Urteil

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Körperverletzung gegenüber einer Ordnungsamtsmitarbeiterin ist eine Frau zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätze zu je 15 Euro, also insgesamt 900 Euro, verurteilt worden. Sie war Beifahrerin eines ordnungswidrig geparkten Autos, das der Kiezstreife aufgefallen war. Als die deshalb eine Anzeige aufnahm, wurde sie von der Beifahrerin zunächst verbal, dann durch einen heftigen Schlag gegen den Oberarm angegriffen. Die Tat wurde von einem unbeteiligten Zeugen...

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...

Das Berliner Landgericht hat am 6. Mai einen 42-jährigen Reinickendorfer wegen Totschlags und Betrugs zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Fall hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 5. Juli hatte ein Spaziergänger in Thüringen an einem Feldweg einen Koffer gefunden, in dem sich die schon stark verweste Leiche einer Frau befand. Erst im August fanden die Ermittler heraus, dass es sich um eine 49-jährige aus der Reginhardstraße handelte. Nach einem...

Rund sieben Jahre lang dauerte ein Rechtsstreit um einen Neubau am Großen Wannsee, jetzt ist er entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das endgültige Aus für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil besiegelt. Der Investor Abris Lelbach wollte an der Königstraße, neben dem Gelände des Potsdamer Yacht Clubs (PYC), ein sechsstöckiges, etwa 28 Meter hohes Haus errichten. Dort befand sich ein inzwischen abgerissenes Gebäude aus den 1970er-Jahren. Der Bebauungsplan für das...

Biesdorf. Zu mehreren Jahren Haft hat das Landgericht Berlin drei Räuber verurteilt. Sie hatten maskiert und mit Pfefferspray bewaffnet am 29. Januar 2017 das Bistro Wuhle, Cecilienstraße 164, überfallen. Die Beute bestand aus Tageseinnahmen und einigen Flaschen Alkohol. Während des Überfalls hatte der Hund eines Gastes eine Täterin erkannt, woraufhin diese ihre Vermummung abnahm. Melanie D. hatte zuvor als Aushilfskraft gelegentlich in dem Bistro gearbeitet. Deshalb konnte die Polizei sie...

Ab ans Wasser: Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an den Ufern des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt nur während der Badesaison von Mitte Mai bis Mitte September. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin. Mehrere Hundebesitzer hatten geklagt. Sie wollten ihre Vierbeiner weiter an „öffentliche“ Badestellen mitnehmen dürfen. Das neue Berliner Hundegesetz, das demnächst in Kraft treten soll, verbietet dies. Im noch gültigen Gesetz betraf das Verbot ausdrücklich nur ...

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Marzahn. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Fall Lisa eine Strafe verhängt. Es verurteilte Ismet S. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der 24-Jährige hatte im Januar 2016 Sex mit der damals 13-jährigen Lisa aus Marzahn. Dieser war einvernehmlich zustande gekommen. Das Mädchen aus einer russlanddeutschen Familie erfand als Grund für ihr Fortbleiben in der Nacht von zu Hause eine Entführung durch drei...

Moabit. Das Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, wird am 9. Mai in Saal 142 sein Urteil im Prozess zur Räumung des ehemaligen Männerwohnheims "Gästehaus Moabit" in der Berlichingenstraße 12 verkünden. Die Uhrzeit der Urteilsverkündung stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. KEN

Wer für Nachbarn von Paketdiensten Päckchen oder Pakete annimmt stellt sich mitunter die Frage, was passiert, wenn das Paket vom eigentlichen Empfänger nicht abgeholt oder durch eine Unachtsamkeit in meinem Haushalt beschädigt wird. Ohne nachbarschaftliches Engagement wäre der Alltag oft schwieriger zu meistern. Dabei ergeben sich mitunter Tücken, die es bei der Nachbarschaftshilfe zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel bei der Paketannahme. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Paketdienste...

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

Steglitz. Das Berliner Landgericht hat den 26-jährigen Asif M. am Donnerstag, 9. Februar, zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der aus Pakistan stammende Flüchtling in Steglitz eine Serie von sexuell motivierten Gewalttaten gegen Frauen begangen hat. Zu Prozessbeginn hatte der 26-Jährige bereits ein Geständnis abgelegt und seine Taten bereut. In sechs Verhandlungstagen wurde der ganze Umfang der Straftaten des jungen Flüchtlings behandelt. Unter Einfluss von...

Märkisches Viertel. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen eine ehemalige Lehrerin der Grundschule an der Peckwisch ist am 26. April vor dem Landgericht eingestellt worden – gegen Zahlung von 2000 Euro Geldbuße. Die gerichtliche Auseinandersetzung hatte einen langen Vorlauf. Am 7. April 2014 hatte die mittlerweile frühpensionierte Lehrerin mit rund 20 Viertklässlern einen Ausflug in die Jugendverkehrsschule des Märkischen Viertels unternommen. Auf dem Rückweg lief dieser aus dem...