Steglitz-Zehlendorf - Politik

Zehlendorf. Am S-Bahnhof Zehlendorf gibt es keine Videoüberwachung. Der Antrag von CDU- und AfD, Am Rondell vor dem Teltower Damm 39 eine solche Anlage zu installieren, erhielt keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die beiden Fraktionen hatten sich bei ihrem Antrag auf eine Einschätzung der Polizei berufen, die eine Überwachung an dieser Stelle sinnvoll hält, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. In der Debatte wurde die Angstmacherei der beiden Fraktionen...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll auf die Deutsche Bahn Druck ausüben, dass das Gebäude des Bahnhofes Lichterfelde-Ost endlich saniert wird. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf Antrag der SPD-Fraktion. Die Bahnhofsdecke müsse gesichert und instandgesetzt, die Bahnhofstüren repariert sowie ein neuer Innen- und Außenanstrich zeitnah erfolgen. Die BVV befürchtet, dass durch die gelöste Decke und die vernachlässigte Sanierung des Gebäudes auch an anderen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich in Leichter Sprache ergänzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  auf Antrag der FDP beschlossen. Die BVV will mit dem Beschluss sicherstellen, dass jedem Menschen alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk gefördert und verbessert wird. KaR

Nikolassee. Der Tennis-Club Grün-Weiß Nikolassee erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 1776 Euro. Dies beschloss die BVV auf ihrer Sitzung vor der Sommerpause. Mit dem Geld soll eine Teppichreinigungsmaschine für den Hallentennisboden gekauft werden. uma

Lankwitz. Die Ampel an der Kreuzung Lorenz-, Ecke Parallelstraße soll montags bis freitags von 20 bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig abgeschaltet werden. An dieser Kreuzung sei eine durchgängige Ampelschaltung nicht notwendig, Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen. KaR

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung drängt auf den Bau eines Zebrastreifens auf der Gallwitzallee, Höhe St. Marien-Krankenhaus. Der Fußgängerüberweg sei wichtig für das sichere Überqueren der Straße an dieser Stelle, heißt es in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt  beauftragt, sich für den Überweg gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung stark zu machen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD fordert für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf. Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass die Bezirksverordneten schnell auf aktuelle Gesetzeslagen, vergangene Beschlüsse oder Presseberichte zugreifen können müssten. Bisher müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss während der BVV- und Ausschusssitzungen benutzen. Je nach Anbieter ist der Empfang in den Rathausräumen sehr...

Steglitz. Die CDU-Fraktion setzt sich bereits für eine Entlastung der Crailsheimer Straße vom Durchgangsverkehr ein. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung einzusetzen, mit verschiedenen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung in der kleinen Wohnstraße zu erreichen. Die Fraktion schlägt vor, auf der Attilastraße in Richtung Steglitzer Damm/Ecke Crailsheimer Straße sowie an der Ecke Steglitzer...

Lichterfelde. Die Möglichkeiten für Radfahrer auf der Finckensteinallee widersprechen laut der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung dem Mobilitätsgesetz der Landesregierung. Die Radwege enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee ist parkenden Autos vorbehalten. Die Fraktion spricht von einem „untragbaren Zustand“ und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis...

In der Philologischen Bibliothek der Freien Universität (FU) Berlin in der Habelschwerdter Allee 45 steht jetzt dauerhaft ein Fahrrad-Ergometer. Eine mehrwöchige Testphase war erfolgreich. Das Angebot, zwischen Bücherregalen zu radeln, wurde sehr gut angenommen. Auf der Facebook-Seite der Bibliothek und auf einem Tablet-Computer vor Ort konnten die Besucher ihre Meinung äußern. 81 Prozent gaben an, dass im Studium zu viel gesessen werde und mehr Bewegung nötig sei. 87 Prozent wünschten sich,...

Steglitz-Zehlendorf. Extreme Wetterereignisse haben in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Auch der Bezirk wurde abwechselnd von Starkregen, Stürmen und Dürreperioden getroffen. Um die Schäden zu beseitigen, fallen Mehrausgaben an, die nicht immer gleich zur Verfügung stehen. Durch einen eigenen Klimafonds könnte flexibel auf solche Naturereignisse reagiert werden, findet die Fraktion der Linken. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, einen neuen Haushaltstitel anzulegen, in dem in...

Berlin. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Der Ausschuss ist der zentrale Ansprechpartner der Berliner Bevölkerung im Landesparlament, wenn es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen. Er besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses. Der Jahresbericht kann...

Warum die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch in Steglitz-Zehlendorf nicht anerkennen wirdIn der am 23.05.2019 zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin und der Deutsche Wohnen SE abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen heißt es auf Seite 4 unter Position 3.1. a) wie folgt: „Die Deutsche Wohnen verpflichtet sich, solange dieser Vertrag gilt,...

Für das Konzept der Unternehmerin Antje Lange, das Strandbad Wannsee für einen Ganzjahresbetrieb auszubauen, begeisterten sich bereits die Grünen im Abgeordnetenhaus und im Bezirk. Jetzt legt die CDU nach. Das Konzept der Unternehmerin beinhaltet unter anderem Sauna und Fitness, kulturelle Veranstaltungen, die Sanierung des Restaurants Lido und die Errichtung einer Kita. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag einen zeitnahen Masterplan für das Restaurant. Das Ziel soll die...

Steglitz. Die Gritznerstraße ist als Einbahnstraße ausgewiesen. Die Grünen möchten nun Radfahrern ermöglichen, die Straße auch in der entgegengesetzten Richtung zu benutzen. Ihren Antrag begründet die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung damit, dass viele Schüler die Straße als sicheren Schulweg wählen. Sie sollten die Gritznerstraße in beiden Richtungen befahren dürfen. KaR

Mit Einführung des kostenlosen Mittagessens für Grundschüler zum kommenden Schuljahr haben die Berliner Bezirke eine anspruchsvolle Aufgabe zu schultern. In Steglitz-Zehlendorf rechnet man mit einer Steigerung der Essensteilnehmer von rund 75 Prozent. Doch ob der Bezirk dieses Angebot in gut zwei Monaten zur Verfügung stellen kann, ist fraglich. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kritisierte unter anderem, dass Steglitz-Zehlendorf zurück hänge. Die Vorbereitungen in den meisten Bezirken...