Politik

Prenzlauer Berg. Wer an den Bahnhöfen Schönhauser Allee und Eberswalder Straße unter dem Magistratsschirm unterwegs ist, dem wird mitunter ein unangenehmer Geruch in die Nase stechen. Der Grund: Dort gebe es mehrere sogenannte Pissecken, sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Die baulichen Gegebenheiten sind so verwinkelt, dass sie geradezu Männer dazu einladen, in diesen Ecken ihr dringendes Bedürfnis zu erledigen. Weil es unmittelbar an den beiden Bahnhöfen keine Toiletten gibt, beantragt...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen einer Fortbildungsmaßnahme bleiben alle drei Bürgerämter des Bezirks am 9. November ganztägig geschlossen. An diesem Tag können auch keine Dokumente abgeholt werden. PH

Charlottenburg. Auf der Tagesordnung der nächsten Bauausschusssitzung am Mittwoch, 7. November, stehen zwei brisante Themen. Zum einen der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez, zum anderen der Durchführungsvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zur Siedlung Westend. Beide Punkte hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen im Bauausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung gesorgt. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr...

Nach den Grünen übt nun auch die Linke Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus, eine Behindertentoilette einzubauen. Der Antrag der Linksfraktion „Schluss mit lustig“ passierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen. Die Linken in der BVV haben fünf Forderungen formuliert. Sie lesen sich wie Sanktionen und öffentliches An-den-Pranger-Stellen. So wird das Turmstraßenmanagement via Bezirksamt aufgefordert, so lange jegliche Zusammenarbeit mit der Zunft AG...

Mitte. Kommunalpolitiker und Künstler treffen sich am Sonnabend, 10. November, zu einem Forum im Roten Rathaus. Sie wollen über ein gemeinsames Engagement für ein starkes Europa diskutieren. Vor allem geht es darum, wie noch mehr Menschen für die Idee eines gemeinsamen Europa gewonnen werden können. Die Konferenz endet um 16 Uhr mit künstlerischen Aktionen auf dem Balkon des Roten Rathauses. Ähnliche Aktionen werden zur gleichen Zeit europaweit stattfinden. KT

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt für 13. November wieder zur Sprechstunde in ihr Bürgerbüro ein. Wer Fragen hat, Probleme mit Behörden oder ein politisches Thema, das ihn interessiert, der kommt zwischen 16.30 und 18 Uhr in die Reisstraße 21. Anmeldung unter  der Telefonnummer 22 77 75 18 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag. Termin für die nächste Bürgersprechstunde ist der 5. Dezember. uk

Zu einer Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Europa Verstehen" lädt für Montag, 12. November, um 18 Uhr die Schwarzkopf-Stiftung in den Konferenzraum in der Sophienstraße 28/29 ein. Professorin Dr. Gabriele Krone-Schmalz will mit den Besuchern über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland diskutieren, die nicht erst seit der Krise um die Ukraine schwierig sind. Kritik gibt es vor allem am Umgang Russlands mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. Die politische Situation...

Der Senat hat am 30. Oktober entschieden, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein Ankunftszentrum für Geflüchtete zu errichten. Das neue Zentrum soll den bisherigen Standort in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof ablösen, wo immer noch Geflüchtete in provisorischen Kojen ohne nennenswerte Privatsphäre untergebracht sind. Seine Arbeit aufnehmen wird das Ankunftszentrum in Wittenau gegen Ende 2019, wenn die ohnehin geplante Modulare Unterkunft für Flüchtlinge...

Köpenick. Wegen Personalknappheit bleibt die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts in der Salvador-Allende-Straße vorerst bis zum Jahresende nur eingeschränkt erreichbar. Derzeit ist nur Montag und Dienstag von 9 bis 12 Uhr und Donnerstag von 14 bis 18 Uhr geöffnet, diese Zeiten gelten auch für die telefonische Erreichbarkeit. Auskünfte unter der 902 97 46 29. RD

Tempelhof. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat das ehemalige Flughafengelände als „Glücksfall für die direkte Demokratie“ bezeichnet. Genau zehn Jahre, nachdem am 31. Oktober 2008 die Betriebsgenehmigung des Tempelhofer Flughafens erlosch, erklärte die Vorstandssprecherin von „Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg“, Regine Laroche: „Heute sind Volksentscheide in Berlin zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden. Viele Bürger wurden durch sie politisiert und haben sich aktiv bei vielen...

Zu einem Vortrag über den Terrorismus lädt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa für Donnerstag, 8. November, um 18 Uhr in den Konferenzraum der Stiftung in der Sophienstraße 28-29 ein. Terrorismusforscherin Julia Ebner widmet sich dem Thema „Wut: Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“. Sie wird ihr gleichnamiges Buch vorstellen und anschließend mit den Besuchern diskutieren. Julia Ebner vertritt die These, dass Islamisten und Rechtsextreme die selben Ziele verfolgen. Beide...

Mitte. Das Bezirksamt hat am 5. November eine neue Informationskampagne zur bezirklichen Vorhabenliste auf Spreeradio gestartet. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) informiert, hat der Bezirk als erste Verwaltung in Berlin eine Vorhabenliste erarbeitet und will diese im Radio den Einwohnern vorstellen. Eine Woche lang wird in unterschiedlichen Formaten über die Bürgerbeteiligung und die Liste berichtet. Besonders spannend wird es am Freitag, 9. November, wenn der...

Spandau. Fragen oder Anliegen zu aktuell politischen Themen? Dafür hat der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) in seiner Bürgersprechstunde am 14. November wieder ein offenes Ohr. Sie beginnt um 17 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 und endet gegen 19 Uhr. Anmeldungen gehen bis zum 12. November per E-Mail an swen.schulz.ma07@bundestag.de oder telefonisch an 36 75 70 93. uk

Plänterwald. Zur nächsten Tagung der Bezirksverordneten am 15. November – Beginn 16.30 Uhr – können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zum Bezirk haben und werden unmittelbar nach Fragestellung von den Stadträten oder dem Bürgermeister beantwortet. Die Fragen müssen bis zum 12. November um 10 Uhr schriftlich beim BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingereicht werden. Auskünfte zur Verfahrensweise gibt es unter ¿902 97 41 86. RD

Mitte. Im Standesamt Mitte fallen seit dem 1. November bis auf weiteres die Sprechstunden am Dienstag im Bereich Urkundenstelle und Familienbuchkartei aus. Wie die zuständige Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer, informiert, ist der Grund dafür die Mehrbelastung durch zahlreichen Urkundenanforderungen. Hinzu kommt ein kurzfristiger Personalengpässen. Die Sprechstunden am Montag von 9 bis 12.30 Uhr und am Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr sowie von 15 bis 18 Uhr...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie dem Bezirkssportbund Lichtenberg aus bezirklichen Mitteln mindestens eine halbe Verwaltungsstelle zur Verfügung gestellt werden kann. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Oktober-Sitzung per Konsens, die CDU-Fraktion enthielt sich allerdings. bm

Berlin. Der Berliner Turn- und Sportclub e.V. (BTSC) ist Sieger des 2. Vereinswettbewerbs des Berliner Strom- und Gasanbieters lekker Energie. Der BTSC erhält nun eine Spende von 4000 Euro, die der Verein für die Kinder- und Jugendarbeit einsetzen will. Der Zweitplatzierte, die Tanzabteilung des SV Berlin Buch, erhält eine Fördersumme von 3000 Euro und will diese für Kostüme, Requisiten und ein Bühnenbild der nächsten Tanzshow verwenden. Auf dem dritten Platz landete der Voltigierverein...