Linke Marzahn-Hellersdorf

Seit Jahren befinden sich rund um den Cecilienplatz am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord mehrere Bauprojekte in Planung. Wirklich konkret wurde es bis jetzt nicht. Das Areal verwahrlost immer mehr. Auf den Grundstücken Cecilienplatz 10, 11 und 12 sind jeweils Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen, Tiefgaragen für 130 Fahrzeuge sowie Räume für Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie und einem Verbrauchermarkt vorgesehen. Die Baugenehmigungsverfahren für alle drei Grundstücke sind allerdings nach...

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Arndtstraße und der Roedernstraße in Mahlsdorf ist beendet. Beide Straßen behalten ihren Namen. Allerdings sollen in der Roedernstraße Straßenergänzungsschilder angebracht werden, die auf die widersprüchliche Lebensgeschichte ihres Namensgebers verweisen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) änderten ihren Antrag, der ursprünglich die Umbenennung der beiden Straßen forderte, dementsprechend. Dem neuen...

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik. Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit. „Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien...

Die Diskussion um mögliche Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen geht im Bezirk weiter. Wann und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Im Juni hatten die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Roedernstraße und die Arndtstraße in Mahlsdorf umbenannt werden sollen. Hintergrund war eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Felix...

Beim Hellersdorfer FC Berlin macht sich großer Unmut breit. Der Verein benötigt dringend den Sportplatz im Oschatzer Ring zum Trainieren. Doch die Spiel- und Übungsstätte ist schon seit dem Frühjahr eine Baustelle und ein Ende nicht absehbar. Hilfen anderer Vereine und des Bezirksamtes machen wenig Hoffnung. Der vor 19 Jahren gegründete Fußballverein am Stadtrand hat bislang kein eigenes Vereinsheim und keinen eigenen Platz. Die vorhandenen Trainingsmöglichkeiten auf der Sportanlage im...

Während andere Kleingartenanlagen im Bezirk gesichert sind, ist ungewiss, ob die Pächter auf der Anlage Hiltrudstraße in Biesdorf dauerhaft hier bleiben können. Eine Klärung ist nicht in Sicht, wie gerade erst wieder deutlich wurde. Die Kleingartenanlage zieht sich in einem schmalen Streifen entlang des Blumberger Damms von der Cecilienstraße zur Elisabethstraße. Sie besteht aus 35 Parzellen. Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie sich in Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat erklärt,...

Das Bezirksamt soll die Biesdorfer Promenade aufwerten, neugestalten und dabei die Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen und Anwohner zusammenbringen. Ein entsprechender überfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Linken ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden. Hintergrund der politischen Forderungen ist der zum Teil marode Zustand. Aber auch die Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, die sich die Promenade teilen und dabei immer wieder kleine Straßen...

Wie lässt sich die Helle Mitte wieder zu einem florierenden Zentrum machen? Diese Frage beschäftigt bereits seit Langem die Bezirkspolitik. Die SPD hat sich nun dafür ausgesprochen, den „Runden Tisch Helle Mitte“ in einem neuen Format wiederzubeleben. Andere Parteien sehen das ähnlich. „Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer...

Auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November wurden Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bürgermeister sowie vier weitere der sechs Stadträte gewählt. Damit kann die Arbeit des neuen Bezirksamts beginnen. Besonders eng wollen SPD, Linke und Grüne zusammenarbeiten. Zur Wahl Gordon Lemms bildeten sie eine Zählgemeinschaft aus fünf Parteien mit der FDP und der Tierschutzpartei. Welche Projekte Rot-Rot-Grün in den kommenden fünf Jahren voranbringen will, stellte das...

Bei der Wahl zur neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September war die CDU durchaus überraschend stärkste Partei. Wie es nun aussieht, dürfte die CDU-Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic, bisher Stadträtin, dennoch nicht neue Bürgermeisterin werden. Denn die SPD, mit 20,3 Prozent nur knapp hinter der CDU (20,8%) gelegen, arbeitet an einem Bündnis aus fünf Parteien, um ihren Spitzenkandidaten Gordon Lemm (bisher ebenfalls Stadtrat) zum Bürgermeister zu machen. Dafür müssen sich die...