Klimaschutz und mehr Schulplätze

Bürgermeister Benns Schwerpunkte für 2023

Über einen Rückblick auf das herausfordernde Jahr 2022 und einen Ausblick auf das neue Jahr 2023 sprach Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner mit Pankows Bürgermeister Sören Benn (Die Linke).

Was waren aus Ihrer Sicht im zurückliegenden Jahr 2022 die größten Herausforderungen für den Bezirk?

Sören Benn: Das ist bei der Vielzahl von Dingen, die bewegt werden, schwer zu priorisieren. Die Unterbringung und Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Verwaltung und die Bevölkerung war sicherlich die größte Herausforderung, die bewältigt werden musste. Dass sie im Wesentlichen unter sehr großen Mühen geleistet werden konnte, ist ein herausragender Meilenstein. Wir haben zudem mit dem Bau zweier großer „Schuldrehscheiben“ begonnen. Zum Schuljahresbeginn 2023 sind sie fertig. Sie werden als Ausweichorte für viele Schulgemeinschaften dienen, die für zwei bis drei Jahre einziehen, während ihre Gebäude saniert werden. Mitte Dezember fiel die Entscheidung, dass die Kulturmarkthalle im östlichen Prenzlauer Berg zum Stadtteilzentrum wird – einem Ort der Nachbarschaft und Selbsthilfe. Dass der Langhanskiez Sanierungsgebiet wird, ist zwar seit Ende 2021 klar, war aber ebenfalls ein Meilenstein 2022, der nicht unerwähnt bleiben sollte.

Wie kam der Bezirk im zurückliegenden Jahr bei der Umsetzung von Klimazielen voran? Und was sind die nächsten Schritte?

Sören Benn: Wir haben eine Leitstelle Klimaschutz eingerichtet, die Verwaltungen und Zivilgesellschaft in Fragen des Klimaschutzes berät. Sie hat Geld zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für Pankow eingeworben. Der Klimarat hat seine inhaltliche Arbeit aufgenommen, und die Hagenauer Straße in Prenzlauer Berg soll modellhaft zur ersten Klimastraße umgebaut werden. Wir arbeiten außerdem an der Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und realisieren mit den sogenannten Kiezblocks demnächst im Komponistenviertel und im Arnimkiez autoarme Quartiere.

Der Krieg in der Ukraine führte zu einer neuen Krise, die auch auf kommunalpolitische Entscheidungen Einfluss hat. Wie kam Pankow bisher damit klar?

Sören Benn: Das ist ja, wenn man so will, eine Mehrfachkrise, die alle Kommunen gleichermaßen trifft. Unterbringung, Existenzsicherung, Bildung und Teilhabe für Geflüchtete mussten ad hoc organisiert werden. Hinzu kommen Preisexplosionen nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch Lieferengpässe bei Material und sich verknappende Kapazitäten am Bau. Das führt zum Stottern im Getriebe, zu Ausfällen von Teilstrukturen besonders da, wo wir sowieso schon Personalengpässe hatten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt klar darin unterstützt, Solidarität zu organisieren und trotzdem seinen eigentlichen Aufgaben so gut es geht nachzukommen. Wir kriegen das irgendwie hin. Aber es geht nach Corona jetzt doch zunehmend an die Substanz und die Kapazitäten aller Beteiligten – und zwar egal ob in der Verwaltung, ob in Betrieben oder in privaten Haushalten, die vergeblich nach Wohnraum für Menschen suchen, die sie eigentlich nur vorübergehend bei sich aufnehmen wollten.

Ein weiteres Thema, das die öffentliche Debatte in den zurückliegenden Monaten beschäftigte und auch weiterhin beschäftigt, ist die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV. Wie ist der Bezirk auf die Wahlwiederholung im Februar 2023 vorbereitet, und was gibt es noch zu tun?

Sören Benn: Das Wahlamt hat wegen der doch auch für die Beschäftigten selbst schockierenden Erfahrung vom September 2021 sozusagen ein Netz und einen doppelten Boden eingezogen. Die Kooperation zwischen den bezirklichen Wahlämtern und dem Landeswahlamt hat eine neue Qualität bekommen. Es wird in vielerlei Hinsicht Vorsorge für alle denkbaren Eventualitäten getroffen. Jetzt geht es darum, die Tausenden Wahlhelfenden, die sich bei uns gemeldet haben, solide zu schulen.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ziele, die Sie und das Bezirksamt sich für 2023 vornehmen?

Sören Benn: Wir müssen gegenüber dem Senat immer wieder deutlich machen, wie dringlich der zügige Bau und die Sanierung von Schulen sind. Denn hier droht das Land, den Elan und die Entschlossenheit zu verlieren. Wir müssen besser werden in der Gewinnung und im Halten von Personal. Im Berlin-Vergleich sind wir schon ganz gut, aber es gibt Luft nach oben. Auch bleibt der Wohnungsbau eine enorme Herausforderung im Spannungsfeld zwischen Bezahlbarkeit, Klimaverträglichkeit, Verkehrsanbindung und Akzeptanz in den Nachbarschaften. Insgesamt sind die Verkehrswende und der Klimaschutz die Themen, die wir bestrebt sind, mit weiteren Ressourcen zu untersetzen, damit wir mehr Geschwindigkeit reinbekommen.