Trotz Corona nimmt politisches Leben Fahrt auf

Mahnung zu weiterer Disziplin

Trotz des bisher glimpflichen Verlaufs der Corona-Infektionen im Bezirk möchte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) noch keine Entwarnung geben.

Zum Zeitpunkt des am 4. Mai erstmals wieder tagenden Hauptausschusses der Bezirksverordneten waren im Bezirk rund 460 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 2600 Menschen befanden sich in häuslicher Quarantäne. Zwanzig Mitarbeiter sind an sieben Tagen in zwei Schichten im Corona-Lagezentrum tätig, wobei diese jederzeit auf 120 aufgestockt werden können.

Nach wie vor gibt es so gut wie keinen Publikumsverkehr im Rathaus. Kehren Mitarbeiter aus dem Homeoffice zurück ins Amt, arbeiten sie in Einzelzimmern, oder zu zweit in größeren Räumen, wo notwendige Distanz möglich ist.

Bürgermeister findet Lompschers
Entscheidung hilfreich

Trotz der Umstellungen gehe in vielen Abteilungen „die Arbeit so weiter, als wenn nichts gewesen wäre“, sagt Balzer unter anderem mit Blick auf sein Stadtplanungsamt. Baugenehmigungen seien weiter erteilt worden. Als hilfreich bezeichnet der Bürgermeister die Entscheidung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), die Frist im vereinfachten Verfahren von vier auf acht Wochen zu erhöhen. Dieses Verfahren bedeutet, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn die Behörde in der entsprechenden Frist nicht reagiert.

Balzer besorgt über
Einhaltung der Abstandsregeln

Sorgen bereitet Balzer das Bröckeln der Disziplin bei der Wahrung der Abstandsregeln. Am 3. Mai habe er 25 Spielplätze angefahren, und dabei festgestellt, dass das Verhalten der Menschen „nicht optimal“ gewesen sei. Er hatte sich zuvor mit Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) gegen die dann von allen Bezirken entschiedene Öffnung der Spielplätze ausgesprochen, weil beide Politiker gerade dort das Aufweichen der Abstandsregeln befürchtet hatten. Der Öffnung haben sie dann zugstimmt, um eine berlinweite Entscheidung nicht zu blockieren und „Spielplatz-Tourismus“ zu Lasten von Nachbarbezirken zu unterbinden.

Skepsis gegenüber BVV-Sitzung

Balzer hat auch nach wie vor Bedenken angesichts der am 13. Mai im Ernst-Reuter-Saal statt findenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für die gilt zwar eine vorige Anmeldung mit Zuweisung der Plätze für Gäste und Teilnehmer sowie das Tragen von Mund-Nase-Schutz während des Verlassens des Sitzplatzes. Da aber kaum jemand die auf drei Stunden begrenzte Tagungszeit ununterbrochen auf seinem Platz bleiben werde, sei mit einer Vielzahl von Begegnungen auf Gängen und damit auch mit Infektionsmöglichkeiten zu rechnen. Auch die Klimaanlage könne für die Verbreitung von Viren sorgen.

Können Abstimmungen
online organisiert werden?

Die Zusage der Sitzung ist laut Balzer eine schwierige Abwägung zwischen dem Infektionsschutz und der demokratischen Arbeit der Bezirksverordneten gewesen. Grundsätzlich sind er und das gesamte Bezirksamt bereit, Beschlüsse des Hauptausschusses, der mit weniger Personen im BVV-Saal tagt, als BVV-Beschlüsse zu werten. Diese Vorgehensweise sei aber rechtlich noch nicht geklärt. In der BVV wird weiter über Möglichkeiten nachgedacht, Sitzungen und eventuell auch Abstimmungen online zu ermöglichen.