Volksbegehren

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien. Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen...

Sie demonstriert seit Monaten mit Slogans wie „End Cars“, „Techno statt Blechno“ oder „Holen wir uns die Straßen zurück“. Weil ihr die Verkehrspolitik der Senatorin Regine Günther (Grüne) nicht weit genug geht, schaltet die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ noch einen Gang höher. Per Gesetz sollen rund zwei Drittel des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings verschwinden. Selbst E-Autos sollen raus, so der Plan. Ausnahmen soll es nur für Busse und Taxis, Wirtschaftsverkehr,...

Seit 6. April kann für das Anliegen unterschrieben werden. Und viele Menschen haben das bereits gemacht. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ fordert das gleichnamige Volksbegehren in Berlin. Neben dem namentlich genannten Immobilienunternehmen soll das für weitere Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen gelten. Klar, dass deshalb die Betroffenen aufschreien. Aber nicht nur sie. Beim Wort "enteignen" fühlen sich viele an DDR-Zeiten erinnert, als ein Großteil des private Vermögens in sogenanntes...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...