Bezirkshaushalt einstimmig beschlossen

Sicherheit vor Schulen erhöhen

Der Bezirkshaushalt hat im kommenden Jahr ein Volumen von 691,2 Millionen Euro. Im Folgejahr steigt er auf 701,1 Millionen Euro.

Im Vergleich mit dem aktuellen Haushalt wächst der Etat des Bezirksamtes im kommenden Jahr um fast 50 Millionen Euro, für das Jahr 2021 sogar um fast 60 Millionen Euro. Er wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen.

Damit wurde im Fuchsbezirk zum vierten Mal in Folge der Haushalt einstimmig beschlossen – eine Seltenheit im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken. Die politische Einigkeit von aktuell sechs Parteien liegt allerdings weniger an üppig zu verteilenden Geldern als am intensiven Ringen um die Prioritäten der einzelnen Fraktionen. So ist ein Großteil der auszugebenden Gelder an Bundesgesetze gebunden. Die Bezirksverordneten haben selbst einen Spielraum von unter einer halben Million Euro.

Finanzwünsche ohne Kürzungen umgesetzt

„Wir waren erfolgreich, weil wir uns früh darüber verständigt haben, was den einzelnen Fraktionen wichtig war“, sagt Klaus-Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der Grünen. Auf diese frühen Signale ging auch Bürgermeister und Finanzdezernent Frank Balzer (CDU) ein. Er sorgte dafür, dass für wichtige Anliegen der Parteien mit dem Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen Ansätze im Entwurf vorhanden waren. Damit wurde die Klippe umschifft, dass neu eingebrachte Finanzwünsche zu Kürzungen an anderer Stelle geführt hätten. Schließlich sollten auch keine Defizite ausgewiesen werden.

Der beschlossene Haushalt ist auch eine Reaktion auf die wachsende Stadt. Der Doppel-Haushalt sieht 140 Neueinstellungen vor. Balzer weist darauf hin, dass wie auch bisher schon kein bezirkliches Angebot zurückgefahren werden muss.

Familienbüros helfen bei Behördenanliegen

Zu den von SPD, Grünen, Linken und FDP eingestellten Geldern zählen pro Jahr 50.000 Euro für einen öffentlichen Grillplatz. Der soll aus Umweltschutzgründen mit elektrischem Gerät ausgestattet sein und von einem Auftragnehmer betreut werden, um die Müllproblematik in den Griff zu bekommen. 20.000 Euro sehen diese Fraktionen auch für ein Gutachten vor, wie der Schäfersee vor Schadstoffen aus der Straßenentwässerung geschützt werden kann. Jeweils 50.000 Euro sind zur Einrichtung eines Familienbüros vorgesehen, bei dem junge Familien alle Behördenanliegen an einer Stelle klären können.

Insgesamt 100.000 Euro steckt die CDU in 50 Dialogdisplays. Das sind Anlagen, die Autofahrern ihre Geschwindigkeit anzeigen und bei korrektem Fahren sich in grüner Farbe bedanken oder rotfarben zu „Langsam“ mahnen. Die Geräte sollen vor allem vor Grundschulen für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Mit 20.000 Euro pro Jahr weiten die Christdemokraten die Beratungszeiten des Projekts Viola aus, das Frauen hilft, die Opfer häuslicher Gewalt wurden. Jeweils 10.000 Euro mehr gibt es für digitale Angebote in den Bibliotheken.

Die AfD-Fraktion stockte den Ansatz für die Straßensanierung um jeweils 30.000 Euro auf, so dass dafür jährlich mehr als 2,87 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem setzte sie jeweils 15.000 Euro für neue Parkbänke und 4000 Euro für den Allgemeinen Ordnungsdienst durch, der dann auch auf E-Bikes unterwegs sein kann.