BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Verabredung von Grünen und SPD zur Zählgemeinschaft steht kurz bevor. Die Kreisdelegierten der SPD haben dem Vorschlag ihrer „Sondierer“ jetzt offiziell zugestimmt. Die Grünen entscheiden noch darüber. Die Verhandler beider Parteien haben ihren Kreisverbänden die Aufnahme von Gesprächen für eine gemeinsame Zählgemeinschaft von Grünen und SPD empfohlen. Die SPD-Basis hat dem auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung auch schon zugestimmt. Bei den Grünen stand das Ergebnis bis zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat sich nach den BVV-Wahlen konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke wiedergewählt, der diese Aufgabe seit 2018 innehat. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen der Vorsitzende der Jungen Liberalen im Bezirk, Tobias Bergmann, und die FDP-Spitzenkandidatin Stefanie Beckers. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist Lucas Zeh gewählt worden. Mit den beiden Bezirksverordneten Johannes Heyne und Christian Schuchert wird die...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Wer im Bezirk heiraten möchte, braucht Geduld und starke Nerven. Denn anders als in einigen anderen Bezirken müssen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Termine zur Eheschließung persönlich vor Ort vereinbart werden. Stundenlanges Warten ist vorprogrammiert. Der Bezirk sei ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung hinkt er jedoch anderen Bezirken hinterher, meint die FDP-Fraktion. Es sei „schlicht nicht mehr zeitgemäß, auf analoge Prozesse zu setzen, wenn digitale...

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Insbesondere auf Druck der FDP-Fraktion tagte gestern erstmals seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie wieder die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. In verkleinerter Form mit lediglich 28 statt 55 Bezirksverordneten und mit einer verkürzten Tagesordnung tagte die BVV für 90 Minuten im Rathaus Charlottenburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Bezirk. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke, führte in der Debatte hierzu aus: „Wir...

Auf Drängen von Bezirksverordneten und nach zwei Telefonkonferenzen des Ältestenrates steht es fest: Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird trotz Corona-Krise wie geplant am 23. April stattfinden – nach gegenwärtigem Stand der Dinge. Das teilte BV-Bezirksvorsteherin Annegret Hansen (SPD) auf Nachfrage mit. Bezirksverordnete wie etwa der FDP-Fraktionschef Felix Recke hatten zumindest auf die Durchführung der BVV gepocht, nachdem die Ausschusssitzungen bereits unter Ausschluss der...

Die Fraktionen der FDP und der Linken in der BVV monieren einen schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk. Bei der Abteilung Stadtentwicklung prallt die Kritik ab. Die beiden Fraktionen stützen sich auf Zahlen, welche die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz kürzlich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost veröffentlicht hat. Charlottenburg-Wilmersdorf hat demnach von 2017 bis 2019 etwa 170.000 Euro in neue Radwege und 240.000 Euro in die Unterhaltung bestehender gesteckt...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurde auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig der Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies der Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen den...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2018 haben die Mitglieder des Gremiums mehrheitlich gegen den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter im Bezirk auszuweiten. Sehr zum Unmut der Antragsteller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke sagte zum Votum: "Die Entscheidung ist mutlos und vorbei an den Realitäten der Menschen in unserem Bezirk. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass die Verwaltung...

Charlottenburg. Kürzlich wurde ein neues Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angekündigt. Anlass ist der verheerende Terroranschlag vom 19. Dezember 2016. Der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das zu kurz gesprungen. Sie kritisiert, dass es zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin nur temporäre Lösungen für den Weihnachtsmarkt gibt und andere Orte des Bezirks außer Acht gelassen werden. „Es ist verständlich, dass wir am Breitscheidplatz eine...