BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. „Die Würdigung der Arbeit der Seniorenvertretung im Bezirk ist offensichtlich von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht gewollt“, erklärt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren hatten CDU und Grüne einen SPD-Antrag abgelehnt, Vertretern der Seniorenvertretung eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. „Die ist eine Missachtung der Arbeit dieses Gremiums, das sich ehrenamtlich für die Belange der Senioren einsetzt und regelmäßig an den...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Der Hindenburgdamm soll nicht länger unkommentiert an den Militaristen Paul von Hindenburg erinnern. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte mit Informationstafeln und Zusatzschildern die Öffentlichkeit über Wirken und Wirkung Hindenburgs informieren. „Paul von Hindenburg war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte und als Türöffner des deutschen Faschismus gilt“, erklärt Hans-Walter Krause....

Steglitz. Die SPD möchte das Überqueren der Birkbuschstraße an der Prinzregent-Ludwig-Brücke sicherer machen. Das Bezirksamt soll dazu auf Höhe der Weverpromenade den Zebrastreifen auf beiden Seiten mit versetzten Drängelgittern ausstatten. Radfahrer sollen auf diese Weise am Überfahren des Zebrastreifens gehindert werden. Tatsächlich gibt es schon ein Hinweisschild „Radfahrer bitte absteigen“ an dieser Stelle. Die meisten Radfahrer würden diese Aufforderung ignorieren und zum Teil mit hoher...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Förderpreis für Gründerinnen im Bezirk ein. Mit einer solchen Ehrung sollen Gründerinnen unterstützt werden und andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden. Frauen brauchten oftmals finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerinnen erfolgreich zu sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Lichterfelde. Der Bahnhof Lichterfelde Ost soll 200 Radbügel erhalten. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. S-Bahn und Bahn AG sollten mit dem Management des Einkaufscenter LIO eine sichere Radabstellanlage oder ein Fahrradparkhaus am oder im dortigen Parkhaus bauen. Dafür soll sich das Bezirksamt starkmachen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Bahnhof es keine Radstellplätze mehr hier gibt. Der Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

Steglitz-Zehlendorf. Von den rund 300 000 Einwohnern des Bezirks nehmen rund 50 eine Grünpflege-Patenschaft wahr. Diesen Anteil möchten die Grünen erhöhen und fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, solche Patenschaften in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Dies könnte über Flugzettel in Bibliotheken und Briefkästen oder Artikel in lokalen Zeitungen geschehen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...

Steglitz. Der Uferweg auf der nördlichen Seite am Teltowkanal, zwischen Knesebeckbrücke und Prettauer Pfad, soll verbreitert werden. Dazu fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Damit soll auch Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhlfahrern eine Nutzung des Uferweges ermöglicht werden, die bisher den Weg nur schlecht oder gar nicht nutzen, weil er zu schmal ist. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dürfen Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen...

Steglitz-Zehlendorf. Die in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen veröffentlichen ihre Positionen bislang nur in Form von Kurzbeiträgen in einem Werbemagazin. Es liegt in einigen Ladengeschäften des Bezirks aus. Die Linksfraktion hat den Antrag gestellt, dass die Kurzbeiträge zusätzlich in den Schaukästen an den Rathäusern und auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden. Auf diese Weise könnten die Diskussionen weitaus mehr Bürger im Bezirk erreichen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat Ende August die Barzahlung im Bürgeramt Lankwitz abgeschafft. Sie ist dort nur noch im Ausnahmefall möglich. Die FDP-Fraktion fordert jetzt die Wiedereinführung der Barzahlung. Aus Sicht der Liberalen stellt die Umstellung eine Diskriminierung älterer Menschen dar. Sie fordern im Interesse der Bürger, dass an allen Standorten der Bürgerämter im Bezirk die gleichen Bezahloptionen angeboten werden. An den drei anderen Standorten ist sowohl Bar- als auch...

Steglitz. Ein Zebrastreifen soll das Überqueren der Grunewaldstraße auf Höhe der Paulsenstraße sicherer werden. Dies schlagen CDU- und Linksfraktion vor. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine solche Querungshilfe an dieser Stelle machbar ist. Die stark befahrene Straße ist an dieser Stelle auch noch sehr unübersichtlich. Die nächsten Ampeln über die Grunewaldstraße liegen in Höhe der Brentano- und Lepsiusstraße. Das bedeutet besonders für die Bewohner der Seniorenheime in der unmittelbaren...

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt...