SPD-Fraktion

Weißensee. Die Situation an der Ampelanlage an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Straße/Berliner Allee soll im Interesse der Verkehrssicherheit verbessert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Straßenbahnhaltestelle befindet sich in der Mitte der Ampelanlage an der Berliner Allee auf Höhe der Einmündung der Falkenberger Straße. Zum Erreichen der anderen Straßenseite ist es notwendig, die Verkehrsinsel zu passieren. Die Ampelanlage ist allerdings oft nicht in Betrieb. Und...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in Pankow ein Corona-Testmobil zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings eingesetzt wird. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag von Annette Unger (SPD). Dieses Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Das könnte zum Beispiel in Seniorenwohnanlagen oder in Gebäuden mit mehreren Personen sein, die entsprechende Symptome aufweisen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen sei ein...

Im Bezirk soll eine zentrale Mädchenberatungsstelle eingerichtet werden. Diesen Antrag stellen die Fraktionen von SPD, Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Beratungsstelle sollen Mädchen niedrigschwellig und anonym beraten werden können. Ziel soll es sein, geschlechterspezifische Unterstützungsangebote zu vereinen und das Spektrum an Angeboten für Mädchen im Bezirk zu erweitern. Bundesweit gibt es zum Beispiel nur eine einzige Beratungsstelle, die sich dem Thema...

Der Bezirk soll sich der Kampagne „Luisa ist hier!“ aus Münster anschließen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Zurzeit gelten in allen Clubs, Bars und sonstigen Vergnügungseinrichtungen wegen der Corona-Krise besondere Regelungen. Aber wenn sie irgendwann wieder sukzessive öffnen, bahnen sich dort auch wieder zwischenmenschliche Kontakte an. Aber nicht immer ist diese Kontaktaufnahme von beiderseitigem Interesse. Manche Frauen fühlen sich...

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung...

Die Parks im Bezirk sollen sauberer und attraktiver werden. Um das zu erreichen, sollten zum einen noch mehr Parks durch die BSR gereinigt, zum anderen Fördermittel in zwei sanierungsbedürftige Parks investiert werden. Entsprechende Vorschläge macht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen begann die Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 zunächst in einem Pilotprojekt zwölf stark frequentierte Parkanlagen in der Stadt zu...

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise stellen die Verordneten vor besondere Herausforderungen. Statt der üblichen Fraktionssitzungen finden Telefon- oder Videokonferenzen statt. Ausschüsse konnten zunächst gar nicht und dann nur mit Auflagen tagen. BVV-Anträge und Bürgeranliegen sind wochenlang kaum diskutiert worden. Und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommt zu ihren Sitzungen unter besonderen Bedingungen des Gesundheitsschutzes zusammen. Inzwischen nimmt der Politikbetrieb...

Prenzlauer Berg. Das Gebiet Danziger Straße Ost soll schon bald unter Milieuschutz gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Gemeinsam mit Bewohnern hatte die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, in dem für diesen Kiez eine soziale Erhaltungsverordnung gefordert wird. Diese sollte für den Bereich zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. In der Beratung dieses Antrags im Stadtentwicklungsausschuss gab es...

In den Quartieren Prenzlauer Bergs sollte es bald weniger Durchgangsverkehr geben. Das könnte mithilfe eines Systems von Einbahnstraße erreicht werden. Immer wieder gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anträge von Bürgern und Parteien, in denen die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren gefordert wird. Die SPD stellte jetzt einen weitreichenderen Antrag. Sie möchte, dass das Bezirksamt mit Senat, BVG und Polizei prüft, ob mittels eines Systems von Einbahnstraßen...

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...

Pankow. Kommt in den nördlichen Ortsteilen Pankows schon bald eine Fahrbibliothek zum Einsatz? Das schlägt jedenfalls die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Mit einer Fahrbibliothek, wie es sie in anderen Bezirken gibt, könnten Versorgungslücken in den nördlichen Regionen Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Französisch Buchholz geschlossen werden, so die SPD-Fraktion. Sie fordert, dass das Bezirksamt den Einsatz einer Fahrbibliothek prüfen solle. In einem den Verordneten...

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Kreuzung wird nicht nur von Autos, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert. Allerdings ist für letztere die Grünphase zum Überqueren der Wollankstraße sehr kurz. Vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit kleinen Kindern...

Die erste Kiezbuslinie des Bezirks soll endlich ihren Betrieb aufnehmen. Das fordern die Pankower Verordneten mit Nachdruck. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen sie, dass dafür die nötigen Mittel in die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden. Seit 2007 ist die Einrichtung einer Kiezbuslinie durch die Blankenburger Siedlungsgebiete bereits im Gespräch. Und 2009 fasste die BVV den Beschluss, diese Linie einzurichten. Schon einmal – im Dezember 2017 – war die...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Pankow. In Pankow sollte es künftig ein Bezirkssportfest geben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag. Bereits seit vielen Jahren richtet der Bezirkssportbund gemeinsam mit dem Bezirksamt zwar ein Senioren-Sportfest aus, aber für die anderen Altersgruppen gibt es so eine Veranstaltung bisher nicht. Dabei würde solch ein Sportfest einen Anreiz bieten, damit sich noch mehr Menschen sportlich betätigen, meint die SPD-Fraktion. Deshalb soll das Bezirksamt nun gemeinsam mit dem...

Der Lenné-Meyer-Ehrenhain auf der Werneuchener Wiese befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Gedenksteine auf dieser 2500 Quadratmeter großen Fläche restauriert werden. Außerdem müsse die Grünanlage wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden. Um das zu erreichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Anwohnern Möglichkeiten der gestalterischen Aufwertung sowie der kontinuierlichen Pflege dieses Denkmals erörtern....

Das Bezirksamt plant, auf der Werneuchener Wiese einen Ersatzschulbau zu errichten. Damit die Kinder sicher zur Schule gelangen können, sollen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit einleitet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten mit großer Mehrheit. Die Werneuchener Wiese befindet sich zwischen Kniprode-, Virchow-, Margarete-Sommer- und Danziger Straße. Auf dieser Fläche befinden sich derzeit ein Ehrenhain für Peter Joseph Lenné und Gustav Meyer, Beachvolleyball-Felder des Vereins City...

„Achtung Gehwegschäden“: Wer kennt nicht diese Schilder, die am Rand vieler Pankower Gehwege angebracht sind. Manche bereits seit Jahrzehnten. Dass es einen erheblichen Sanierungsstau gibt, bestätigt Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung. In seinen Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Clara West (SPD) wird deutlich, dass die Sanierung von Gehwegen vor allem wegen fehlender finanzieller Mittel und Planungskapazitäten stiefmütterlich behandelt...

Pankow. Die Vermüllung von Pankower Parks entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Die Anzahl der Parkbesucher wächst stetig, und damit auch die Müllberge. Knappe Kassen und zu wenig Personal im Straßen- und Grünflächenamt führen dazu, dass sich das Problem von Jahr zu Jahr verschärft. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass das Bezirksamt zeitnah ein Programm gegen die Vermüllung erarbeiten soll. In dem müsse dargestellt werden, wie die Pankower Parks dauerhaft...