BVV-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen Aufenthaltsort für obdachlose Menschen im Bezirk zu schaffen. Der Ort soll an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr geöffnet sein. Das Bezirksamt soll dabei mit Trägern im Bereich der Obdachlosigkeit zusammenarbeiten und bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft auf eine zentrale Lage im Bezirk achten. Als Vorschlag nennt die Fraktion die Gegend rund um den Stuttgarter Platz....

Wilmersdorf. Die Freizeiteinrichtungen „Ulme 35“ und „Haus der Nachbarschafft“ sollen als Stadtteilzentren gesichert werden. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, Gelder für eine langfristige Sicherung der Standorte zu beantragen. In Stadtteilzentren werde das soziale Miteinander gebündelt und ehrenamtliches Engagement, gegenseitige Unterstützung, Austausch zwischen Nachbarn, Selbsthilfe, Gemeinschaft und vieles mehr gefördert, begründet die...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Das Monbijou-Theater soll im Sommer wieder spielen dürfen. Das fordern Grüne, SPD, Linke, CDU und FDP in einem offenen Brief an das Bezirksamt. Eine dauerhafte Lösung für das geschlossene Open-Air-Theater soll ein Runder Tisch bringen. Der Kampf ums Monbijou-Theater geht in die nächste Runde. Der Antrag auf eine Sondergenehmigung beim Grünflächenamt ist gestellt, doch noch ist unklar, ob das Theater in diesem Sommer wieder spielen darf. „Es ist jetzt höchste Zeit, um mit der gebührenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu unternehmen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierzu solle das Amt mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen gehen. Als Begründung führt die Fraktion die Stürme der vergangenen Wochen an. Dabei sei deutlich geworden, wie es um die...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Reinickendorf. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 6. April einstmmig das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen. Das Gremium soll die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und zu begründen. Die Mitglieder des KJP werden regelmäßig gewählt. Das genau Konzept soll jetzt mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. tf

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, mehr Bewegungsangebote für Senioren zu schaffen. Das Bezirkamt solle prüfen, wie solche Angebote vorrangig für ältere Bürger im öffentlichen Raum geschaffen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Als Orte schlägt die CDU-Fraktion den Brixplatz, den Mierendorffplatz und den Preußenpark vor. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Außerdem sollen Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Falsch abgestellte E-Roller und E-Bikes sorgen im öffentlichen Raum immer wieder für Ärger. Oft werden die Zweiräder nach der Benutzung einfach stehen gelassen und werden so zum Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere sind Fußgänger und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen betroffen. Die Fraktion von den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, mit entsprechenden Maßnahmen solche...

Lichterfelde. In einem Antrag fordert die Grün-Rot-Gelbe Zählgemeinschaft das Bezirksamt auf, für mehr Müllbehälter für Hundekottüten im Bereich der Grünflächen der Schütte-Lanz-Straße, Ecke Jenbacher Weg zu sorgen. Dafür soll sich das Amt an die verantwortlichen Stellen, wie beispielsweise die BSR, wenden. Das Feld, das sich an die beiden Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich immer mehr Kottüten, die von den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten zum Bau einer Quartiersgarage auf einem Teil des Parkplatzes der Rutnikstraße prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Auf dem übrigen Teil des Parkplatzes solle indes eine Entsiegelung von Flächen angestrebt werden. Mitbedacht werden sollten dabei Stellplätze für Fahrräder sowie für Car-Sharing, E-Bikes, Roller sowie Ladesäulen für E-mobility. Für eine mögliche Umsetzung dieses Vorhabens soll eine Bürgerbeteiligung initiiert...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Reduzierung der Dienstfahrzeuge im Bezirksamt an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die Einsparpotentiale bezüglich der Dienstautos zu prüfen. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Damit wären wirkliche Einsparungen in einem Haushalt möglich, der ohnehin sehr eng begrenzt sei, begründen die Linken. Die frei werdenden Mittel könnten beispielsweise für ökologische...

Treptow-Köpenick. In anderen Bezirken ist es den Mitarbeitern des Bezirksamts bereits gestattet, ihren Hund mit ins Büro zu nehmen. Den Anfang machte Steglitz-Zehlendorf bereits 2019. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung drängt nun darauf, dass dies zukünftig auch in Treptow-Köpenick möglich wird. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das Pilotprojekt Bürohunde in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann....

Friedrichsfelde. Immer wieder liegt Abfall auf dem zentralen Platz an der Ecke Dolgenseestraße, gedachte Verlängerung des Neuen Feldwegs. Hier gibt es bisher nämlich keine öffentlichen Mülleimer. Um die Wohnqualität dauerhaft zu erhalten und ein Verdrecken des neu gestalteten Areals zu vermeiden, sollten „ausreichende Möglichkeiten der öffentlichen Müllentsorgung eingerichtet werden“. Deshalb beauftragt die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von...

Niederschöneweide. Bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide wollen Grüne, SPD und Linke die namensgebende Stadt Cajamarca mehr in den Vordergrund rücken. Die langjährige Partnerstadt Treptow-Köpenicks aus Peru könnte beispielsweise durch das Zeigen des Stadtwappens und eine mehrsprachige Informationstafel gewürdigt werden, bringen die drei Parteien als Idee in einem Antrag ein. Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Bahnhofsplatz den Namen Cajamarca-Platz....

Zehlendorf. Um die Sicherheit von Radfahrern in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit auf dem Dahlemer Weg und der Wupperstraße zu verbessern, fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, die Möglichkeit eines Fahrradweges entlang des Heinrich-Laehr-Parks zu prüfen. Der Weg sollte parallel zur Bahntrasse verlaufen. Eine Fahrt durch den dunklen Park sei dabei keine Option, so die Fraktion. Der Antrag wird zunächst im Verkehrsausschuss beraten, bis er zur...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Grunewald. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bemüht sich um eine bessere Anbindung des Teufelsbergs und des Naturschutzzentrums Ökowerk an den ÖPNV. In einem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, sich unter anderem bei der BVG dafür einzusetzen. Eine Möglichkeit sehen die Linken beispielsweise durch eine Änderung der Buslinie 349. Bisher seien beide Ziele nur mit Auto, Fahrrad oder einem längeren Fußmarsch zu erreichen. Mit der Anbindung an den ÖPNV über den 349er...

Laut einer Studie des Politologen Felix Sassmannshausen gibt es in Berlin 290 Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen. In Steglitz-Zehlendorf sind es 44 Namen, die problematisch sind. Für 15 davon wird die Umbenennung empfohlen. Im Gespräch ist auch wieder die Treitschkestraße. Weitere Straßennamen im Bezirk sind unter anderem Hindenburgdamm, Gallwitzallee, Sven-Hedin-Straße, die aus dem Straßenbild verschwinden sollten. Insgesamt wird für 15 Straßen und Plätze eine Umbenennung...