BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion will den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Straße im Bereich zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße unterbinden. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße von der Uhlandstraße in Richtung Hohenzollerndamm umsetzbar wäre. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, mehr Bewegungsangebote für Senioren zu schaffen. Das Bezirkamt solle prüfen, wie solche Angebote vorrangig für ältere Bürger im öffentlichen Raum geschaffen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Als Orte schlägt die CDU-Fraktion den Brixplatz, den Mierendorffplatz und den Preußenpark vor. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Außerdem sollen Anwohner...

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Die Fraktion zieht nach den Wahlen am 26. September wieder mit 13 Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der neue Fraktionsvorsitzende heißt Martin Frey. Judith Stückler, Cordula Kollotschek und Reinhold Hartmann wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christoph Brzezinski ist der neue Schatzmeister der Fraktion. Weitere Informationen zur kommunalpolitischen Arbeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen modellhaften Test für die Einrichtung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und hat dazu einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen. Getestet werden soll zunächst an fünf Kreuzungen. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere grüne Pfeile installiert werden. Damit werde vor allem für Radfahrer die Verkehrssicherheit erhöht. uma

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr in der Bruchsaler Straße künftig unterbunden werden kann. Durch die Diagonalsperre an der Prinzregentenstraße weichen Autofahrer zunehmend in die Bruchsaler Straße aus. Das Problem könnte beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Wexstraße gelöst werden, schlägt die Fraktion vor. KaR

Grunwald. Vor allem an sonnigen Wochenenden strömen Tausende Erholungssuchende in den Grunewald. Der Ausgangspunkt ist in der Regel der S-Bahnhof Heerstraße. Bevor es zum Waldspaziergang geht, erleichtern sich viele Menschen erst einmal am Grünstreifen direkt neben dem S-Bahnhof oder am Waldrand, denn es fehlt eine öffentliche Toilette. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich nun dafür ein, dass ein öffentliches WC in der Nähe des Martha-Jacob-Platzes am S-Bahnhof Heerstraße eingerichtet wird....

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Westend. Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Es soll geprüft werden, in wie weit die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen kann. Bei der Auswahl der Bäume sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Anpassungen an die Klimaveränderungen erfolgen müsse. Auch die CDU-Fraktion ärgert sich über den verwahrlosten Zustand der...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Wilmersdorf. Im Preußenpark müssen die Angebote für den Freizeitsport aktiviert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag auf. Dazu sollen die Fitnessgeräte wieder nutzbar gemacht werden, das Areal gesäubert und so gestaltet werden, dass sich Sporttreibende "nicht wir auf einer Müllhalde vorkommen". Gerade in der Pandemiezeit sei es wichtig, dass die Menschen eine Möglichkeit zur aktiven Bewegung finden. Der Platz im Preußenpark sei dafür...

Wilmersdorf. Das Haus der Teilhabe am Hohenzollerndamm 174-177 muss mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Daher fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag, dass die Einrichtung vom Bezirk entsprechend beworben wird. Unter anderem soll die Möglichkeit und Beratung einer staatlichen Begleitung dargestellt werden. Menschen mit Einschränkungen wird mit den Angeboten des Hauses der Teilhabe die Möglichkeit geboten, wirklich am Leben teilhaben zu können und zu einer...

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Die kleine Grünfläche an der Ecke Südwestkorso, Wiesbadener Straße ist unansehnlich und ungepflegt. Das findet die CDU-Fraktion der BVV und regt an, dem Stückchen Grün wieder mehr Attraktivität zu verschaffen. Eine Möglichkeit könnte ein Pflegevertrag mit den Anwohnern sein. An der besagten Ecke sind es nicht nur mangelnde Grünpflege und zunehmende Vermüllung, die den Platz unansehnlich machen. Auch der derzeit ungenutzte Kiosk trägt nicht gerade zur Attraktivität des Areals bei. Der ehemalige...