Marzahn-Hellersdorf - Politik

Der Bezirk wird ein eigenes Amtsgericht bekommen. Außerdem erhalten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz in Marzahn-Hellersdorf einen Dienstsitz und sind damit erstmals im Berliner Osten präsent. „Damit wollen wir einen Beitrag leisten, Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (B’90/Grüne). Auch die Sozialen Dienste der Justiz sollen in Marzahn-Hellersdorf einen Standort erhalten. Bislang hat der Bezirk kein eigenes Amtsgericht, das...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll an Gewässern im Bezirk Informationsschilder anbringen, die über Verbotenes und Erlaubtes informieren. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Sie hofft, dass mit solchen Schildern der Schutz der Gewässer und deren Umgebung verbessert wird. In Marzahn-Hellersdorf gibt es rund 40 Gewässer. Einige, wie die Kaulsdorfer Seen, liegen in Schutzzonen, andere wie der Biesdorfer Baggersee nicht. Die Schilder sollten mit...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll eine digitale Karte mit allen kommunalen Spielplätzen im Bezirk ins Internet stellen. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung die Verwaltung in einem Beschluss aufgefordert. Auf diese Weise könnten sich Eltern besser informieren, welche Spielmöglichkeiten es für Kinder in ihrer Umgebung gibt, heißt es in der Begründung. Es soll in der Karte auch aufgelistet werden, welche Spielgeräte auf den jeweiligen Spielplätzen vorhanden sind. hari

Das Bürgeramt Biesdorf am Elsterwerdaer Platz soll an seinem jetzigen Standort bleiben. Das Bezirksamt will nun doch den Ende des Jahres auslaufenden Mietvertrag trotz deutlich höherer Kosten verlängern. Im November 2018 hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bügerdienste, mitgeteilt, dass er einen Umzug in ein Gebäude des Bezirksamtes prüfen lasse. Hintergrund war damals, dass das Gebäude über keine Klimaanlage verfügt und der Vermieter eine kräftige Mieterhöhung von acht auf zwölf Euro pro...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Marzahn-Hellersdorf. Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf hat in einem Nachruf das politische Wirken von Ulrich Brettin gewürdigt. Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist am 11. Juli im Alter von 70 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Brettin war seit 1995 Mitglieder der SPD und in den unterschiedichsten Funktion in der Partei tätig. Außerdem war er aktives Mitglied der EVG Eisenbahnergewerkschaft, der AWO und...

Marzahn-Hellersdorf. Übersetzungen von Texten des Bezirksamtes im Internet und in Druckveröffentlichungen in eine leichter verständliche Sprache wird es vorerst nicht weiter geben. Laut einem Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung sind die damit verbundenen Kosten zu hoch, denn dafür müssten die Dienste von geschulten Übersetzern in Anspruch genommen werden. Erste Versuche für die Internetseiten amtliche Texte in eine leichter verständliche Sprache zu übertragen, seien...

Die Bezirksverwaltung erhält regelmäßig Zuwendungen auch aus privater Hand. Darüber erstattet sie jährlich einen Bericht. Das Bezirksamt hat im Jahr 2018 insgesamt Zuwendungen in Höhe von 29.515 Euro erhalten. Dabei handelte es sich laut dem Bericht des Bezirksamts um insgesamt 23.515 Euro in Geldspenden, um Sachschenkungen in Höhe von 1500 Euro und Kostenbeteiligungen im Wert von 400 Euro. Den größten Teil der Zuwendungen akquirierte mit 10.000 Euro das Jugendamt. Davon wurden 7500 Euro...

Marzahn. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke), weitere Mitglieder des Bezirksamtes sowie engagierte Vertreter aus dem Bezirk hissen am Dienstag, 9. Juli, die Regenbogen-Fahne vor dem Rathaus. Anlass ist der Pride-Monat, der in Berlin traditionell mit politischen Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf die Rechte homo- und transsexueller Menschen aufmerksam macht. Der Christopher Street Day am 27. Juli markiert den Höhepunkt und das Ende des Monats mit einer großen Parade durch die...

Wofür steht das Denkmal für Gefallene des Ersten Weltkrieges auf dem Gelände der evangelischen Versöhnungskirchengemeinde? Darüber gab es in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Kontroverse zwischen den Fraktionen. Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges auf dem Gelände der Biesdorfer Kirche, Alt-Biesdorf 59, in die Denkmalliste des Landes Berlins aufzunehmen und zu restaurieren. Der AfD-Verordnete Werner Wiemann betonte,...