Mitte - Politik

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) lädt im Vorfeld der Europawahl für 12. Mai gemeinsam mit der Europabeauftragten Marina Mantay zu einer Europa-Fahrradtour durch Mitte ein. Los geht's um 15 Uhr vor dem Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz 1. Die Tour „führt an die Orte, an denen Europa gelebt wird“, so von Dassel. Eine EU-Expertin wird etwas über die europäische Förderpolitik im Land Berlin verraten. Zudem besucht von Dassel „eine Jugendorganisation in Mitte, bei der der...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 15. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle rausstellen und gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und auch Fremden essen, feiern und diskutieren. Teilnehmen können alle, die ein Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben setzen wollen: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater oder Unternehmen. Anmeldungen sind ab sofort bis kurz vor dem Start des Tags der offenen Gesellschaft auf www.tdog19.de möglich. hh

Mitte. Die für Parks und Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat ein absolutes Grillverbot für den Monbijoupark erlassen. Grund sind die derzeitige Wetterlage und die damit verbundene hohe Brandgefahr. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. „Offene Feuer stellen bei der momentanen extremen Trockenheit eine unkalkulierbare Gefahr für Menschen, Tiere und Gegenständen dar“, so Weißler. Das Ordnungsamt wird mit zusätzlichen Kontrollen „verstärkt darauf achten, dass das Verbot...

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf das...

Das Willkommensbüro im Bezirksamt hat einen neuen Service für Flüchtlinge. Zwei ehemalige Flüchtlinge posten im Projekt #NeuinMitte auf Facebook, Twitter und Co. Den wöchentlichen Newsletter des bezirklichen Willkommensbüros mit aktuellen Nachrichten in deutscher Sprache gibt es jetzt auch auf Arabisch, Dari/Farsi und Paschto. Der Bezirk finanziert zwei Honorarkräfte, die zwei Facebook-Gruppen für #NeuinMitte betreuen und Informationen auch in weiteren Medien, Messenger- und Online-Diensten...

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

Berlin. Für die Europawahl am 26. Mai fehlen in Berlin derzeit noch rund 4000 Wahlhelfer. Wer bei den Wahlen helfen möchte, kann sich auf www.wahlen.berlin.de anmelden. Gesucht werden vor allem Helfer für die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Für die Tätigkeit gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld....

Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf...

Mitte. Die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat Eva Högl zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte löst den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab, der nicht erneut kandidierte. Die Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion bündeln die Interessen in ihren Bundesländern und diskutieren in regelmäßigen politischen Treffen und Gesprächen die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Länder. DJ

Der Bezirk Mitte geht zum zweiten Mal bei der Anmeldung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aus dem Senatsprogramm Siwana (Sondervermögen  Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) komplett leer aus. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden alle fünf beantragten Projekte für die Siwana-5-Runde nicht berücksichtigt. Insgesamt wollte Mitte 95 Millionen Euro aus dem Extratopf des Finanzsenators. Allerdings war darin auch die Sanierung des Hauses der Statistik...

Mitte. Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug (SPD) hat sich auf der BVV-Sitzung am 21. März als Chef von den Bezirksverordneten verabschiedet. Wie nach der Berlinwahl 2016 in der rot-grünen Zählgemeinschaft vereinbart, wechseln sich der BV-Vorsteher und sein Stellvertreter in der Mitte der Legislatur ab. SPD und Grüne hatten seinerzeit um den Posten des Vorstehers gestritten. Beide Parteien wollten den Chef im Bezirksparlament stellen. Als Kompromiss hatten sich die Koalitionäre auf eine...

Mitte. Der neu gewählte Kreisvorstand des Kreisverbandes Berlin-Mitte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) ist bundesweit der jüngste in der MIT. Das betont der neue MIT-Kreisvorsitzende Erik Nils Voigt. Der 41 Jahre alte Jurist ist Direktor des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und seit sechs Jahren im CDU-Kreisvorstand in Mitte. Auf Vorschlag von Voigt wählten die Mitglieder Finn Age Hänsel (37) und Lara Urbaniak (28) zu seinen Stellvertretern....

Mitte. Die vom Bezirksamt beauftragte Firma Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet ab April wieder kostenlose Mieterberatungen im Stadtteilladen „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101 an. Die Beratungen wurden ein Jahr lang im Pfarrsaal der St. Michael-Kirche angeboten, weil der Stadtteilladen saniert wurde. Die Mieterberatung für die Bewohner im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt sowie in den Erhaltungsgebieten Luisenstädtischer Kanal und Köllnischer Park sowie für Mieter von mit...

Berlin. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai veranstaltet die Initiative Puls of Europe mehrere Demonstrationen auf dem Gendarmenmarkt. Die nächste findet am 31. März um 14 Uhr statt. Für etwa eine Stunde soll ein Zeichen gesetzt werden, dass sich möglichst viele Menschen für den Erhalt eines demokratischen, rechtsstaatlichen und vereinten Europas einsetzen. Weitere Demos sind am 14. und 28. April sowie am 5., 12. 19. und 26. Mai geplant. Weitere Infos auf pulseofeurope.eu und...