EU-Politiker bringen Jugendliche auf die Barrikaden
Zensur im Internet?

Wer meint, die Jugend von heute sei unpolitisch, irrt gewaltig. Am 23. März – die Berliner Großdemo startet um 14 Uhr am Potsdamer Platz – werden europaweit Zigtausende vorwiegend junge Menschen gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen.

„YouTube wird abgeschaltet“, „Meinungsfreiheit in Gefahr“: Die Parolen, mit denen manche YouTuber – wissentlich irreführend – für die eigene Sache trommeln, sind starker Tobak. Angesichts der Übertreibungen war ich erst sehr skeptisch, wer da wirklich die Wahrheit sagt. Denn als Journalist finde ich das Vorhaben der EU zunächst einmal gut.

Artikel 13 ist Teil einer Richtlinie, die Ende März abgesegnet und dann auch deutsches Gesetz werden soll. Ziel ist es, die Rechte von Urhebern im Internet besser zu schützen. Künftig sollen die Plattformen selbst gewährleisten und dafür haften, dass kein Nutzer geschütztes Material hochlädt. Angesichts der Datenmengen, kann das nur eine Maschine schaffen, also ein Uploadfilter.

Dass dieser viel mehr abblocken wird als nötig, kann auch ich mir gut vorstellen. Satire, Kunst oder Zitate können die Automaten gar nicht erkennen. Sind Uploadfilter dann nicht doch „Zensurmaschinen“? Außerdem werden die nicht praktikablen, aber teuren Filter nicht die Giganten wie YouTube vor immense Probleme stellen, sondern eher kleinere Portale.

Dennoch wollen die Europa-Politiker in Brüssel Artikel 13 mit aller Macht durchsetzen. Etliche begegnen den Protesten der jungen Leute mit Ignoranz und Arroganz, sehen in den unzähligen Protest-Mails, die sie erreichen, eine fremdgesteuerte, automatisierte Kampagne. In meinen Augen sind diese Proteste aber gelebte Demokratie.

Finden Sie es richtig, dass Uploadfilter das Internet kontrollieren?
Autor:

Peter Erdmann aus Mitte

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