Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Am Dienstag, 16. Juni, findet der nächste Rote Tisch statt, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz um 19.30 bis 21.30 Uhr einlädt. Wegen der Corona-Einschränkungen findet er online statt. Kollatz begrüßt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Beide werden im Bürgerbüro in der Schützenstraße vor den Laptops sitzen und darüber diskutieren, wie Berlin im Jahr 2030 aussehen wird. Thema wird auch sein, ob Berlin nach der Covid-19-Pandemie...

Steglitz. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hält am Donnerstag, 18. Juni, ihre Bürgersprechstunde ab. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger sie in ihrem Büro im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 60 01 erforderlich. Unter dieser Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte in der Straße Platz des 4. Juli die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren. Es gebe in der Straße kaum Durchgangsverkehr. Die meisten Autofahrer führen nur die Parkplätze an. Eine Tempo30-Anordnung habe keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Stattdessen würde die Sicherheit der Anwohner und Kunden der anliegenden Geschäfte beträchtlich verbessert. Außerdem würde die Lärmbelastung reduziert. KaR

Lichterfelde. Für die Besucher der Schwimmhalle Finckensteinallee müssen mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV, dass auf dem benachbarten Gelände des Bundesarchivs Parkplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollte auch die Anbindung an den ÖPNV durch kürzere Taktzeiten verbessert werden. Als Grund für den Antrag schildert die Fraktion die Verkehrssituation rund um das Schwimmbad. Viele der Besucher erreichen es nur mit dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, welche Tätigkeiten der Bezirksverwaltung sich ins Home-Office verlagern lassen. Geprüft werden sollen auch die Voraussetzungen für ein sicheres und effektives Arbeiten aus dem Home-Office. In diesem Zusammenhang schlägt die Fraktion vor, eine ausreichende Anzahl von Endgeräten wie Notebooks mit einer entsprechenden Ausstattung und Konfiguration zur Verfügung zu stellen. Die Geräte sollten...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen mehr Blühwiesen angelegt werden. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Mai-Sitzung das Bezirksamt per Beschluss einstimmig aufgefordert, weitere Flächen zu entwickeln. Ziel soll es sein, Rückzugsorte für Insekten, insbesondere für Bestäuber, zu schaffen und damit dem dramatischen Rückgang des Insektenbestands entgegenzuwirken. Bei der Entwicklung von geeigneten Flächen sollen auch Mittelstreifen und Hinweise der Bevölkerung einbezogen werden. KaR

Bezirksstraßen in Wohngebieten sollen künftig so gestaltet werden, dass sie für die gleichberechtigt von Fußgängern, Rollstuhl-, Kinderwagen-, Skate- und Long-Board-Fahrern genutzt werden können. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Straßen und Wege dafür geeignet wären und als Spielstraßen, verkehrsberuhigte Zonen, Shared Space-Räumen umgewandelt werden könnten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die BVV. In ihrer Begründung verweist sie unter anderem auf den Entwurf des...

Derzeit ist eine gute Zusammenarbeit besonders wichtig und damit verbunden auch eine gute und intensive Kommunikation. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, an allen Schulen im Bezirk eine Task Force Corona einzurichten. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen. Eine Task Force Corona sollte die jeweiligen Schulen bei allen damit im Zusammenhang anfallenden Aufgaben unterstützen. Die Grünen bitten weiterhin...

Steglitz-Zehlendorf. Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk hatten wieder die Möglichkeit, Vorschläge für Anschaffungen und Aktionen einzubringen, die mit Geldern des Jugendhaushaltes gefördert werden. Insgesamt stehen dafür 5000 Euro zur Verfügung.Vom 11. bis 16. Juni können junge Menschen aus dem Bezirk über die Vorschläge abstimmen. Für die Projekte, die sie am meisten unterstützen möchten, können sie bis zu drei Stimmen abgeben. Förderfähig sind die Ideen dann, wenn sie von Kindern und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordneten setzen sich dafür ein, dass Rentnern beim Besuch bezirklicher Kultureinrichtungen Ermäßigungen gewährt werden. Per Beschluss wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Menschen über 65 Jahre weniger bezahlten müssen, wenn sie kulturelle Einrichtungen besuchen. Bisher ist es so, dass nur Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung bekommen. Ab 65 Jahren gäbe es diese nicht mehr. In anderen europäischen Ländern sei es...

Steglitz-Zehlendorf. Das Straßen- und Grünflächenamt soll künftig bei den üblichen Kontrollen von Straßen und Grünflächen auch auf Stolperfallen auf Gehwegen, schlechte Beleuchtung von Straßen- und Gehwegen achten. Dazu gibt es aktuell einen BVV-Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Gefahrenstellen notiert und halbjährlich dem BVV-Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vorzulegen sind. Ebenso soll der Präventionsbeirat darüber informiert werden, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. Auch im Bezirk machen sich Eltern für mehr Sauberkeit an den Schulen stark und initiierten einen Einwohnerantrag. Die erforderlichen 1500 Unterschriften sind zusammengekommen. Jetzt wurde der Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Klaus Müller, einer der Unterzeichner, informierte die Bezirksverordneten über die Idee des Antrages. Demnach sollten die Putzkräfte fest an den Schulen arbeiten und beim Bezirk...

Zehlendorf. Eine Warmwasserversorgung an allen Handwaschbecken im Rathaus Zehlendorf fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Handhygiene von entscheidender Bedeutung sei, sagt Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta. „Mit Seife und warmem Wasser wird der Fettfilm gelöst und Keime werden weggespült.“ In Bereichen mit hohem Publikumsverkehr steige das Infektionsrisiko auch für die Mitarbeiter im Rathaus. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert....

Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Seit über zwei Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) darum, die Ortslage Schlachtensee zum offiziellen achten Ortsteil des Bezirks hoch zu stufen. Jetzt ist das Ziel erreicht. Die Bezirksverordneten stimmten in ihrer Sitzung am 20. Mai bei nur einer Enthaltung einer Grünen-Verordneten für den Einwohnerantrag der BI, die dafür ein knappes Jahr lang 12000 Unterschriften gesammelt hatte. Genügend Gründe für Schlachtensee als Ortsteil kann die Initiative anführen....

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die virtuelle 13. Berliner Freiwilligenbörse neigt sich dem Ende. Vereine und Initiativen sind nach den Lockerungen wieder digital und telefonisch aktiv und suchen neue Interessierte, die sich engagagieren wollen. All dies, Interviews, den „Berliner Engagementkatalog 2020“ und einen Corona-Blog findet man noch bis 16. Mai auf www.berliner-freiwilligenboerse.de. csell

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 27. April einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Freien Demokraten wollen damit erreichen, dass die BVV in der Corona-Krise unverzüglich tagen kann. „Aus einer medizinischen Krise darf jetzt keine politische Krise werden. Die BVV muss handlungsfähig sein und die Rechte der Bezirksverordneten nicht leichtfertig auf Dauer außer Kraft gesetzt...

Steglitz. Am Dienstag, 5. Mai, 20 bis 22 Uhr, lädt Matthias Kollatz, Finanzsenator und SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Berlin, zum 32. Roten Tisch ein. Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Diskussionsabend nicht im Bürgerbüro statt. Dieses Mal wird online diskutiert. Thema des Abends: Erwachsen Chancen aus der Krise? Als Gast begrüßt Kollatz Innensenator Andreas Geisel (SPD), der unter anderem berichten kann, wie Polizei und Ordnungsbehörden dazu beitragen, dass Berlin sich in...