Stadtplanungsausschuss

"Schön, dass Sie so zahlreich hochgeladen haben", begrüßt Tobias Wolf (Bündnis90/Grüne) die Kolleginnen und Kollegen. Ein Einstieg, passend zur Szenerie und wahrscheinlich noch einige Wochen gültig. Seit Anfang Mai haben mehrere Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Sitzungen per Video- beziehungsweise Telefonkonferenz abgehalten. Zum Beispiel der für Personal, Haushalt und Investitionen, dem Wolf vorsteht, zuvor schon die Gremien für Stadtentwicklung sowie Schule und Sport,...

Die Neubaupläne der IG Metall an ihrer Berliner Repräsentanz in der Alten Jakobstraße werden auch einen Anteil an preisreduzierten Wohnungsbau beinhalten. Nach Angaben von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) habe sich die Gewerkschaft, beziehungsweise ihre Immobiliengesellschaft IGEMET inzwischen bereits erklärt, ein Drittel der geplanten 24 Appartements, also acht, zum Quadratmeterpreis um die 6,50 Euro nettokalt anzubieten. Ursprünglich sollten alle Wohnungen zehn Euro pro...

Die Auseinandersetzung wird auch plakativ geführt. Der rot-rot-grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhindere den Bau von 623 Wohnungen, davon 182 gefördert und 55 preisgedämpft. Zu lesen war das ab 21. August auf einem riesigen Banner am ehemaligen Postscheckamt-Hochhaus am Halleschen Ufer 60. Angebracht wurde es von der CG-Gruppe, dem Eigentümer des einstigen Postareals. Deren Chef Christoph Gröner sieht im Bezirk Verhinderer am Werk, die sein Vorhaben ausbremsen. Namentlich Baustadtrat...

"Der Bebauungsplan wird nun festgesetzt, wobei auf das ursprüngliche Konzept zurückgegriffen wird." Diese Aussage machte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 27. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie bezog sich auf das Bauvorhaben Postscheckareal am Halleschen Ufer. Was bedeutet: Das Kräftemessen zwischen dem Bezirk und dem Investor, der CG-Gruppe, hält an, oder besser gesagt, verschärft sich. Es kommt zu einer Art Showdown. Worum geht es? Nach langen Verhandlungen...

Das Gebäude hat eine Bruttonutzfläche von rund 50 000 Quadratmetern. Es soll 90 Meter hoch werden. Davon 20 Meter im Sockel, darauf ein 70-Meter-Turm. Der Begriff Wolkenkratzer gilt in Berlin nur für wenige Hochhäuser. In diesem Fall aber schon. Entstehen wird dieser Neubau auf dem Anschutz-Areal, auf dem Grundstück an der Wanda-Kallenbach-, Tamara-Danz- und Hedwig-Wachenheim-Straße. Es befindet sich in südöstlicher Nachbarschaft zur Mercedes Benz-Arena und damit auch vis-a-vis des künftigen...

Der Ärger war allgemein. Jeder Redebeitrag kritisierte die vorgesehene Planungsänderung, die der Stadtplanungsausschuss sozusagen aus dem Stand absegnen sollten. Der dachte allerdings nicht daran. Erst recht nicht, wenn das, wie in einer Einschätzung beklagt, nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" erfolgen sollte. Anlass für den Unmut war das Vorpreschen der CG-Gruppe, Bauherr auf dem ehemaligen Postareal am Halleschen Ufer. Wie mehrfach berichtet, soll dort rund um das Bestandshochhaus ein...

Kreuzberg. Das Großprojekt "Urbane Mitte" am Bahnhof Gleisdreieck soll jetzt in die Beteiligungsphase der sogenannten "Träger öffentlicher Belange" gehen. Allerdings erst dann, wenn der Stadtplanungsausschuss und nach ihm die BVV diesem weiteren Schritt in Richtung Baugenehmigung zustimmen. Bei der Ausschusssitzung am 4. Oktober wurde das Votum auf Antrag der Linken zunächst vertagt, denn zuvor hatte es noch den einen oder anderen Klärungsbedarf gegeben. Der betraf zum Beispiel das Bauvolumen...

Kreuzberg. Nicht nur in Fernsehstudios reißt es mittlerweile ein, dass Gäste aus einer Talkrunde laufen. Auch im Stadtplanungsausschuss gab es in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen ähnlichen Auszug. Der Grünen-Bezirkverordnete Andreas Weeger verließ das Gremium, nachdem er zuvor eine "unerträgliche Atmosphäre" beklagt hatte. Konkret machte er das vor allem an den Äußerungen des SPD-Bürgerdeputierten Volker Härtig fest. Auslöser für den aktuellen Krach waren einmal mehr zwei bekannte...

Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt. Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße. Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung, die nicht zum Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag...

Kreuzberg. Mit den Neubauplänen für die Blücherstraße 26 muss sich erneut die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen. Ein Einwohnerantrag der "Initiative für den Kiezerhalt" hat die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht. Nötig wären 1000 gewesen, abgegeben wurden 1744 Signaturen von Unterstützern, von denen 1223 gültig waren. Wie mehrfach berichtet, sind auf dem Grundstück fünf Neubauten geplant. Dort soll es Wohnungen für betreute Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit seelischen...

Friedrichshain. Am westlichen Ufer der Rummelsburger Bucht liegt das ehemaligen Jugendfreizeitschiff "Freibeuter". Es war lange ungenutzt, verwitterte vor sich hin, hat aber jetzt einen neuen Besitzer gefunden. Bei ihm handelt es sich um den Verein "Spreewohnen e. G.". Er kaufte das Schiff für rund 225 000 Euro vom Bezirk. Eine Summe, die nicht unbedingt einkalkuliert war. Noch im vergangenen Sommer meinte die damalige Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne), sie sei schon froh,...

Kreuzberg. Das umstrittene Bauprojekt "Campus Ohlauer" auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule kann zumindest nicht so wie zuletzt vorgesehen errichtet werden. Es werde zunächst eine "Anhörung vor Versagung gegenüber dem Bauherrn", der Wohnungsbaugesellschaft Howoge geben, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 15. Februar im Stadtplanungsausschuss. Im Klartext: Die Howoge muss nachbessern, sonst erhält sie keine Genehmigung. Bemängelt wird vor allem, dass das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht nur auf der Landesebene gibt die SPD derzeit ein eher konfuses Bild ab. Auch im Bezirk hatten die Sozialdemokraten zuletzt einige Probleme. Für jeden sichtbar wurde das bei der Wahl des neuen Bezirksamtes im Dezember. Wie berichtet, brachte dort der SPD-Bezirksverordnete John Dahl einige Vorbehalte gegen den neuen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) vor. Etwa dessen einstiges Agieren beim Dragonerareal. Dahls Ausführungen sorgten für Aufmerksamkeit....

Kreuzberg. Der Stadtplanungsausschuss hat bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl dem vorgelegten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Postareal am Halleschen Ufer nicht zugestimmt. Begründet wurde die einstimmige Ablehnung damit, dass sich in der Vorlage manche Abmachungen nicht konkret wiederfinden. Das gelte besonders für die Übergabe eines Grundstücks an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo, die dort mit Hilfe öffentlicher Förderung 195 Wohnungen zum Preis von rund...

Friedrichshain. Nicht nur an der Rigaer Straße 94, sondern auch einige Häuser davon entfernt gibt es aktuell wieder Ärger. Nämlich auf dem Grundstück Rigaer Straße 71-73, wo der Immobilieninvestor CG-Gruppe das neue Wohnquartier "Sama-Riga" errichten möchte. In Vorbereitung dazu lässt das Unternehmen derzeit die Gebäude entlang des Straßenzugs abreißen. Das geschehe ohne gültiges Baurecht und die verabredete Umsetzlösung, missbilligte der Stadtentwicklungsausschuss der BVV dieses Vorgehen....

Friedrichshain. Der Bereich um die Weberwiese soll Milieuschutzgebiet werden. Dass diese Ausweisung berechtigt ist, wird jetzt von einem Gutachten bestätigt. Untersucht worden seien unter anderem die Zusammensetzung der Bevölkerung, der Bestand der Wohnungen sowie die Aufwertungspotenziale, erklärte Annette Haag von der beauftragten Gesellschaft ASUM bei der Präsentation im Stadtplanungsausschuss. Im geplanten Milieugebiet zwischen Karl-Marx-Allee und Comeniusplatz würden etwa 5300 Menschen...

Friedrichshain. Eine Viertelstunde vor Beginn der BVV am 16. März trafen sich die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses zu einer kurzfristig anberaumten Minisitzung. Ihr einziges Thema: die Abstimmung über das Bauvorhaben "Friedrichshain-Höfe", das auf dem ehemaligen Brauereigelände an der Frieden- und Pufendorfstraße entstehen soll. Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Monaten heftige Debatten über die Pläne des Investors, der B&L-Immobiliengruppe, gegeben. Sie liefen unter dem...

Kreuzberg. Auf dem Gelände der inzwischen legendären Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße soll ab Herbst ein besonderer Neubau entstehen. Er läuft unter dem Namen "Campus Ohlauer" und wird vor allem von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion zu einem Vorzeigeprojekt erklärt. Denn in dem Gebäude sollen vor allem Frauen und Kinder eine Wohnung finden, die auf dem normalen Immobilienmarkt derzeit wenig Chancen haben oder von dort verdrängt werden – Etwa...

Kreuzberg. Das Milieuschutzgebiet Hornstraße sollte eigentlich um den Bereich zwischen Yorck- und Hageberger Straße, Großbeerestraße und Mehringdamm erweitert werden. Aber daraus wird wohl nichts. Die Voraussetzungen sind in dem Karree rund um Riehmers Hofgarten nicht mehr gegeben. Das wurde den Mitgliedern des Stadtplanungsausschuss jetzt in einer geheimen Beratung durch das Stadtplanungsamt mitgeteilt. Milieuschutz bedeutet, dass bestimmte Modernisierungen untersagt sind oder zumindest...

Friedrichshain. Auf dem Grundstück der Alten Mälzerei an der Frieden- und Pufendorfstraße soll ein neues Quartier mit insgesamt rund 650 Wohnungen entstehen. Gegen den Bau dieser „Friedrichshainer Höfe“ haben die Mitglieder einer Bürgerinitiative mit Namen Pufendorf Community grundsätzlich nichts einzuwenden. Wohl aber erheben sie Einwände, wie er geplant ist. Sie richten sich konkret gegen das Vorhaben der Hamburger B + L-Gruppe, die rund 440 Wohnungen entlang der Pufendorfstraße errichten...