Recht

Stellt ein Autofahrer bei einer Panne auf der Autobahn das Warndreieck nicht auf, muss er bei einem Unfall mit einer 50-prozentigen Teilschuld rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 26 U 12/13) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Es sei nicht ausreichend, bei einem Notstopp lediglich das Warnblinklicht einzuschalten. Der Fahrer sei verpflichtet, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenstoß mit...

Wer blinkt und dann doch geradeaus fährt, riskiert eine Teilschuld von 20 Prozent bei einem möglichen Unfall. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 13 S 34/13). Auf das Urteil weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war dann aber geradeaus weitergefahren. Der Wagen stieß mit dem Fahrzeug eines Linksabbiegers zusammen, der im...

Laut Gesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund maximal für zwei Jahre erlaubt - dauert sie länger, haben Angestellte einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag.Verrechnet sich der Arbeitgeber bei der Befristung und sie dauert aus Versehen länger als gesetzlich erlaubt, geht das zu seinen Lasten. Der Arbeitnehmer muss unbefristet eingestellt werden. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelstag hin. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern...

Wenn der Personaler sie im Vorstellungsgespräch nach einer Schwangerschaft fragt und sie Angst haben, die Stelle bei einer positiven Antwort nicht zu bekommen, dürfen Bewerberinnen lügen. Die Frage sei rechtlich nicht zulässig, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit. Der Personaler darf sie nur dann stellen, wenn zwischen der Frage nach der Schwangerschaft und der Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. So dürfte er sich etwa dann danach erkundigen, wenn eine Frau sich als...

Bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler muss der Patient selbst beweisen, dass ihm durch fehlerhaftes Verhalten des Mediziners oder der Klinik ein Schaden entstanden ist. Um seine Vermutung belegen zu können, fertigt der Betroffene am besten zunächst ein Gedächtnisprotokoll an. Das empfiehlt die Beratungsstelle Potsdam der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Darin notiert er den Behandlungsverlauf sowie Namen und Adressen möglicher Zeugen. Außerdem sollte er Fotokopien seiner...