BVV-Antrag

Stadtteilvertreter und Quartiertsräte bangen weiter um die Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter. Das Bezirksamt Mitte will die Pauschale nicht mehr zahlen. Nun bekommen die Gremien Rückendeckung von den Bezirksverordneten. Nur in Mitte wird die ehrenamtliche Arbeit der Stadtteilvertreter, Quartiersräte oder des Frauenbeirats Stadtplanung finanziell belohnt. 20 Euro bekommen die Freiwilligen im Monat für jede monatliche Sitzung. Dazu müssen sie Unterlagen lesen, Protokolle...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Einrichtung eines „Runden Tisches Regionalgeschichte“ ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, Vertreter des Kulturamtes, von Vereinen und Einzelpersonen dazu einzuladen. Mit dem Runden Tisch soll ein Forum für wichtige historische Fachthemen des Bezirks entstehen. Die Fraktionen von SPD- und FDP sind dem Antrag beigetreten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die öffentlichen und privaten Sport- und Spielstätten erfassen und die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie die angebotenen Sparten darlegen. Dies fordern SPD, Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Daten sollen dann ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung im Bezirk gesetzt und Schlussfolgerungen zur Sportentwicklung gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass durch den Shutdown vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Lichterfelde. Mit einer Stele möchte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung an den Fernsehpionier Siegmund Loewe erinnern. Loewe habe die technische Entwicklung des Fernsehens entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal hat er zusammen mit seinem Bruder David eine erste Fabrikation für die Einzelteil- und Empfängerfertigung errichtet. Die erfolgreiche Firma Loewe wurde unter den Nationalsozialisten geraubt, Loewe musste in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Steglitz-Zehlendorf. Bei Klassenfahrten soll künftig auf Fernreiseziele verzichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, „dass grundsätzlich nur Ziele anzusteuern sind, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise einem Reisebus zu erreichen sind“, heißt es. „Flugreisen sind umweltschädlich. Wenn im Bezirk darüber geredet wird, was wir für den Klimaschutz tun können, sollten auch...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, Räumlichkeiten für sogenannte 24/7-Einrichtungen für obdachlose Menschen zu ermitteln und noch in diesem Winter bereitzustellen. Gleichzeitig soll nach einem Träger gesucht werden, der diese Einrichtungen betreiben kann. Als Begründung führen die Linken in ihrem Antrag an, dass die auch in Steglitz-Zehlendorf vorhandenen Kältehilfeplätze lediglich Schlafplätze seien. „Obdachlose...

Zehlendorf. Im Schweizerhofpark soll entlang des Gehweges die Beleuchtung verbessert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag das Bezirksamt auf. Bis zur Gabelung Biesestraße ist der Park in Dunkelheit getaucht und viele Anwohner fühlen sich dadurch nicht sicher. Daher vermeiden sie den Weg. Das Aufstellen von neuen Laternen werde das Sicherheitsgefühl in diesem Abschnitt erhöhen. Außerdem soll der Zustand des Gehweges überprüft werden,...

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Angebot „Blühende Schulhöfe in Pankow“ entwickeln, damit mehr Flächen im Bezirk „bestäuberfreundlich“ aufgewertet werden und Umweltbildung gefördert wird. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV. In Berlin leben aktuell 323 Wildbienenarten, mehr als die Hälfte der 590 Arten, die in Deutschland vorkommen, informiert der bündnisgrüne Verordnete Axel Lüssow. Selbst wenn die Bestäubungsleistung durch Wespen und Fliegen ebenso wichtig ist:...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Lichtenberg. Der Schulweg in der Bornitzstraße soll sicherer werden. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen und geeignete Maßnahmen in die Wege leiten. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. Geprüft werden soll insbesondere die dauerhafte Einrichtung einer Lichtsignalanlage beziehungsweise die Ausweitung von Tempo 30 über den bisherigen Tempo-30-Abschnitt hinaus. Im angrenzenden Wohngebiet leben viele Familien mit Kindern, deren Schulweg über die Bornitzstraße führt. Wegen...

Lichtenberg. Vor einem Jahr beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt in Abstimmung mit der BSR dafür einsetzen soll, dass weitere „Ballot-Bins“ für Zigarettenstummel an stark frequentierten Stellen im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Die zuständige Regionalstelle der BSR hat das Bezirksamt nun informiert, dass neue „Ballot-Bins“ an den gewünschten Standorten in Lichtenberg installiert worden sind. Sie stehen am U-Bahnhof Friedrichsfelde (nördlicher Eingang, Einbecker Straße), am...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Alt-Treptow. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Grünen für einen Kiezblock in Alt-Treptow beschlossen. Monatelange Diskussionen in den Fachausschüssen waren der Entscheidung vorausgegangen. In einem Kiezblock werden Wohngebiete durch Einbahnstraßen und Sperren so umgestaltet, dass sie für den Kfz-Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Beispielsweise werden Poller an zentralen Punkten installiert, um den Verkehr umzuleiten und Schleichwege zu blockieren. Passieren dürfen nur...

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann, soll das Bezirksamt in der kommenden Legislaturperiode prüfen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss von der BVV. Bestehende Parkflächen sollen aber nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohner weiter in dieser Straße parken können. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die voraussichtlichen...