Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für saubere Straßenschilder sorgen. Dazu fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf. Vor allem an Straßenkreuzungen seien die Schilder oftmals sehr verschmutzt. Statt nur einmal im Jahr sollen sie künftig alle sechs Monate gereinigt werden. Außerdem sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, auf der Homepage des Bezirks verschmutzte Schilder elektronisch zu melden. KaR

Steglitz. Das Bürgeramt Steglitz in der Schloßstraße 37 muss am 25. Oktober geschlossen bleiben. Grund ist die Durchführung von Schulungen an diesem Standort. Lediglich die Dokumentenausgabe ist geöffnet. Die Standorte Lankwitz, Gallwitzallee 87, und Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, sind von der Schließung nicht betroffen. KaR

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kann sich einen gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren vorstellen und hat einen Antrag eingereicht. „Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf heben bereits einen solchen gemeinsamen Ausschuss gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen“, berichten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhoff und Tonka Wojahn. Auch für den Bezirk gebe es entsprechende Themen, etwa die...

Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer eigenen Baumschule zu prüfen. Begründet wird er damit, dass viele Straßenbäume und Bäume in den Parkanlagen die Dürre nicht überstanden haben oder aufgrund von Krankheiten oder Sturmschäden gefällt werden müssen. Es würden zwar jungen Bäume nachgepflanzt, doch die Anzahl reiche nicht aus, um alle Lücken zu schließen. Zudem seien Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums sehr kostenintensiv. So würde die...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Corrensplatz in Wassermannplatz zurückbenennen. Von 1930 bis 1938 hieß der Platz nach August von Wassermann (geb. 1866). Er war von 1913 bis zu seinem Tod 1925 Direktor des Kaiser-Wilhelm-Institutes für experimentelle Therapie. Wassermann habe überragende Arbeit bei der Diagnose, Prävention und Therapie von Infektionskrankheiten geleistet, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Weltweite Bekanntheit erlangte Wassermann durch...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass an allen Schulformen im Bezirk Sozialarbeiter beschäftigt werden. Die SPD fordert das Bezirksamt darin auf, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür stark zu machen, dass auch an Gymnasien mindestens eine Schulsozialarbeiter-Stelle eingerichtet wird. Auch auf Gymnasien hätten Schüler Probleme. Zurzeit gebe es ein Ungleichgewicht bei der Beschäftigung von Sozialarbeitern an den Schulen. Während an jeweils...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der SPD-Fraktion prüfen, ob „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz als temporäre Unterrichts- und Ausweichgebäude während der Sanierung von Schulen geeignet wären. Fliegende Klassenzimmer in Holzbauweise hätten viele Vorteile gegenüber konventionellen Metallcontainern. Die Kosten sind deutlich niedriger und die Herstellung wesentlich schnelle . „Die modularen und mobilen Holzbauten können bis zu fünfmal an verschiedenen Standorten eingesetzt...

2019 hat der Senat das Verfahren um die Bebauung des Geländes der früheren Lungenklinik Heckeshorn an sich gezogen, um die Unterbringung von zusätzlichen 600 Flüchtlingen voranzubringen. Parteiübergreifend fordert der Bezirk die Planungshoheit zurück. Die Fronten sind verhärtet. Auf dem 34000 Quadratmeter großen Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn herrscht nach wie vor Stillstand. Die gut erhaltene Krankenhaus-Infrastruktur wird nur noch für Filmaufnahmen genutzt, obwohl sie sich...

Laut der neuen Dienstvereinbarung des Senats mit dem Hauptpersonalrat können die bezirklichen Ordnungsämter ihre Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) jetzt täglich von 6 bis 24 Uhr in den Einsatz schicken. Doch so einfach funktioniert das nicht. Um längere Einsatzzeiten abdecken zu können, fehlt es an Personal. Eine längere Präsenz der Ordnungsämter würde auch den Wünschen der Bürger entsprechen. Vor allem dann, wenn es darum geht, das Falschparken zu ahnden und beispielsweise das...

Lichterfelde. Die Morgensternstraße soll an der Ecke Schillerstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. An dieser Stelle ist vor einigen Jahren eine Mittelinsel errichtet worden. Stadtauswärts fahrende Autofahrer halten an dieser Stelle an, um Fußgänger auf die Mittelinsel queren zu lassen. Anderen Autofahrern dauert dies zu lang. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Namen von stillen Helden auf der Homepage des Kulturamtes veröffentlicht werden sollen. Dabei handelt es sich um Menschen, die unter teils hohem persönlichen Risiko in der NS-Zeit Verfolgte unterstützten und auch Unterschlupf gewährten. Gerade für Jugendliche seien positive Vorbilder sehr wichtig, heißt es in der Begründung. KaR

Steglitz. Die Polizei soll in der Crailsheimer Straße verstärkt die Einhaltung des Durchfahrtsverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen und die Einhaltung von Tempo 30 kontrollieren. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und fordert in einem Beschluss das Bezirkamt auf, sich dafür einzusetzen. Grund ist, dass laut BVV-Beschluss weder das Durchfahrverbot noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Wohnstraße ausreichend beachtet wird. KaR

Berlin. Schleswig Holstein, Gastgeber des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, hat eine Baumpflanzaktion ins Leben gerufen. Es fordert die Bürger auf, am Donnerstag, 3. Oktober, auf dem eigenen Grundstück einen Baum zu pflanzen, sich an einer Pflanzaktion zu beteiligen oder auf betterplace.org Geld für das Pflanzen von Bäumen zu spenden. Auf diese Weise könnten 83 Millionen Bäume in Deutschland neu gepflanzt werden - und das jedes Jahr. Mehr Infos auf www.einheitsbuddeln.de. csell

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Sommerpause und nach kontroverser Debatte den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Dafür reichten die Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. SPD, FDP und die Linke lehnten das Zahlenwerk ab, die AfD enthielt sich. Die Aufteilung der 634 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 649 Millionen für 2021 wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Sie lehnte den Bezirksetat wegen unkalkulierbarer Risiken ab. Erhebliche Probleme sehen die Sozialdemokraten...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion drängt auf eine Aktualisierung der bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den 4. Sachstandbericht zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen zu erarbeiten. Zudem soll das Bezirksamt künftig jedes Jahr einen solchen Bericht zum Klima vorlegen. Der letzte Sachstandsbericht beleuchte nur den Zeitraum 2013 bis 2015 und teilweise 2016. „Ursprünglich wurde vereinbart, dass alle zwei Jahre ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt...

Lichterfelde. Die Grünen-Fraktion drängt in einem Antrag darauf, dass der Brunnen auf dem Ludwig-Beck-Platz wieder zur Bewässerung von Pflanzen dienen kann. Die Anwohner pflegen die Baumscheiben rund um den Brunnen und versorgen sie regelmäßig mit Wasser. Der Brunnen, die einzige frei zugängliche Wasserquelle, führt aber kaum Wasser. Um dies zu ändern, müsse das Pumpensystem umgestellt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, die Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz...

Berlin. Die Lückenbüßer, das Kabarett zum Thema „Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement“, sucht weibliche Verstärkung um die 70. Die Gruppe besteht momentan aus vier Männern und zwei Frauen. Das Ensemble tritt ehrenamtlich unter anderem in Seniorenclubs, Bürgerhäusern und Nachbarschaftszentren auf. Kontakt: kabarett@lueckenbuesser.com. csell

Berlin. Aus Anlass des 30-jährigen Mauerfall-Jubiläums findet das diesjährige Benefizkonzert des Lions Club Berlin – Preußen von Humboldt am Sonntag, 6. Oktober, 17 Uhr, in der Kapelle der Versöhnung, Bernauer Straße 4 – auf dem früheren Todesstreifen statt. Das Vox Quartett bringt Werke von Beethoven, Mendelssohn und Vasks zu Gehör. Eintritt ist frei. Es wird um großzügige Spenden und frühzeitige Anmeldung unter Telefon 30 68 90 90 (Mo bis Fr 9-20 oder Sa 9-15 Uhr) gebeten....