Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Mitarbeiter des Bezirksamtes sollen bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands nicht mehr das Flugzeug benutzen. Nur wenn unabweisbare Gründe vorlägen, könne davon abgewichen werden. Ansonsten seien Züge oder Fernbusse zu nutzen. Das gelte auch für Reisen ins Ausland. Dorthin soll nur geflogen werden, wenn ein anderer Transfer nicht zumutbar ist. Die Einschränkungen für den behördlichen Flugverkehr finden sich in einem Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Dr. Thomas Weigelt. Er verweist darauf,...

Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Derik in Nordsyrien werden eine Städtepartnerschaft eingehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar mit großer Mehrheit. 35 Bezirksverordnete votierten dafür, es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Derik liegt im Dreiländereck zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei und damit einem Schlachtfeld des jahrelangen und noch immer nicht beendeten Kriegs. Auch wenn Derik aktuell eine Art Enklave darstelle, berichtete die...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil der Internationale Frauentag am 8. März erst relativ kurzfristig vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Feiertag erklärt wurde, kann es vielleicht an manchen Stellen zu Problemen kommen. Etwa bei möglichen schon gebuchten Behördenterminen, die jetzt entfallen. Zumindest im Standesamt des Bezirks ist diese Sorge unbegründet. Bis zum Feiertagsbeschluss sei für dieses Datum keine Hochzeit angemeldet worden, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Hätte es bis...

Kreuzberg. Am Mittwoch, 6. März, findet im Familiengarten, Oranienstraße 34, eine Informationsveranstaltung zum geplanten Verlauf des diesjährigen MyFestes statt. Wie berichtet hatte sich bei einer Anwohnerbefragung zwar eine Mehrheit für eine Feier am 1. Mai ausgesprochen. Allerdings in anderer Form. Kritikpunkte waren vor allem Müll und Dreck sowie eine zunehmende Kommerzialisierung. Das MyFest werde an diese Wünsche angepasst, wird bereits in der Einladung für den Info-Abend betont. Auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Monat März steht im Bezirk traditionell im Zeichen vieler Veranstaltungen von, mit und über Frauen. In diesem Jahr erst recht, denn der Internationale Frauentag am 8. März ist in Berlin zum ersten Mal ein Feiertag. Das Programm startet am 1. März um 10 Uhr mit einem Frühstück im Frauenprojekt Mariposa, Frankfurter Allee 110. Anmeldung unter 29046611. Frauenfrühstück sowie eine Lesung über Leben und Werk des Schriftstellers Lion Feuchtwanger gibt es am 6. März 10...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Kreuzberg. Bis Ende Februar befindet sich vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Grüne) in der Wrangelstraße 92 ein Tiny House, sprich ein Minigebäude aus Holz. Jeden Freitag von 15 bis 17 Uhr gibt es dort Tage der offenen Tür mit Veranstaltungen. Außerdem kommen Grünen-Politiker zum "Speeddating". Am 22.Februar ist zwischen 16 und 17 Uhr Justizsenator Dirk Behrendt zu Gast, am 25. Februar von 15.30 bis 16.30 Uhr Baustadtrat Florian Schmidt und am 28. Februar...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bündnis90/Die Grünen haben seit 12. Februar offiziell einen Ortsverband in der britischen Hauptstadt. Seit einigen Monaten treffen sich Parteimitglieder dort regelmäßig einmal in der Woche als „German Greens of London“. Angegliedert ist die Auslandsdependance an den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist nach Washington und Brüssel der dritte Grüne Ortsverband außerhalb der Bundesrepublik. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen hat die Fraktion der Linkspartei in der BVV ihre beiden Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll einstimmig in ihrem Ämtern bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Regine Sommer-Wetter und René Jokisch. Die Linksfraktion ist mit zwölf Mitgliedern die zweitstärkste im Bezirksparlament. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes sei künftig die Geschlechtervielfalt anzuerkennen und zu berücksichtigen. Das fordert ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Pascal Striebel, der zunächst in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer überwiesen wurde. Im Text soll entweder das sogenannte Gendersternchen verwendet oder eine neutrale Berufsbezeichnung gewählt werden, letzteres dann nicht nur in Verbindung mit dem Zusatz weiblich oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bietet am Girls Day einem Mädchen die Möglichkeit, die Arbeit im Berliner Landesparlament und in ihrer Fraktion kennen zu lernen. Wer Interesse hat, meldet sich unter ¿65 21 64 00 oder per E-Mail an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de. Weitere Hinweise gibt es unter www.susanne-kitschun.de. Der Girls Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments sollen künftig in der Regel spätestens um 22 Uhr enden. Das fordert ein Antrag der Linkspartei. Anlass dafür war vor allem die Mammutveranstaltung im Oktober, die von 18 bis gegen 23 Uhr dauerte (wir berichteten). Ein so langer Zeitraum beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit, meinen die Linken. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mitglieder des Bezirksparlaments berufstätig sei. Wenn um 22 Uhr noch nicht alle...

Kreuzberg. In neun Grundschulen im Bezirk wird bisher noch türkischer Konsularunterricht angeboten. In ebenso vielen findet der herkunftssprachliche Unterricht Türkisch nach dem neuen Konzept der Senatsbildungsverwaltung statt, beziehungsweise wird das in Kürze passieren. Drei Schulen bieten derzeit beide Varianten. Ziel sei, das staatliche Angebot weiter auszubauen, machte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Bezirksverordneten Elke Dangeleit (Linke) deutlich....

Fünf Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung den Bundesländern für eine bessere interaktive Ausstattung ihrer Schulen im Rahmen des sogenannten Digitalpkaktes. Weil die Länder aber im bisherigen Gesetzentwurf Eingriffe in ihre Hohheitsrechte befürchten, haben sie den Pakt kurz vor Weihnachten zunächst gestoppt und die Vorlage an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Unabhängig davon ist das Geld aber willkommen. Auch im Land Berlin und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind...