Mitte - Politik

Mitte. Wegen eines internen Umzugs des Ordnungsamtes im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt die Vignettenstelle vom 5. bis zum 16. August nur eingeschränkt erreichbar. Die Sprechstunden am 8. und 13. August fallen aus. Von der 34. Kalenderwoche an ist die Vignettenstelle wieder für Sprechstunden erreichbar. Die neuen Räume befinden sich dann in der vierten Etage des Rathauses. DJ

Das Bezirksamt will 2020 und 2021 Flüchtlingsprojekte mit insgesamt 550 000 Euro fördern. Das Geld stellt der Senat den Bezirken zur Verfügung. Mit einem Ideenaufruf hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) den bezirklichen Integrationsfonds für das Jahr 2020 gestartet. Mit den Geldern fördert das Bezirksamt „Projekte und Maßnahmen, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen sowie Austausch und Begegnung von alteingesessenen und neuzugewanderten Personen...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Um die Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgasgrenzwerte einzuhalten, hat der Senat auf Vorlage von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den neuen Luftreinhalteplan beschlossen. Diesel-Fahrer mit Autos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen auf acht Straßen streckenweise nicht mehr durch. Spätestens im September sollen die Verbotsschilder an den Straßen hängen. Die gesperrten Strecken sind insgesamt knapp drei Kilometer lang. Dies entspreche 0,05...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Das Bezirksamt verschickt in diesen Tagen einen umfangreichen Fragebogen an rund 7000 zufällig ausgewählte über 60 Jahre alte Bewohner des Bezirks. Mit der Lisa-Studie wollen die Fachämter Erkenntnisse über die Lebensqualität, Interessen und Selbstständigkeit im Alter (Lisa) gewinnen, um die Angebote für ältere Menschen besser planen zu können, so der für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). Die Befragung beinhaltet eine Bestandsaufnahme der...

Mitte. In einem neuen Zentrum für Klimaforschung will die Berlin University Alliance – Mitglieder sind die Freie Universität, die Humboldt-Universität, die Technische Universität und die Charité-Universitätsmedizin – ihre Kompetenzen bündeln, um den Klimawandel zu erforschen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Das haben die Universitäten und die Charité am 16. Juli bekanntgegeben. „Ich verspreche mir von dem Zentrum, dass es neue Erkenntnisse für die Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen des...

Mitte. Die Kitagutscheinstelle bleibt vom 18. Juli bis 9. August geschlossen. Grund dafür ist „das aktuell hohe Antragsvolumen“, so die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke). Die Mitarbeiter brauchen die Zeit, um die Aktenberge abzuarbeiten. Die Schließzeit diene vorrangig der Ausstellung der Kitagutscheine für den Betreuungszeitraum ab 1. August und der Bearbeitung der Hortanträge für das kommende Schuljahr 2019/2020, so Reiser. Die Sachbearbeiter nehmen in der Schließzeit auch keine...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bereits im Februar 2017 beschlossen, dass das Bezirksamt seinen Webauftritt unter www.berlin.de/ba-mitte mehrsprachig und barrierefrei gestalten soll. Doch das ist immer noch nicht umgesetzt. In einem ersten Zwischenbericht von Mai 2017 teilte das Bezirksamt der BVV mit, dass die Pressestelle „derzeit in einem Neuorientierungsprozess ist, welcher unter anderem die Einführung von intensiven Social-Media-Aktivitäten, aber auch die schrittweise Umsetzung...

Wedding. Im vergangenen Jahr hat Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) die Hilfsaktion „Mitte gießt“ gestartet und freiwilligen Helfern, die mit Gießkanne oder Eimer den Bäumen Wasser spendiert haben, ein Eis ausgegeben. Für das persönliche Schleckerlebnis musste man nur Beweisfotos auf Twitter, Facebook oder Instagram posten. Weil das Grünflächenamt es auch diesen Sommer nicht schafft, alle Bäume ausreichend zu wässern, will von Dassel wieder viele „Mitte gießt“-Fotos. Wer seine Fotos unter...

Das von der Stadtmission betriebene Hotel Albrechtshof an der Albrechtstraße hat nur zwei Stunden vor Beginn eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Dieselmord im Ökowahn“ im Tagungsraum des Hotels abgesagt. „Was nicht passt, wird auch nicht passend gemacht“ betitelte Stadtmissionsdirektor Joachim Lenz seine Presseinfo zur Absage. „Unser Blick auf Menschen und die Gebote der Nächstenliebe sind mit vielen Positionen der AfD nicht vereinbar. Wir geben der AfD daher bei uns...

Auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 wurde am 3. Juli die Open-Air-Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ eröffnet. Die Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wird bis Mitte September gezeigt. Anlass ist der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls 1989. Die Open-Air-Ausstellung erinnert an die Fluchtbewegung im...

Mitte. Das Grillvergnügen währte nicht lange. Die für Parks zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat wegen der tropischen Temperaturen wieder ein Grillverbot für den Monbijoupark angeordnet. Die momentane Trockenheit und die hohen Temperaturen führen zu einer hohen Brandgefahr. „Das Grillen im Monbijoupark ist aufgrund unkalkulierbarer Risiken für Menschen, Tiere, Natur und Sachgüter bis auf Widerruf nicht erlaubt ist“, so das Straßen- und Grünflächenamt. Das Ordnungsamt will die...

Mitte. Das Bezirksamt nimmt jährliche durchschnittlich 450 000 Euro durch Sondernutzungsgebühren auf dem Alexanderplatz ein. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg mit dem Titel „Schluss mit dem Budenzauber auf dem Alexanderplatz!“ hervor. Die Einnahmen sind allerdings seit 2016 von 470 000 Euro auf 430 000 Euro (2018) zurückgegangen. Und sie werden weiter sinken, weil der Bezirk die Veranstaltungstage auf...

Die Mitte-Grünen haben den Klimanotstand beschlossen und fordern Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt auf, diesen für den Bezirk auszurufen und Klimaschutz als „höchste Priorität für politisches Handeln“ zu verankern. „Die Klimakrise ist auch in Mitte da. Hier ist es wie im Backofen“, sagt Taylan Kurt von der Grünen-BVV-Fraktion, der den Beschluss des Kreisverbandes mitinitiiert hat. 38 Grüne haben das dreiseitige Schreiben unterzeichnet; darunter auch Umweltstadträtin Sabine...

Mitte. Die FDP-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP in Mitte, Maren Jasper-Winter, hat in der Bergstraße 20 ihr neues Wahlkreisbüro eröffnet. Der Laden war bereits im Wahlkampf 2016 die Kampagnenzentrale der Mitte-FDP. Die Liberalen war vor zweieinhalb Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrt. Maren Jasper-Winter zog erstmals für die FDP Mitte ins Parlament ein. Die Juristin ist Mitglied des Petitionsausschusses. „Mein neues Wahlkreisbüro gehört wie das bisherige zur...

Für die Stadtteilvertretung Turmstraße werden neue Mitstreiter gesucht. Kandidaten können sich ab sofort bewerben. Ende Oktober 2018 hat die bisherige Stadtteilvertretung für das Fördergebiet Turmstraße ihre Auflösung erklärt. Deshalb sollte am 12. März ein neues Gremium gewählt werden. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl musste die Wahlveranstaltung in der Heilandskirche jedoch abgebrochen werden, da nicht zu gewährleisten war, dass alle 500 Interessierten ihre Stimme abgeben können. Aus diesem...

Mitte. Das Grünflächenamt hat das im April verhängte Grillverbot auf Mittes einziger offiziellen Grillfläche im Monbijoupark aufgehoben. Wegen „der ausgiebigen Niederschläge der vergangenen Tage“ sieht das Amt derzeit keine Brandgefahr. „Bei dauerhafter heißer und trockener Witterung wird das Grillverbot wieder in Kraft gesetzt“, so die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Sie weist noch einmal auf die Grillregeln hin. Demnach darf nicht auf dem Rasen gerillt werden. Grills müssen...