Erhaltungsverordnung

Das Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts hat die S.T.E.R.N. GmbH mit der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den Gebieten Karl-August-Platz, Alt-Lietzow, Richard-Wagner-Straße und Jungfernheide beauftragt. Außerdem wurde für die beiden bestehenden Milieuschutzgebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen nach wie vor bestehen. Am Freitag, 30. April 2021, stellt das Bezirksamt...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...

Der Kungerkiez ist eine schöne Wohngegend in Wassernähe. Nur ein paar Minuten zu Fuß sind es bis zum Landwehrkanal und zur Spree. Eigentlich sollte es sich hier gut leben lassen, doch es gibt Ärger wegen steigender Mieten und drohender Verdrängung langjähriger Anwohner. Die Initiative „Wir sind das Milieu – gegen Mietwucher im Kungerkiez“ will dagegen vorgehen. Für das Gebiet um die Karl-Kunger-Straße wurde bereits am 8. Juli 2016 durch das Bezirksamt eine sogenannte Erhaltungsverordnung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein Heilmittel, aber ein Wirkstoff unter vielen: Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gilt als zweifelhafte Methode zur Stabilisierung der Mieten. Doch der Bezirk will handeln – und macht um schützenswerte Kieze ein Geheimnis. Milieu ist für sich schon ein verfängliches Wort. Und im Zusammenhang mit Stadtentwicklungspolitik erst recht ein Begriff, über den man sich täuscht und streitet. Besonders spät erreichte dieser Streit wiederum die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unterschriftenkampagne am Ziel: Mit ihrem Einwohnerantrag will die Mieterwerkstadt Charlottenburg Baupolitiker in die Offensive zwingen. Sie fordert ein Milieuschutzgebiet, das über bisherige Pläne hinausgeht. Als ihm die Hausverwaltung die dritte Mieterhöhung binnen zwei Jahren zur Kenntnis gab, war für Alban Becker die Grenze erreicht. Er schloss sich jenen an, die möglichst schnell und so weitflächig wie möglich eine Satzung anstoßen wollen, um eine Vertreibung...

Mitte. Das Bezirksamt will mit einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) in Moabit, Wedding und in der Oranienburger Vorstadt die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Nach dem ersten Grobscreening zur Situation in den Kiezen hat die vom Bezirksamt beauftragte Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) zwei sogenannte Verdachtsgebiete ausgemacht, in denen das Aufwertungspotenzial besonders hoch ist. Und demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass sozial Schwache verdrängt werden. Mit einer...