Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. Unter dem Motto „Stellung beziehen. Engagement gegen Populismus“ diskutieren am 5. Dezember 17.30 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung, Autor des Populismusbarometers 2018, Svetlana Linberg, Beauftragte für queere Lebensweisen und gegen Rechtsextremismus in Tempelhof-Schöneberg und Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Registerstellen, über Herausforderungen und Veränderungen in einer...

Schöneberg. Anlässlich des jährlichen internationalen Gedenk- und Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) vor dem Rathaus Schöneberg Berlins erste „Antigewaltfahne“ gehisst. Hilfsangebote und Kontaktadressen im Bezirk unter https://bwurl.de/14nj. KEN

Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg haben ihre Sprecherin für den Bereich „Frauen, Queer und Inklusion“ einstimmig abgewählt. Zugleich wurde Jessica Mroß aus allen Ausschüssen, in denen sie die Partei repräsentierte, abberufen. Im Sportausschuss hatte sie bis zuletzt den Vorsitz inne. Als Begründung für die Abwahl nannten die Grünen unter anderem das Verhalten ihrer Verordneten bei der Abstimmung über den Bezirkshaushalt 2020/2021. Dort habe Jessica Mroß für sämtliche Änderungsanträge...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

Tempelhof-Schöneberg. An 60 Berliner Schulen gibt es inzwischen einen Schülerhaushalt. Schüler können Vorschläge unterbreiten, wie der zur Verfügung stehende Betrag von 3000 Euro am besten verwendet wird, ob für eine Bibliothek, Sportgeräte oder ein Fest. Tempelhof-Schöneberg ist jedoch nicht vertreten, obwohl den Grünen zufolge vier Schulen daran Interesse hatten. Die bezirkliche Schulverwaltung und die Mehrheit der Bezirksverordneten hätten sich nicht dafür begeistern können, bedauert die...

Tempelhof. Zum Erhalt und zur Sicherung des gesamten Gebiets der Marienhöhe darf eine beantragte Einwohnerversammlung stattfinden. BV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) hat darüber informiert, dass ein Drittel der Bezirksverordneten den Antrag unterstützt, womit die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. PH

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

Noch ist nicht geklärt, ob der „Mietendeckel“ überhaupt verfassungskonform ist. FDP und CDU in der BVV haben trotzdem schon mal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Herausforderungen sich damit stellen. Den Bezirksämtern obliegt es, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Für die Umsetzung bewilligt das Land Berlin jedem Bezirk vier neue Mitarbeiter. Sie müssen erst geworben werden. Ob das reicht, wann sie ihren Dienst antreten und wo sie ihren...

In ihrer November-Sitzung hat die BVV den Antrag von CDU und SPD, ein Bürgeramt in der Rheinstraße zu eröffnen, zur weiteren Diskussion in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen. Der Bedarf steigt. Die Bürgerämter im Bezirk benötigen mehr Personal. In den drei bestehenden Ämtern gibt es aber keine Platzreserven für weitere Mitarbeiter. Das Bezirksamt prüft derzeit, die Öffnungszeiten zu verlängern. Jetzt haben CDU und SPD ein weiteres Bürgeramt, vorzugsweise in...

„Menschen brauchen Chancen statt Strafen. Eine Verbesserung bei der Terminvergabe ist hier ein wichtiger Baustein“, erklärt die Verordnete Wiebke Neumann (SPD). Gemeinsam mit den Grünen will sie weniger Sanktionen für Arbeitslose durch das Jobcenter. Der häufigste Grund für die Kürzung der Bezüge von Arbeitslosengeld II sei die Versäumung eines Jobcentertermins durch den Bezieher. „Etliche dieser nach den Hartz-IV-Regeln verhängten Sanktionen ließen sich vermeiden, wenn die Jobcenter von...

Tempelhof-Schöneberg. Der CDU-Verordnete Patrick Liesener ist sicher, dass Literatur gegen Homophobie hilft, um Diskriminierungen vorzubeugen. Er möchte vom Bezirksamt prüfen lassen, ob und in welcher Bibliothek im Bezirk ein gekennzeichnetes Regal eingerichtet werden kann. Dieses solle von „Community Games“, einem Projekt des Lebens- und Schwulenverbands, bestückt werden. Der Verband biete „eine Sammlung von Kinder- und Jugendliteratur an, die die Selbstfindung von jungen Menschen erleichtern...

Mariendorf. Bürgermeisterin Angelika Schöttler und der Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes haben am 17. November einen Kranz am großen Gedächtniskreuz auf dem Heidefriedhof in der Reißeckstraße niedergelegt. Anlässlich des Volkstrauertags gedachten sie damit der Kriegstoten und Opfer von Gewaltherrschaft und Terror. Vor dem neuneinhalb Meter hohen Ehrenmal befinden sich mehr als 624 Einzelgräber und ein Sammelgrab von Zivilisten und Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Die Grabkreuze der...

Schöneberg. Vor einiger Zeit tagte der Bürgerrat Schöneberg-Nord. Bewohner des Kiezes können jetzt auf der Beteiligungsplattform „www.meinBerlin.de“ die am 24. September im „Bürgercafé“ im Nachbarschaftstreff „Huzur“ vorgestellten Ergebnisse bewerten und kommentieren. Zu finden sind die Botschaften und Empfehlungen mit Klick auf „Online-Beteiligung“. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Angesprochen auf das neue Beteiligungsformat der Bürgerräte hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler in der BVV Versäumnisse zugegeben. „Durch die bisherigen Bürgerräte wurde für alle sichtbar, dass das Bezirksamt ein Kommunikations- und Transparenzproblem hat. Vieles, was in der Verwaltung bearbeitet und an Maßnahmen entwickelt wird, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt“, sagte sie. Aus diesem Grund suche das Bezirksamt nach neuen Kommunikationswegen und werde „die...

Die Fraktion der Grünen und der Linken in der BVV wollen Schlupflöcher beim Mieterschutz schließen. Vermieter, so schreiben sie, hätten einen Dreh gefunden, um diesen zu umgehen. Eigentlich soll das Vorkaufsrecht die Bewohner der Milieuschutzgebiete vor Luxusmodernisierung, der unerwünschten Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen und vor sozialer Verdrängung schützen. Dagegen werde jedoch der „Umwandlungstrick“ angewendet. Dieser funktioniere wie folgt: „In einem Mietshaus...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

Tempelhof-Schöneberg. Politisch interessierte Bürger sind eingeladen, mit dem Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak auf Tagesfahrt zu gehen. Auf dem Programm am 29. November stehen ein Besuch des Reichstags und einer Plenarsitzung des Bundestags, ein Gespräch mit Jan-Marco Luczak über aktuelle Themen und seine Arbeit im Parlament sowie der Besuch des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die politische Tagesfahrt ist kostenlos. Um Anmeldung unter...

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der vergangenen BVV-Sitzung Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des vom Senat beschlossenen Mietendeckels. Sie zitierte dabei aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Hinsichtlich den Aufgaben nach Artikel 1 § 2 und 3 obliegt die Durchführung des Gesetzes den Bezirksämtern. Die Bezirksämter haben insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hieraus resultiert...

Es knirscht wieder in der Zählgemeinschaft. Diesmal streiten SPD und Grüne über die Bürgerräte. Bürgerbeteiligung ist die DNA seiner Partei. So Bertram von Boxberg (Grüne). Und als, nach eigenem Verständnis, basisdemokratische Partei schlechthin haben die Grünen so einiges an dem neuen Format zu kritisieren. Der Bürgerrat ist ein Projekt von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwei Räte, in Friedenau und Schöneberg, haben bereits getagt. Weitere in anderen Ortsteilen folgen; danach erst...

Die Bezirksverordnete Jessica Mroß (Grüne) hat sich über die Gestaltung der Städtepartnerschaften Gedanken gemacht. In gleich fünf Anträgen bringt sie Ideen ein, wie der Austausch verbessert werden könnte. Tempelhof-Schöneberg pflegt 14 Städtepartnerschaften, unter anderem zu Nahariya (Israel), Amstelveen (Niederlande), Barnet (Bezirk von London), Charenton-le-Pont (Frankreich), Koszalin (Polen), Mezitli-Mersin (Türkei), Wuppertal, Bad Kreuznach, Paderborn und zum Landkreis Teltow-Fläming....

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt sollte sich dafür einsetzen, im Bezirk leergezogene Wohncontainer für Flüchtlinge jetzt Obdachlosen zur Verfügung zu stellen, meint Dagmar Lipper. „Der Bedarf an Unterkünften ist unbestritten. Die Knappheit wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Mit den Wohncontainern steht Wohnraum für die vorübergehende Unterbringung von Menschen in akuter Wohnungsnot zur Verfügung. Dieser sollte jetzt genutzt werden“, erklärt die FDP-Verordnete. Viele leere Container...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirksverordnete Daniel Dittmar (CDU) befürwortet, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts verstärkt in Zivilkleidung zu Einsätzen geschickt werden. Das Bezirksamt solle diese inzwischen geschaffene Option auch im Bezirk umsetzen. „Die ordnungsrechtlichen Problematiken in Tempelhof-Schöneberg sind vielfältig und zahlreich. Daher sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Ahndung und Aufdeckung von Rechtsverstößen und deren Verursachern dienen“,...