Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema Untersuchungsausschuss

Politik

Rechte Straftaten endlich aufklären

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...

  • Neukölln
  • 09.11.19
  • 17× gelesen
Politik

Gröhler leitet "Amri"-Ausschuss

Charlottenburg. Klaus-Dieter Gröhler, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, hat kürzlich den Vorsitz im 1. Untersuchungsausschuss „Amri“ des Bundestags übernommen. Er folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Armin Schuster (CDU/CSU). „Als Berliner, noch dazu als zuständiger Wahlkreisabgeordneter für den Ort, an dem am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr Anis Amri das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hat, habe ich ein besonderes Interesse...

  • Charlottenburg
  • 01.10.19
  • 96× gelesen
Politik
In der Hufeisensiedlung gibt es eine starke Bewegung gegen Rechtsextremismus.
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Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus
Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur...

  • Neukölln
  • 16.05.19
  • 130× gelesen
Politik
Mit Anwohnern hat Burkard Dregger eine Art Müll-Atlas für den Kiez erstellt.

Zwischen Terror und Müll: Aus dem Arbeitsalltag eines Abgeordneten

Trotz seiner vielen Termine als Vorsitzender des Amri-Unterschungsausschusses im Abgeordnetenhaus kümmert sich der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger weiter um seinen Kiez. Zehn Sitzungen, 25 Zeugen, Befragungen, die auch schon mal sieben Stunden dauern – mit den Zahlen zum Untersuchungsausschuss kann Burkard Dregger klotzen. In der Bewertung ist der Ausschussvorsitzende vorsichtig. Wichtig ist ihm, dass alle Fraktionen von AfD bis Linke ihre Fragen stellen können. Die Ergebnisse wägt der...

  • Reinickendorf
  • 08.03.18
  • 88× gelesen
Bauen
Eine verspielte Freifläche: Die Tennisplätze am Ku’damm verfallen seit 2007 – und stehen trotz Denkmalschutz vor einer Bebauung.
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Baurecht befeuert Bürgerwut: Anwohner der WOGA-Siedlung drohen mit Klagen

Wilmersdorf. Nicht zum ersten Mal steht der Bezirk unter Druck, sich wegen drohendem Schadensersatz einem Investor zu beugen. Mit einem Untersuchungsausschuss wollen CDU und FDP klären lassen, wie es kam, dass die denkmalgeschützten Tennisplätze im Hof der WOGA-Siedlung Bauland sind. Eigentlich handelt es sich um ein Denkmal. Und eigentlich sind Bürgern die "Tennisplätze am Kurfürstendamm" selbst in ihrem stillgelegten Zustand lieber als ein Immobilienprojekt exakt an diesem Ort. Trotzdem...

  • Wilmersdorf
  • 31.05.17
  • 312× gelesen
  •  1
Politik

FDP und CDU fordern Untersuchungsausschusses ​zum WOGA-Komplex

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf...

  • Wilmersdorf
  • 12.05.17
  • 113× gelesen
Bauen
Ab Frühjahr 2016 bezugsfertig: der neu entstehende Wohnriegel an der Seesener Straße.

Bauvorhaben in der Seesener Straße soll untersucht werden

Halensee. Dass Sanus nun Auskunft gab und der Bezirk eine Infoveranstaltung plant, bringt die Bürgerinitiative Henriettenplatz keineswegs zur Ruhe. Sie verlangt sogar einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, warum der Bezirk eine so weitreichende Baugenehmigung im Eiltempo gab.Als der großflächige Wohnungsbau am S-Bahnhof Halensee alle rechtlichen Hürden im Schnellverfahren nahm, schien ein problemloses Vorankommen sicher. Aber bei den alteingesessenen Nachbarn wecken Art und Tempo des...

  • Halensee
  • 04.05.15
  • 791× gelesen
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