Videoüberwachung

Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer. Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut...

Seit dem vergangenen Wochenende überwachen Videokameras den Ein- und Ausgang des Sommerbads am Columbiadamm 160. Auf diese Maßnahme hatte sich im Vorfeld die „Arbeitsgruppe für Sicherheit in den Freibädern“ verständigt. In den vergangenen Wochen war das Columbiadamm mehrfach in die Schlagzeilen geraten, weil Badegäste sich geprügelt und auch das Personal angegriffen hatten. Kurzzeitig wurde der Sprungturm gesperrt, um für mehr Ruhe zu sorgen. Dann schloss das Freibad für eine Woche ganz, weil...

Erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung sind die zwei Videoanhänger der Polizei, die seit drei Jahren im „dauerhaften Echtbetrieb“ sind, nicht gerade: Täter wurden mithilfe der mobilen Videoüberwachungsanlagen nicht überführt. „Eine reine Alibi-Geschichte ohne jeglichen Nutzen“, nennt CDU-Innenexperte Frank Balzer das vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Dezember 2017 gestartete Pilotprojekt. Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nannte damals die Videowagen mit...

Mitte. Knapp eine Million Euro teuer und 70 Quadratmeter groß ist die Alex-Wache, die zwischen Weltzeituhr und Brunnen der Völkerfreundschaft errichtet wird. Am 7. September erfolgte symbolisch der erste Spatenstich. Die Fertigstellung ist für den 13. Dezember geplant. In der Alex-Wache werden künftig Beamte der Landes- und Bundespolizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt Mitte arbeiten und für mehr Sicherheit sorgen. Der Plan sieht vor, dass dafür insgesamt 20 Mitarbeiter zusätzlich zur Verfügung...

Friedrichshain. Rund um das RAW-Gelände war die Zahl der Straftaten zuletzt rückläufig. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. Die Fallzahlen würden sich seit Ende 2015 "anhaltend positiv" entwickeln, heißt es dort und wird mit mehreren Beispielen unterlegt. Von Januar bis Ende Juni wurden 323 Taschendiebstähle registriert. Das ist noch immer ein ziemlich hoher Wert, im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren...