Bezirksamt

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk hat sich die Zahl der Spielhallen von 55 auf jetzt 13 reduziert. Auch die Zahl der Standorte sank von 49 auf 13. Seit Einführung des Berliner Spielhallengesetzes im Jahr 2011 und des sogenannten Mindestabstandsumsetzungsgesetzes 2016 müssen bei Neuanträgen und Verlängerungsanträgen die persönliche Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers, der Abstand der Spielhallen zu Oberschulen und zu anderen Spielhallen überprüft werden. In einigen Fällen musste laut...

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Umzüge von Dienststellen des Bezirksamtes sind schon länger ein immer wiederkehrendes Thema. Seit kurzem wird das Stühlerücken allerdings konkret.Im Herbst sollen die Möbelpacker beim Ordnungsamt anrücken. Es verlässt seinen bisherigen Standort im Rathaus Kreuzberg und zieht in das ehemalige Rathaus Friedrichshain in der Petersburger Straße. Dort laufen die Umbauarbeiten auf Hochtouren. Untergebracht sind in dem Gebäude bereits jetzt die Kontrolleure der...