SPD-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll die Prioritätenliste für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow, die zuletzt im Jahr 2016 beschlossen wurde, fortschreiben. Das beantragen die Fraktionen von SPD und Die Linke. Jüngste Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 452 000 Menschen im Bezirk Pankow leben werden. Das sind knapp 40 000 mehr, als es noch 2020 waren. Schon jetzt muss der Bezirk von einem Bedarf von 22 000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 ausgehen,...

Lernen auf einem Campus: Das sollte bald auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll vom Bezirksamt geprüft werden, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Antrag stellten SPD- und Linksfraktion in der BVV. Die Schule hat mehr und mehr als Lebensort an Bedeutung gewonnen. Kinder verbringen in den Schulen viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen, heißt es zur Begründung von den...

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Pankow. Im Bezirk soll es künftig mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum geben. Das teilt das Bezirksamt den Pankower Verordneten in eine Vorlage mit. Diese hatten im Frühjahr 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zu reparieren und neue Bänke aufzustellen sind. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden. Festzustellen war seinerzeit,...

Der Herthaplatz soll mit und für die Anwohner umgestaltet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Herthaplatz ist beliebt. Nicht nur in den Sommermonaten wird dieser Kiezplatz von vielen Familien, Jugendlichen und älteren Menschen intensiv genutzt. Aufgrund dessen verlor er aber leider nach und nach an Aufenthaltsqualität. Statt neue Angebote zu schaffen, wurden Anlagen nach und nach abgebaut, so etwa die Rundbank oder Geräte auf dem Spielplatz. Um die Aufenthaltsqualität...

Das Bezirksamt soll Träger und Einrichtungen der Obdachlosenunterstützung dabei helfen, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung zu beschaffen und die Verteilung zu organisieren. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Das heißt, es sollen Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte, Kopfbedeckungen und ähnliches für obdachlose Menschen in Pankow akquiriert und deren Verteilung unterstützt werden. Hierfür werde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der...

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur geeignete Flächen für zusätzliche Auslaufmöglichkeiten für Hunde im Bezirk Pankow identifizieren und ein Konzept zur Schaffung solcher Gebiete entwickeln. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Derzeit leben zirka 13 000 Hunde in Pankow. Für viele Hundehalterinnen und -halter sind die wenigen Auslaufgebiete im Bezirk gerade in Zeiten der Pandemie...

Bis zum Herbst soll das Bezirksamt prüfen lassen, ob der Milieuschutz im Ortsteil Weißensee ausgeweitet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Links- und der SPD-Fraktion. Untersucht werden soll der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg. Sollte sich herausstellen, dass für die Bewohner die Gefahr einer Verdrängung besteht, sollte für dieses Gebiet...

Neu entstehende Schulen im Bezirk sollen künftig in Holzbauweise und komplett barrierefrei geplant und gebaut werden. Dafür setzen sich SPD- und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit im Gegensatz zum Bau von Schulen mit konventionellen Baustoffen. In Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze sei eine kürzere Bauzeit dringend nötig, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu begegnen, heißt es...

Das Bezirksamt soll in der gerade begonnenen neuen Legislaturperiode einen „Frauenbeirat Stadtplanung“ einrichten. Geschlechtergerechte Stadt, feministische Stadtplanung, Genderplanning: Es gibt viele Begriffe, die das Mitbedenken aller und ihre Bedürfnisse in Punkto Stadtplanung umschreiben. Egal ob es um städtebauliche Entwicklungen geht, die Nutzung und Sicherheit öffentlicher Räume oder auch die individuellen Bedürfnisse der Bewohnerinnen Berlins: Lange Zeit wurden Frauen in diesen Aspekten...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit in bereits bestehenden verkehrsberuhigten Straßenabschnitten sowie im Rahmen von künftigen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder dauerhaften Spielstraßen sogenannte Kiezkissen als farbige Straßenmarkierung die Aufmerksamkeit von Autofahrern erhöhen und zur Einhaltung der verkehrlichen Anordnungen beitragen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Für die Umsetzung soll das Bezirksamt dann geeignete Straßenabschnitte benennen und die...

Im Bezirk wird es künftig digitale Spendensäulen geben. Deren Aufstellung soll durch das Bezirksamt initiiert werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit könnte das, was im Bezirk Spandau bereits erfolgreich umgesetzt worden ist, auch in Pankow Schule machen. In den Spandau Acarden wurde mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau die erste digitale Spendensäule eingerichtet. Sie ermöglicht Besuchern das schnelle...

Fahrradboxen für Pankow? Wenn es nach der SPD-Fraktion in der BVV geht, könnten diese in einem Modellkiez aufgestellt werden. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai stehen am Klausenerplatz Fahrradboxen für Anwohner zur Verfügung. Warum sollte das nicht auch in Pankow gehen? Die SPD-Fraktion stellte in der BVV einen entsprechenden Antrag. Erweist sich das Projekt nach einer einjährigen Modellphase als erfolgreich, sollten die Boxen in mehreren Kiezen...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einzusetzen, dass in der Zeit der pandemiebedingten Beschränkungen die Müllabfuhr der Berliner Stadtreinigung und der anderen beauftragten Entsorgungsunternehmen häufiger stattfindet. Die Senatsverwaltung soll zugleich einen Finanzierungsvorschlag vorlegen, der Privathaushalte nicht belastet. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Bedingt durch die aktuellen Beschränkungen arbeiten,...

In Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig. Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet...

Spätestens bis zum Beginn der Beratungen zum Bezirkshaushalt 2022/23 soll das Bezirksamt zusätzliche Stellen im Bereich der Straßenunterhaltung einrichten. Mit diesen sollen die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass es im Bezirk mit der Sanierung von Gehwegen vorangeht. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Verordneten Mike Szidat (SPD) erläuterte das Bezirksamt: „Der derzeitig zu...

Das Bezirksamt soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Strategie zur barrierefreien Umgestaltung der Omnibus- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk entwickeln. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll den Vorgaben des deutschen Personenbeförderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen vorsieht, sowie dem Berliner Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 entsprochen werden. Die Erarbeitung...

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Zeiten der Corona-Pandemie eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen via Internet ermöglicht wird. Damit sollen interessierte Bürger und Verordneten, die aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht an den Sitzungen teilnehmen können, eine Online-Teilnahme ermöglicht werden. Das Angebot solle dann auch nach Corona erhalten bleiben. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Hygiene-Konzept der BVV...