Kleine Fische gegen Miet-Haie

Die Hausgemeinschaft Schöneweider20 kämpft mit sozialen Medien

Was aktuell in der Schöneweider Straße 20 passiert, ist einerseits an der Tagesordnung: Es werden reihenweise Mietshäuser in Berlin an Investoren verkauft. Auf der anderen Seite ist die „Schöneweider20“, wie sich die Mietergemeinschaft nennt, außergewöhnlich kreativ und schlagkräftig darin, alle intransparenten Prozesse, die Hausverkäufe in der Regel begleiten, für alle sichtbar zu machen.

Das Gebäude in der Schöneweider Straße 20 sei bereits Mitte April an einen „gewinnorientierten“ Investor verkauft worden, berichtet die Hausgemeinschaft. Erfahren haben dies die 50 Bewohner, die teils schon Jahrzehnte in dem Haus wohnen, vor rund 10 Wochen. Betroffen sind auch die Kitas Kleine Fische und Die Murmel mit insgesamt 40 Plätzen. Beide werden von einem Elternverein geführt, weshalb die Kitas in der Schöneweider Straße 20 rechtlich als Gewerbemieter gelten. Damit sind sie besonders gefährdet, verdrängt zu werden: Ihr Gewerbemietvertrag kann innerhalb von sechs Monaten gekündigt werden.

Die Gemeinschaft kämpft vor allem für eine „harte“ sogenannte Abwendungsvereinbarung, die das Bezirksamt mit dem Investor aushandeln muss, wenn der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend machen möchte. Zur Erklärung: Wenn der Bezirk eine solche Vereinbarung aushandeln will, kann der Investor das nicht ablehnen. Dieser hat nur die Möglichkeit, die darin aufgeführten Auflagen für seine Rendite möglichst klein zu halten, worin Investoren natürlich längst geübt sind.

Komplizierter Prozess

Am Ende muss ein Käufer die Abwendungsvereinbarung des Bezirks unterschreiben, ansonsten bekommt ein Drittkäufer das Objekt zugesprochen – wenn es denn einen gibt. Das ist ebenfalls bei Hausverkäufen aktuell eine große Hürde: Da Investoren oft sehr viel Geld auf den Tisch legen, können Genossenschaften bei solchen Summen nicht ohne weiteres mithalten. Falls sie es dennoch als Drittkäufer tun wollen – und falls der Investor die Anwendungsvereinbarung nicht unterschreiben sollte – bekommt der Drittkäufer den Zuschlag. Dieser muss sich dann ebenfalls an die in der Vereinbarung festgezurrten Auflagen halten. Ob die Auflagen hart oder weich sind, den Mietern damit mehr oder weniger nutzen, liegt also maßgeblich auch an den Verantwortlichen im Bezirksamt. Klingt kompliziert? Ist es auch!

Die Mietgemeinschaft Schöneweider20 steckt deshalb seit Wochen viel Kraft in Aufklärungsarbeit rund um das Thema. Sie veranstaltete Protestaktionen, auch mit anderen Mietgemeinschaften zusammen. Es gibt mittlerweile ein von der Schöneweider20 produziertes „Milieuschutz von unten“-Tutorial auf Youtube. Hintergrundberichte wurden über die Webseite schoeneweider20.de und die üblichen Social-Media-Kanäle veröffentlicht. Die Medienarbeit der Schöneweider20 ist hochprofessionell und beeindruckend kreativ: Die Mieter haben ihren eigenen, sehr gelungenen Protestsong aufgenommen und als Video auf Vimeo veröffentlicht – Rio Reiser mit seinem Rauch-Haus-Song lässt grüßen!

Hausgemeinschaft durch Kampf

„Zum großen Teil kannten wir uns gar nicht untereinander“, sagt Alexander Nöhring vom Kinderladen „Kleine Fische“. Der Kinderladen habe früher nur wenig Kontakt zum Haus gehabt. Mittlerweile sei eine unglaubliche Hausgemeinschaft entstanden, erzählt er weiter – das sei „das einzig Gute an der ganzen Chose“.

Die Schöneweider20 könnte sich gut eine gemeinschaftliche Selbstverwaltung des Hauses nach dem CLT-/Mietshäusersyndikats-Modell vorstellen. Auch der Kauf durch eine sozial agierende Wohnungsbaugesellschaft wäre in ihrem Interesse. Alles käme überhaupt nur in die Nähe des Möglichen, falls der jetzige Käufer die Abwendungsvereinbarung des Bezirks nicht unterschreibt. Die Verhandlungsfrist läuft am 16. Juni aus. Bei Redaktionsschluss meldete Stadtrat Jochen Biedermann noch kein Ergebnis. Es gibt auch Forderungen von Seiten der Schöneweider20, dass der Bezirk Neukölln gegenüber Investoren härter auftreten sollte als bislang, ähnlich wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sollen die Abwendungsvereinbarungen schärfer gefasst sein.

Der Bezirk unterstützt

„Wir wollen die Kitas unbedingt in der Schöneweider Straße 20 halten und haben unheimlich viel Arbeit in den letzten Wochen da reingesteckt, um das zu erreichen“, sagt Baustadtrat Jochen Biedermann. Da es sich dabei rechtlich um Gewerbe handelt, habe der Bezirk leider nicht viele Möglichkeiten. Er erklärte, dass sich der Bezirk deshalb in intensivem Austausch mit den Kitas und dem Käufer befinde, um eine langfristige Lösung zu finden. „Das wird uns hoffentlich gelingen“, so Biedermann.

Der Bezirk Neukölln sei mit der Zeit besser geworden und prüfe zum Beispiel heute jeden Vorkaufsfall. „Aber wir lernen auch noch dazu. Insgesamt ist dieser Prozess von so vielen Variablen abhängig, die wir nicht beeinflussen können, dass sich manche Unsicherheiten wahrscheinlich gar nicht einfangen lassen“, erklärt der Stadtrat weiter: „Das macht es so anstrengend und oft auch kräftezehrend und nervenaufreibend für die Bewohner, genauso wie für uns.“