Stephan von Dassel

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Moabit. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat es abgelehnt, die verbliebenen Bewohner in der Berlichingenstraße 12 finanziell zu unterstützen. Grüne und Linken hatten gefordert,dass das Bezirksamt anfallende Betriebskosten für das ehemalige Männerwohnheim vorfinanzieren sollte, die Kosten später Jobcenter und Sozialamt in Rechnung stellen. Dagegen votierte eine SPD- und CDU-Mehrheit. „Der Status der 22 Männer ist nach wie vor ungeklärt“, so Marc Urbatsch und Franziska Briest (beide Bündnis...

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Mitte. 2013 wurde das Sozialamt Mitte von den Amtsgerichten und den den beauftragten Gerichtsvollziehern über 753 im Bezirk geplante Zwangsräumungen informiert. 2014 lag die Zahl der gemeldeten Fälle bei 654. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Verordneten Sven Diedrich hervor. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) kann jedoch nicht sagen, ob die geplanten Räumungen tatsächlich durchgeführt wurden. Details zu den betroffenen Mietern oder den Gläubigern hat das Bezirksamt nicht;...

Moabit. Kauft das Land Berlin das Seniorenwohnhaus am Hansa-Ufer 5 zurück und wie viel würde das kosten? Genau das wollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geklärt wissen.Die BVV hatte am 22. November das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für den Rückkauf des Gebäudes einzusetzen und den Verkehrswert des Hauses zu ermitteln. Über Ergebnisse dieser Bemühungen soll das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am 19. Februar berichten. Doch vermutlich wird das Bezirksamt keine Antworten parat...