könnte sich ändern. Derzeit wird geprüft, ob eine Parkraumbewirtschaftung in weiteren Gebieten innerhalb des S-Bahnrings verkehrstechnisch und wirtschaftlich Sinn macht. Mit dem Ergebnis der Untersuchung rechnet Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) Ende März 2020. Gibt der Senat grünes Licht, geht es an die Umsetzung. Stadträtin Heiß zweifelt nicht...

Friedrichshain. In der Parkraumbewirtschaftungszone zwischen Andreasstraße, Karl-Marx-Allee, Straße der Pariser Kommune und Stralauer Platz kostet das Auto abstellen ab 1. Oktober 50 Cent pro Viertelstunde. Zuvor waren es nur 25 Cent. Wegen der „Gebührenanpassung“ werden auch die Parkscheinautomaten ausgetauscht. Bei den neuen ist der geänderte Tarif eingepreist, während die noch verbliebenen alten Automaten den bisherigen Betrag ausweisen. Nutzer werden deshalb gebeten, auf die Angaben an den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn zwei Zonen der Parkraumbewirtschaftung durch eine Straße getrennt werden, sollte die Möglichkeit bestehen, dass Inhaber einer Anwohnervignette auf beiden Seiten ihr Auto abstellen können. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Ein bekanntes Beispiel für so eine Parkraumgrenze ist der Mehringdamm, weshalb es dazu vor kurzem auch eine Einwohneranfrage dazu gegeben hat. Ähnlich ist die Situation an der Warschauer Straße. Sie war bereits vor einigen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu 40 Tagessätzen von je 30 Euro, also insgesamt 1200 Euro, wurde jetzt ein Autofahrer rechtskräftig verurteilt. Er hatte seine im Juli abgelaufene Anwohnervignette für die Parkraumbewirtschaftung manipuliert. Sie einfach nur zu verlängern, wäre weitaus günstiger gekommen. Das kostet 20,40 Euro für zwei Jahre. tf

Schöneberg. Nach der Sommerpause werden sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wie die Parkplätze im Gewerbegebiet rund um die Bessemerstraße bewirtschaftet werden sollen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss überwiesen. Die Grünen wollen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Gewerbegebiet und in den südlich anschließenden Wohngebieten bis zur Arnulfstraße sowie die...

Verkehrs- oder Mobilitätswende sind beliebte Schlagworte. Der Autoverkehr soll vor allem in der Innenstadt reduziert werden. Das Instrumentarium dafür reicht von möglichst flächendeckender Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings über Begegnungszonen bis zu Vorstößen, den Individualverkehr aus manchen Quartieren nahezu vollständig zu verbannen. Das Nachdenken von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (für Bündnis 90/Grüne) über eine City-Maut gehört ebenfalls in diese...