BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die FDP-Fraktion der BVV mag die App Ordnungsamt-Online – den Umgang der Verwaltung mit dem Tool hingegen nicht. Die Kritik: Beim Beschwerdemanagement fehle es an Transparenz, zudem werde die App zu wenig beworben. Ende 2016 hat das Land Berlin die kostenlose App Ordnungsamt-Online eingeführt. Über sie können Bürger seither mit ihrem Smartphone den Behörden sofort Verstöße und Störungen im öffentlichen Raum melden, unerlaubte Müllablagerungen oder defekte Ampeln etwa. Die FDP hatte zur Sitzung...

Die FDP-Fraktion hat auf das Bankensterben in Westend reagiert und sich bei der vergangenen BVV für den Einsatz eines mobilen Geldautomaten auf dem Wochenmarkt in der Preußenallee stark gemacht. Mit Erfolg, nur die Linke stimmte gegen den Antrag. Carola Kutek verkauft Schnittblumen auf dem Markt. Sie erinnert sich: "Als ich hier vor 20 Jahren angefangen habe, gab es vorne am Steubenplatz fünf Bankfilialen. Heute gibt es gar keine mehr." Klar, dass Kutek die Beschwerden ihrer Kundschaft darüber...

Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf ihrer jüngsten Fraktionsversammlung am 10. September per Wahl ihre Führungsriege umgekrempelt. Neuer FDP-Fraktionsvorsitzender ist Felix Recke, der zuvor stellvertretender Vorsitzender war. Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, wird künftig das Amt des Stellvertreters übernehmen. Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist künftig Pascal Tschörtner. Felix Recke beschrieb die kommenden Aufgaben...

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Weichenstellung für das Niemandsland am Bahnhof Westkreuz: Pläne für einen neuen Stadtpark konkurrieren mit der Vision zum Bau von 900 Wohnungen. Was geschieht wirklich zwischen dem Lietzensee-Kiez und der Heilbronner Straße? Und wieder der gleiche Clinch. Wieder schwankt das Pendel zwischen Wahrung von Grünflächen und Gewinnung von Baugrund für Wohnungen. Auch am Westkreuz konkurriert jetzt die wachsende Stadt mit dem Wunsch nach Behaglichkeit in Park- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders. Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen...