Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Die Zuständigkeit oder der Betreiber für ein Lager wird gerade bei Unterkünften für ausl. Arbeiter und Angestellte während des Zweiten Weltkrieg aus seiner Lagerbenennung erkenntlich. Siemens-Lager, GBI-Lager, Schering-Wohnlager für ausl. Arbeiter, Städtisches Ausländerlager, Wohnlager für ausl. Arbeiter des Bezirksamt... Niemand käme auf die Idee ein Telefunken-Lager als Bosch-Lager auszugeben. Diese klare Erkennbarkeit gilt auch für die Lager innerhalb der Berliner Stadtverwaltung. Städtische...

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

Die Nachweisung, dass das Bezirksamt Wilmersdorf ein eigenes bezirkliches Zwangsarbeiterlager mit der Bezeichnung "Städtisches Ausländerlager für Aufgabenstellung im Verwaltungsinteresse" auf dem städtischen Grundstück Wilhelmsaue 39 / 40 betrieben, oder wie es jetzt heißt "geleitet" habe, ist nicht erbracht worden. Im Gegenteil, alle Dokumente sprechen eindeutig dafür, daß das sich dort befindliche Städtische Lager von der Stadtverwaltung der Reichshauptstadt / Städtischer Eigenbetrieb...

Berlin. Das Jugendforum denk!mal ’21 findet in diesem Jahr als TV-Sendung statt. Am 27. Januar um 18 Uhr präsentieren Kinder und Jugendliche ihre Erinnerungsprojekte unter dem Motto „Den Lauf der Geschichte, den bestimmst auch du!“ auf ALEX Berlin (alex-berlin.de/tv/livestream). Der Verein Schlaglicht hat beispielsweise mit Kindern kurze Erklärvideos zum Alltag jüdischer Kinder im Nationalsozialismus entwickelt. Das Little Black Fish Collective präsentiert mit Jugendlichen das Theaterstück...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Mitte. „Berlin hat sich mit der Ernährungsstrategie bereits auf den Weg gemacht, die Ernährungs- und Agrarwende voranzutreiben“, sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftssenator Dirk Behrendt (Grüne) anlässlich der in diesem Jahr digital durchgeführten Grüne Woche. Die sogenannte Berliner Ernährungsstrategie heiße „mehr biologische, mehr regionale und mehr saisonale Lebensmittel“. Laut Behrendt sei die „Kantine Zukunft“ Kernstück der Ernährungsstrategie. In dem Projekt werden Kantinenköche...

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) will „bürgernah formulierte Texte auf ihre Verständlichkeit hin testen“. Die Verwaltungssprache soll endlich verständlicher werden. Post vom Finanzamt bekommt man zumeist ungerne. Und das ungute Gefühl steigt jedes Mal, wenn man das Amtsdeutsch in den Musterschreiben, Erläuterungen und Anleitungstexten liest. Die Finanzministerien von Bund und Ländern wollen mit dem 2018 beschlossenen Projekt „Bürgernahe Sprache“ diese Texte überarbeiten. Experten...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Die Geschichte der Zwangsarbeit und ihrer Lager in und für die Bezirksämtern darf nicht losgelöst von der Entwicklung des Arbeitseinsatz der in- und ausl. Arbeiter und Angestellten innerhalb der gesamten Berliner Stadtverwaltung, sowie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe betrachtet werden. Die bisherige Forschung zeigt auf, daß dieser Arbeitseinsatz in all seinem Umfang zentral vom Hauptplanungsamt der Stadtverwaltung der Reichshauptstadt gesteuert wurde. Grundlage dafür war die...

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski hat auch in der Pandemie ein offenes Ohr für Sorgen und Nöte. Anliegen, um die er sich kümmern soll, können ihm am Mittwoch, 3. Februar, telefonisch mitgeteilt werden. Dafür sollte man sich zunächst anmelden unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder info@andreas-statzkowski.de und seine Rückrufnummer angeben. Andreas Statzkowski ruft dann am Sprechstundentag zwischen 17 und 18 Uhr zurück. Seine Reisevorträge hält der Abgeordneten dagegen momentan nur...

Wilmersdorf. Das Haus der Teilhabe am Hohenzollerndamm 174-177 muss mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Daher fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag, dass die Einrichtung vom Bezirk entsprechend beworben wird. Unter anderem soll die Möglichkeit und Beratung einer staatlichen Begleitung dargestellt werden. Menschen mit Einschränkungen wird mit den Angeboten des Hauses der Teilhabe die Möglichkeit geboten, wirklich am Leben teilhaben zu können und zu einer...

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, der weltweit größten Agrar- und Ernährungsmesse, kommen jedes Jahr Politik, Wirtschaft und Verbraucher miteinander ins Gespräch. In diesem Jahr ist vieles anders, die Grüne Woche findet virtuell statt. Das Interesse an den Themen rund um Landwirtschaft und Ernährung aber bleibt. Deshalb steht die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), allen Bürgern in einer virtuellen Bürgersprechstunde für Fragen zur Verfügung....

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Es besteht seit Jahren - eigentlich seit Beginn der Beschäftigung mit der Thematik - eine völlige Übereinstimmung aller Beteiligten - in der Tatsache, daß das Bezirksamt Wilmersdorf ausl. Arbeiter und Angestellte während des 2. Weltkrieg für seine Belange einsetzte, sowie, dass sich in der Wilhelmsaue ein Städtisches Lager für ausl. Arbeiter befand.Wo seit Jahren aber keine Übereinstimmung besteht, das ist die Frage nach dem Betreiber dieses Lager, Bezirksamt Wilmersdorf oder die...

Täglich neue Appelle und Verordnungen. Schwer, den Überblick zu behalten im Regel-Wirrwarr. Auch die Akzeptanz der Maßnahmen leidet darunter. Jetzt prescht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut mit einer Verordnung vor. Um das Virus zu stoppen, müssen die Leute im Freistaat in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen spezielle Filtermasken tragen. Seitdem diskutieren auch andere Bundesländer eine FFP2-Maskenpflicht. Klar muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus...

Um schnelles Internet an Schulen zu bringen, startet der Senat erst jetzt die Ausschreibung für die Breitbandanbindung aller Standorte. Frühestens 2022 kommen die Bagger, um Glasfaserkabel zu verlegen. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) von der Senatsbildungsverwaltung auf die Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) zum Thema „WLAN und Breitband an Berliner Oberstufenzentren und Schulen“ hervor. Lehrer und Schüler leiden gerade jetzt unter der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Linken laden im Januar zu mehreren Werkstattgesprächen via Videokonferenz ein. Schwerpunkte sind Bezirksthemen, mit denen die Partei zur BVV-Wahl 2021 antreten will. Die Bürger des Bezirks sollen sich über die Werkstattgespräche ins Wahlprogramm einbringen können. Am 22. Januar geht es um "Gute Arbeit im Bezirk". Konkret wollen die Linken mit Experten darüber diskutieren, wie sich der Bezirk als guter Arbeitgeber qualifizieren und engagieren kann, und warum es...

Charlottenburg-Nord. Der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe lädt jeden vierten Dienstag im Monat zur Bürgersprechstunde ein. Nächster Termin ist der 26. Januar von 17 bis 18.30 Uhr. Coronabedingt ist die Sprechstunde nur telefonisch möglich. Anmeldung per E-Mail an christian.hochgrebe@spd.parlament-berlin.de oder unter der Rufnummer 27 69 71 77. Außerdem organisiert Hochgrebe jeden ersten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr eine kostenfreie Rechtsberatung – ebenfalls am Telefon....

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR