Grüne

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Charlottenburg. Die Krumme Straße soll für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Als Feldversuch will das Bezirksamt die Straße am Karl-August-Platz im Frühsommer zunächst temporär für Autos schließen. Dabei soll es für die Grünen aber nicht bleiben. Denn: "Die Krumme Straße wird als Schleichweg zwischen Kantstraße und Bismarckstraße genutzt. Da sie durch einen verkehrsberuhigten...

Charlottenburg. Das Rathaus ist mit seinen verwinkelten Gängen viel zu unübersichtlich, meinen die Grünen und wollen darum Abhilfe schaffen. Sie fordern für das Rathaus einen "kompetenten und freundlichen Empfang". Damit dort die Erstberatung für alle Ämter angeboten werden kann. "Und zwar in verschiedenen Sprachen", so Ansgar Gusy aus der Fraktion. "Formulare könnten ausgegeben und Fragen direkt vom Servicepersonal beantwortet werden. Das würde die Rathausmitarbeiter in den Fachabteilungen...

Immer wieder finden auf dem Kurfürstendamm illegale Autorennen statt. Um das zu stoppen, schlagen die Grünen in der BVV ein Bündel von Maßnahmen vor. Auch SPD und Linke fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Raser. Mehr Blitzer, mehr Kontrollen, verengte Fahrbahn: Die Fraktion der Grünen will den Rasern so viele Hindernisse wie möglich in den Weg legen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen mit sofortigem Bußgeld bei Verstößen, aber auch stell enweise die Verengung der Fahrbahn sind einige der...

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West. In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur...

Das Bezirksamt soll schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für einen festen Drogenkonsumraum vorlegen. Das fordern Grüne, SPD und Linke. Laut Fraktionen würden sonst die zugesagten Gelder verfallen. „Die Mittel vom Land stehen dem Bezirk seit Langem bereit“, heißt es. Und: Die Bezirksverordnen hätten das Bezirksamt bereits Ende 2012 aufgefordert, einen sogenannten Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen sei aber seitdem nicht viel. Zwar gibt es, wie berichtet, den Plan, ein...

In der Corona-Krise heißt soziale Verantwortung, dass viele Menschen es vermeiden, unter Leute zu gehen. Doch nicht jeder kann etwa Einkäufe und Kinderbetreuung problemlos umorganisieren. Einige Ideen, um andere in Not zu unterstützen oder selbst Hilfe zu finden. https://www.coronaport.net funktioniert nach dem Prinzip "biete/suche". Unkompliziert ist es dort möglich, Hilfsangebote oder Bedarfe zu veröffentlichen. Beim Vernetzungsportal https://nebenan.de kann man sich registrieren und direkt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen-Fraktion in der BVV bittet in einem Antrag das Bezirksamt zu prüfen, wie Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse, insbesondere aus geflüchteten Familien, durch das Angebot gezielter Lern- und Nachhilfeangebote unterstützt werden können, um erfolgreicher in Schule und Ausbildung zu sein. Geprüft werden soll, ob hierzu Mittel aus dem Integrationsfonds bereitgestellt oder Angebote über die VHS organisiert werden können. Bevor der Antrag der...

Am 9. Dezember berichtete die Berliner Morgenpost ganzseitig und bekümmert, daß die sechs Abgeordnetenhaus-Parteien unter mangelnder Zuneigung leiden – oder in den Worten der Morgenpost: „In Berlin haben Parteien einen schweren Stand. Nur 1,7 Prozent der Beitrittsberechtigten konnten bisher zu einer Mitgliedschaft überzeugt werden.‟ Was ist denn da los? Wo doch die Mitgliedschaft geradezu wie ein Schnäppchen auf dem Wühltisch liegt! Die Linkspartei unterbietet natürlich die Konkurrenz mit schon...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anfang 2017 brachte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen im Sozialausschuss der BVV einen Antrag auf eine Ombudsstelle für das Jobcenter auf den Weg, an die sich ratsuchende Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind. Jetzt ist diese Stelle eingerichtet. Ab sofort können immer dienstags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0176/51 78 18 27 Termine für Sprechstunden vereinbart werden. maz

Am Sonnabend (26. Mai) findet die Eröffnung des „Hauses der Nachbarschafft“ im Volkspark Wilmersdorf unter Beteiligung des Bürgermeisters statt. Der Trägerverein lädt dazu in der Rundmail vom 15. Mai ein. Darin heißt es: „Das Haus der Nachbarschafft ist ein Projekt von Nachbarschafft e. V.“ Und was ist mit dem 1. FC Wilmersdorf? – er kommt in dem ganzen Einladungsschreiben kein einziges Mal vor. Das ist merkwürdig, denn am 24. Oktober 2017 hatte das Bezirksamtskollegium in seinem grundlegenden...

Gratulation, Fraktion der Linkspartei, Sie sind im Parlament angekommen! Ihre Pressemitteilung (PM) vom 1. März zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Februar-BVV, womit Sie BzStR Schruoffeneger die Haut gerettet haben, bestätigt es. Allein die Tatsache, daß Sie überhaupt dazu eine PM herausgaben, deutet an, daß Sie das Gefühl, sich zwischen zwei Wahlen vor den Wählern rechtfertigen zu müssen, noch nicht ganz überwunden haben. Aber das kommt noch, und Ihre PM macht deutlich, daß Sie auf dem...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Es gibt einen in der Bevölkerung wenig bekannten sog. „Ökokiez“, den das Bezirksamt auf ½ km² südlich des Klausenerplatzes mithilfe eines Klimaschutzmanagers betreut, um dort „modellhaft“ die Reduzierung von CO₂-Emissionen voranzubringen. Mit welchem Erfolg - und für wen? Im September 2016 wurde das Bezirksamt gefragt: „Welche positiven Auswirkungen auf die klimatischen Gegebenheiten im Gesamtbezirk sind durch die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagements südlich des Klausenerplatzes seit dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg. Eine Sicherung der Komödie am Kurfürstendamm fordern die Bezirksverordneten bereits einstimmig. Doch bei einer zweite Forderung besteht noch kein Konsens. Es geht um die Frage, wie sich der Fortbestand des gefährdeten Betriebs mit Geld des Landes Berlin finanziell absichern lässt. Dies klären zu lassen, ist jetzt Gegenstand eines Antrags der Grünen in der BVV. Als Begründung des Schreibens heißt es: „Mit seinem Angebot ist es ein wichtiger und traditionsreicher Anziehungspunkt...