Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Spandau. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt ein zur telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, 18. Januar 2021. Wegen der Coronakrise ist die Abgeordnete von 18 bis 19 Uhr telefonisch ansprechbar. Die Rufnummer, die ab 18 Uhr geschaltet ist, lautet: 2356 4176. Wichtig: Anmeldung per Telefon: 2356 4177 oder per E-Mail: helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist dringend erbeten. Bürger aus dem Wahlkreis 78 (Spandau und Charlottenburg-Nord) können mit allen Fragen, die...

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Die Grünen-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung voranzutreiben und somit für mehr Personal zu sorgen. In allen Abteilungen würden Mitarbeiter fehlen, kritisieren die Grünen. „Beim Personal ist der Bezirk berlinweit Schlusslicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf dauern die Einstellungsverfahren am längsten und in keinem anderen Bezirk gibt es so viele unbesetzte Stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion....

Der Milieuschutz für die Schloßstraße und den Kiez rund um das Amtsgericht lässt weiter auf sich warten. Das Bezirksamt will erst ein neuerliches Gutachten abwarten. Die Mieter-Werk-Stadt Charlottenburg kritisiert das. Der Klausenerplatz ist seit seit gut einem Milieuschutzgebiet. Nun hoffen auch die Mieter an der Schloßstraße und im Kiez rund um das Amtsgericht auf mehr Schutz vor Verdrängung und vor dem möglichen Verkauf ihrer Wohnhäuser an Investoren. Ihre Wohngegenden wurden bisher nicht...

Berlin. Der Landesfinanzservice (LFS) als neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung hat am 1. Januar seine Arbeit aufgenommen. Zum LFS gehören zwei Abteilungen: die Landeshauptkasse (LHK) sowie die Zentrale Verfahrensbetreuung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR). Die HKR als technischer Dienstleister ist für das Portal ProFiskal zuständig. Die Landeshauptkasse ist zuständig für alle Einnahmen und Ausgaben der Senatsverwaltungen. Auf die...

Berlin. Die vom Senat im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ werden bis Ende März 2021 verlängert. Mieterhöhungen bei Wohnungs- und auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben weiterhin ausgeschlossen, sagt Senator Sebastian Scheel (Die Linke). Die Wohnungsbaugesellschaften sind aufgefordert, bei coronabedingten Mietschulden mit ihren Mietern kulante Lösungen zu suchen. Kündigungen und...

Ein Einstieg in die politische Geschichte der damals noch selbstständigen Stadt Charlottenburg wird mit einer neuen Veröffentlichung des Verwaltungsinformatinszentrums (VIZ) des Bezirks gewährt. Ein Projektteam hat im Laufe der vergangenen zwei Jahre alle Ausschüsse, Deputationen und Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung erfasst. Das ausgehende 19. und beginnende 20. Jahrhundert war nicht nur für Charlottenburg eine spannende Zeit. Die Industrialisierung war in vollem Gange und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Die durchschnittliche Zahl der Krankentage der Beschäftigten in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie bei Feuerwehr und Polizei lag 2019 bei 37 Kalendertagen. Das geht aus den Zahlenkolonnen von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken hervor, die er dem fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe auf seine Anfrage zum Thema „Krankenstand bei Polizei, Feuerwehr und Verwaltung“ zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt sind im Landesdienst knapp 123 000 Menschen beschäftigt, knapp 24 000 von ihnen...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt acht Busse mit medizinisch geschultem Personal bereit, die als mobile Schnellteststellen zu Kitas und Schulen fahren. Erzieher und Lehrer können sich dort testen lassen. Insgesamt schaffen die Teams bis zu 1600 Testungen pro Tag. Die Schnelltests sollen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, in denen es konkrete Corona-Ausbrüche oder einen Verdachtsfall gibt. Die Testungen sind für das Personal freiwillig. Aufgrund der Meldungen der Kitas an...

Charlottenburg. Das Rathaus ist mit seinen verwinkelten Gängen viel zu unübersichtlich, meinen die Grünen und wollen darum Abhilfe schaffen. Sie fordern für das Rathaus einen "kompetenten und freundlichen Empfang". Damit dort die Erstberatung für alle Ämter angeboten werden kann. "Und zwar in verschiedenen Sprachen", so Ansgar Gusy aus der Fraktion. "Formulare könnten ausgegeben und Fragen direkt vom Servicepersonal beantwortet werden. Das würde die Rathausmitarbeiter in den Fachabteilungen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet oder sind ganz geschlossen. Menschen ohne Obdach können dadurch die sanitären Anlagen nur eingeschränkt oder gar nicht benutzen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher kurzfristiges und entschlossenes Handeln. In einem Antrag regt die Fraktion an, während der Pandemiezeit temporäre Toiletten und Duschanlagen im Bezirk einzurichten. Das würde nach Ansicht der SPD...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Dezember lediglich zu einer kurzen digitalen Sitzung ohne Abstimmungen und Beschlüsse zusammentreten. Die Bezirksverordneten werden nur über die aktuelle Lage um Covid-19 debattieren und Anträge in die Ausschüsse überweisen. Die jetzige Situation und die Absage offenbaren die Versäumnisse rechtzeitig an eine entsprechende Vorbereitung zu denken. Die FDP-Fraktion hat daher diesem undemokratischen Vorgehen nicht zugestimmt...

Berlin. Der Senat hat eine Erhöhung der bezirklichen Tourismusförderung beschlossen. Aus den „Zuschüssen für besondere touristische Projekte“ werden in diesem Jahr bisher insgesamt 43 Vorhaben der Bezirke finanziell unterstützt. „Gefördert werden bezirkliche Projekte, die sich durch soziale, ökonomische oder ökologische Nachhaltigkeit in den strategischen Ansatz des gesamtstädtischen Tourismuskonzeptes 2018+ einfügen“, heißt es. Erstmalig bekommt jeder der zwölf Bezirke 100.000 Euro für die...

Berlin. Steuerpflichtige übermitteln ihre Steuererklärungen immer häufiger via Elster. Elster steht für elektronische Steuererklärung und wird in Berlin im Bundesvergleich am meisten genutzt. Drei von vier Steuererklärungen werden bereits digital im Elster-Verfahren abgegeben. Im laufenden Jahr sind so viele Einkommensteuererklärungen elektronisch übermittelt worden wie noch nie. Die Eingangszahl lag mit rund 940.550 bereits Ende November um rund 43.700 Erklärungen über dem Vergleichswert vom...

Silvesterfeuerwerk ist in Berlin nicht verboten. Die Polizei hat aber wie schon 2019 zwei Böllerverbotszonen im Bereich der Pallasstraße (Steinmetzkiez) und auf dem nördlichen Alexanderplatz ausgewiesen. Die Polizei kann nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nur lokal begrenzte Verbotszonen ausweisen, wenn „aufgrund der Erfahrungen in den Vorjahren tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefahr in der Silvesternacht vorliegen“, teilt Innensenator Andreas Geisel...

Hallo und vielen Dank für die Mail-Anfragen, Anregungen und der sachlich fundierten Kritik, welche ich von Ihnen auf Grund meiner Beiträge, hier in der "Woche" seit Oktober erhalte. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, nach dem was Sie mir geschrieben haben, lieber anonym bleiben wollen. Danke für die Zustimmung auf Ihre Hinweise öffentlich antworten zu dürfen. Zu ihren Anmerkungen. 1) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie ausführen, dass viele der in den Beiträgen aufgeworfenen Fragen im...

Viele Hotels stehen derzeit leer, die Belegung liegt laut Branchenverband Dehoga unter zehn Prozent. Weil Touristen derzeit in Hotels nicht übernachten dürfen, haben die Häuser höchstens ein paar Dienstreisende. Aber auch diese werden an den Feiertagen ausbleiben. Nun will der Berliner Senat – wie auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – über die Festtage Hotelübernachtungen von Verwandten erlauben. Wer seine Oma besuche, mache keine...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat wieder ein offenes Ohr für Anliegen, Sorgen und Hinweise. Die telefonische Sprechstunde läuft am 14. Dezember von 15.30 bis 17 Uhr. Anmeldung zum Gespräch unter Telefon 902 91-24 94/-21 94. uk

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...