„Am Ende nur ein Dialogdisplay“

Weiterhin Unklarheit über Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt

Seit Jahren schon wird heiß darüber diskutiert, wie eine Verkehrsberuhigung in der Gartenstadt Neu-Tempelhof herbeigeführt werden kann. Die Ideen reichten von veränderten Ampelschaltungen über großflächige Tempo-30-Zonen bis hin zu versenkbaren Pollern.

Vom Durchgangsverkehr in der Siedlung, die oft als Umfahrungsmöglichkeit für Staus auf dem Tempelhofer Damm herhalten muss, sind viele Anwohner genervt. Es gab schon mehrmals Demonstrationen. Auch Einwohnerversammlungen wurden abgehalten, weil zahlreiche Bezirksverordnete die dafür benötigten Anträge mit ihrer Unterschrift unterstützten. Zu sichtbaren Ergebnissen haben all diese Bemühungen bisher nicht geführt. Wie aus einer ausführlichen Stellungnahme von Christiane Heiß (Grüne) an die Fraktionen in der BVV kürzlich hervorging, sind diese auch in Zukunft fraglich.

Der einzige konkrete Fortschritt, den die Stadträtin benannte, war die Anfang März umgesetzte Einrichtung eines Dialogdisplays in der Manfred-von-Richthofen-Straße. Die CDU, die gemeinsam mit der SPD im Februar einen Antrag zur Verkehrsreduzierung und -überwachung gestellt hatte, bewertete die Mitteilung als „Rückschlag“ und „mehr als ärgerlich“. Sie führe vor allem Bedenken auf und keine kreativen Ansätze. „Es wird kaum ein Versuch unternommen darzustellen, wie die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen möglich gemacht werden kann. Stattdessen wird wortreich und mit einem Berg von StVO-Paragraphen mitgeteilt, was alles nicht geht“, kritisiert die Partei. Es sei der altbekannte Rückzug auf das Motto „Geht nicht und kann nicht“ erkennbar.

Christiane Heiß hatte unter anderem erklärt, dass der Bezirk keine primäre Entscheidungsbefugnis habe, um beispielsweise in der Boelcke- und in Teilen der Manfred-von-Richthofen-Straße noch eindringlicher mittels einer zusätzlichen Fahrbahnmarkierung die Geschwindigkeitsbegrenzungen kenntlich zu machen. „Bei der Boelckestraße und zum größten Teil bei der Manfred-von-Richthofen-Straße handelt es sich um Straßen des übergeordneten Straßennetzes. Somit liegt die Zuständigkeit hierfür vorrangig bei der Verkehrslenkung Berlin“, erläuterte sie. Für die Einhaltung und Überwachung des fließenden Verkehrs sei die Polizei verantwortlich. Hinsichtlich der gewünschten Poller hatte sie bereits 2019 weder von der Polizei noch der Feuerwehr, Verkehrslenkung oder BSR positive Stellungnahmen erhalten. Alle hatten unterschiedlichste Gründe gegen eine Poller-Lösung aufgelistet.

Für die Unterbrechung der Durchfahrtsmöglichkeit für den öffentlichen Verkehr mittels baulicher Maßnahmen werde laut Heiß außerdem eine Rechtsgrundlage benötigt. Erforderlich sei ein straßenrechtliches Verfahren, das zu einem rechtssicheren Ergebnis führt. „Das Bezirksamt kann das erforderliche Verkehrskonzept nicht selbst erstellen und beabsichtigt, die Ingenieurleistungen an ein freiberufliches Verkehrsplanungsbüro zu vergeben. Dazu läuft aktuell ein Vergabeverfahren“, so die Stadträtin. „Am Ende bleibt greifbar nur ein Dialogdisplay in der Manfred-von-Richthofen-Straße. Das ist uns zu wenig!“, meint Daniel Dittmar (CDU). Das Fazit der langen Antwort falle ernüchternd aus.