"800.000 Euro sind keine Banalität"

Debatte um die verzögerte Parkraumbewirtschaftung

Der Kalauer lag nahe: ein "Schild-Bürgerstreich". Denn das Chaos bei den Hinweistafeln ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren Bergmannkiez und Viktoriapark erst mit dreimonatiger Verspätung beginnen kann (wir berichteten).

Also griff auch die SPD-Fraktion bei ihrer Großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu diesem Thema auf den Schilda-Vergleich zurück. Allerdings ging es ihr nicht nur um Aufklärung im Schilderwirrwarr, sondern auch um die finanziellen Konsequenzen. Insgesamt sahen die Sozialdemokraten ein verniedlichendes und desinteressiertes Agieren des verantwortlichen Baustadtrats Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am Werk.

Schmidt räumte gleich zu Beginn seiner Antworten ein, dass die ganze Parkraum-Causa "schlecht gelaufen" sei. Die Probleme hätten in seinem Fachbereich und damit "in meiner amtlichen Verantwortung" gelegen.

Nach diesem mea culpa die Fakten. Bei der Beschilderung für die Hinweistafeln habe es im Mai 2017 sowie im Januar 2018 Veränderungen ergeben. Die sind aber anscheinend nur unzureichend berücksichtigt worden. Was auch am langen Vorlauf für eine Parkraumbewirtschaftungszone liegt. Vom Beschluss bis zu deren Einrichten brauche es eine Zeit zwischen zwölf und 18 Monaten, erklärte der Stadtrat.

Erste Ausschreibung blieb erfolglos

Zweites Problem: überhaupt ein Unternehmen zu finden, das den Schilderauftrag annimmt. Nicht nur in dieser Branche, sondern in so ziemlich allen Gewerken, die mit Bauen oder Verkehr zu tun haben, herrsche "Überkapazität". Bei der ersten Ausschreibung sei gar kein Angebot eingegangen. Es folgten eine erneute Ausschreibung, das Finden einer Firma, teilweise falsch beschriftete Schilderware und Verzögerung bei anderen Markierungen. Das alles machte den geplanten Start zum 1. Oktober unmöglich. Neuer Termin ist jetzt der 4. Januar.

Was zum Komplex finanzielle Einbußen führte. Die belaufen sich laut Florian Schmidt auf 835.000 Euro. Sie setzen sich zusammen aus entgangenen Einnahmen in Höhe von hochgerechnet 255.000 Euro für das Ziehen von Parktickets und 380.000 Euro an Bußgeldern. Zusammen also 635 000 Euro. Dazu kommen Personalausgaben in Höhe von 183.000 Euro für die seit 1. Oktober eingestellten 20 Parkraumüberwacher. Der Restbetrag resultiert aus bereits getätigte Ausgaben im Vorfeld des zunächst festgelegten Starts.

Eine Menge Geld, weshalb die SPD die nach ihrer Ansicht ursprüngliche Nonchalance des Stadtrats geißelte. Der habe schon frühes Nachhaken zu möglichen Schwierigkeiten eher süffisant beantwortet. "Aber 800.000 Euro sind keine Banalität", fand ihr Bezirksverordneter Frank Vollmert.

Bezirksamt muss Fehlbetrag gemeinsam ausgleichen

Daran schloss sich die Frage an, wer für den Fehlbetrag aufkommt? Für die Parkraumbewirtschaftung gebe es einen Wirtschaftsplan, erläuterte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis90/Grüne). Der wird aus den Einnahmen gespeist und soll damit die Ausgaben bezahlen. Bleibt Geld übrig, wandert es in den Bezirkshaushalt. Zuletzt war das aber eher weniger als erwartet. Umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Ein Minus belastet den Etat. Danach sieht es jetzt aus, zumal bereits das Einrichten der Parkraumzonen mehr als eine Million Euro gekostet hat, unter anderem das Ordern der Schilder.

Zunächst gilt das Prinzip Hoffnung. Wenn endlich Gebühren für das Abstellen der Auto erhoben werden können, werde die Kasse zumindest etwas gefüllt und damit das Defizit minimiert. Bleibt trotzdem ein wahrscheinlicher Abmangel, muss sich das Bezirksamt "in Gänze" etwas überlegen. Einsparungen, Abdecken durch ein unerwartetes Plus an anderer Stelle, was auch immer.

Die schon angestellten, aber noch nicht für ihren eigentlichen Zweck beschäftigten Kontrolleure waren übrigens seit Oktober nicht untätig. Sie spürten in den avisierten Parkraumgebiete Übertretungen im ruhenden Verkehr auf, zum Beispiel Autos im Halte- oder Parkverbot sowie vor Einfahrten. Bis zum 7. Dezember hätten sie 12 603 Anzeigen gefertigt, konnte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) vermelden. Auch diese Delikte sorgten für Einnahmen, deren Höhe allerdings noch nicht beziffert werden kann. Klar sei aber: Den Fehlbetrag werden sie bei weitem nicht ausgleichen.