Protest

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Staaken. Der Widerstand gegen das geplante Wettbüro im Staaken-Center ist unverändert hoch. Auf ihrer zweiten Bürgerversammlung am 25. Juni haben die Staakener das Wettbüro einstimmig abgelehnt. Dazu wurde knapp 1000 Unterschriften gesammelt und mehrere Aktionen geplant. Außerdem wollen die Anwohner die zuständigen Behörden anschreiben, da sie die mangelnde Informationspolitik kritisieren. Wie berichtet soll der Stadtteilladen im Staaken-Center aus der Obstallee ausziehen. Stattdessen will das...

Der Bund will die Gatower Wiesen noch in diesem Jahr an das Land Berlin übertragen. Der umstrittene Landschaftspark Gatow könnte damit konkret werden – und Proteste wieder aufleben lassen. Noch im Dezember hatte es geheißen, die Vertragsverhandlungen mit Berlin dauern an. Nun aber scheinen sich Bund und Land doch schneller einigen zu können als gedacht. Denn der Bund will die Gatower Wiesen noch in diesem Jahr an das Land übertragen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums von...

In der Landstadt Gatow sorgt die neue Buslinie des X34 für Unmut. Anwohner wollen keinen Busverkehr durch ihre engen Straßen und haben Unterschriften gesammelt. Doch längst nicht alle sind dagegen. Auch die BVG bleibt bei der Route. Zu gefährlich, zu laut, unnötig: Auf die neue Busverbindung in die Landstadt Gatow fahren viele Anwohner gar nicht ab. Der Grund: Seit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird der X34 in Kladow geteilt und fährt im Auftrag des Senats im 20-Minuten-Takt durch die...

Seit Siemens Mitte November konkrete Zahlen zum Stellenabbau und Standortschließungen verkündet hat, reißt der Widerstand der Mitarbeiter nicht ab. Denn gute Nachrichten gibt es bisher keine. Die Proteste gegen den Stellenabbau bei Siemens gehen weiter. Am 20. Dezember planen die Beschäftigten eine Kundgebung im Dynamowerk Spandau. Auch in Görlitz und Leipzig wird weiter demonstriert. Denn gute Nachrichten gibt es bislang keine, und verhandelt wird offenbar auch noch nicht.  „Aussagen, die...

Hakenfelde. Wenn die Postbankfiliale an der Cautiusstraße 42 Ende Juni schließt, sollen in der Nähe weiter Postdienstleistungen angeboten und ein Automatenstandort eingerichtet werden. Den Bürgern und der Politik reicht dies jedoch nicht. Rund 130 Bürger waren am 28. Februar in den Saal der evangelischen Wichern-Kirchengemeinde gekommen, um mit der SPD-Abgeordneten Bettina Domer und dem SPD-Bundestagsabgeordeten Swen Schulz über die Versorgung mit Postdienstleistungen in Hakenfelde zu reden....

Falkenhagener Feld. Bei Mietervereinen sammeln sich Beschwerden von Bewohnern der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld. Sie beschweren sich über das Fehlen eines direkten Ansprechpartners, fehlende telefonische Erreichbarkeit des Hausmeisters, Hängen in der Warteschleife des internen Callcenters, stetig andere Ansprechpartner im Callcenter, schleppende Mängelbearbeitung und Verschmutzungen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der...

Unterschriftenaktion beginnt Die Unterschriftenaktion der Deutsche Wohnen/GSW-Mieter im Falkenhagener Feld bezüglich der Missstände in der Siedlung beginnt am 21.11.2016 und endet am 31.12.2016. Unterschriften können montags in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19:00 Uhr, mittwochs zwischen 10.30 Uhr und 12.00 Uhr, freitags zwischen 18.00 Uhr und 19:30 Uhr sowie samstags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12:00 Uhr beim AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. im Bürgerbüro Falkenhagener...

Haselhorst. Der Bezirk muss weitere Flüchtlinge unterbringen. Doch gegen eine geplante Unterkunft in der Wasserstadt formiert sich unter Anwohnern Widerstand. Auf einer landeseigenen Fläche in der Wasserstadt soll eine mobile Unterkunft für 250 bis 350 Flüchtlinge entstehen. Wie berichtet, hatte Spandaus Baustadtrat darüber kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss informiert. Um das Containerdorf zu errichten, will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Areal an der Rhenaniastraße für...

Wilhelmstadt. Wenn das Kombi-Bad Gatower Straße im Sommer wieder öffnet, wird es möglicherweise von einem privaten Management geführt. Dagegen erhebt sich im Bezirk aber Protest."Wir haben für das Bad eine Management-Ausschreibung vorgenommen", bestätigte der Bereichsleiter der Berliner Bäderbetriebe (BBB), Hans- Joachim Sell, auf einer Bürgerversammlung des Fitnessclubs Spandau und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 4. April im Rathaus. Schon in zwei Wochen, so Sell...