Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Spandau. Wie überall in Berlin ist auch im Jugendamt Spandau der Personalmangel akut. Gewerkschafter riefen darum zur Demo auf. Auch das Bezirksamt macht sich auf Landesebene stark. Weiße Fahnen und Transparente, schwarze Kleidung und Müllsäcke: Mit einer symbolträchtigen Großdemo vor der Senatsfinanzverwaltung und dem Roten Rathaus machten Berufsverbände und Gewerkschaftler am 2. Juni auf die prekäre Personalsituation in Berlins Jugendämtern aufmerksam. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter dort...

Spandau. Die zwei Sporthallen, die noch als Flüchtlingsquartiere genutzt werden, sollen früher frei werden als bisher bekannt. Die Bewohner ziehen in neue Häuser um. Der Senat will die Sporthalle am Oberstufenzentrum für Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) an der Nonnendammallee 140 und die Bundeswehr-Turnhalle am Kladower Damm 182 früher frei ziehen als geplant. Darüber hat jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert. Die zwei Sporthallen werden noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt....

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist für die Spandauer künftig auch wieder am Telefon erreichbar. Denn zu seinen monatlichen Sprechstunden im Bürgerbüro in der Neustadt bietet er ab Juni eine Telefonsprechstunde an. „Vielen Menschen, die Probleme mit Ämtern und Behörden haben, kann ich helfen“, begründet Swen Schulz das zusätzlich Angebot. „Manche wollen ihrem Bundestagsabgeordneten aber auch einfach nur mal ihre Meinung sagen oder ihm ihre Sorgen mitteilen. In einem Telefonat...

Spandau. Das Ordnungsamt soll in der Altstadt mehr Präsenz zeigen, damit die Kriminalität sinkt. Doch ohne die Polizei geht das nicht, befand der Ordnungsausschuss und vertagte den Jugendantrag. Uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen öfter durch die Altstadt streifen und so für mehr Sicherheit sorgen. „Denn in der Altstadt kommt es vermehrt zu schweren Delikten. Deshalb gilt es hier, den Anfängen zu wehren und bereits bei kleinen Vorfällen einzuschreiten, damit aus kleinen Vorfällen...

Siemensstadt. Die Notunterkunft am Rohrdamm soll zum 3. Juni schließen. Der Senat hat den Vertrag mit dem Betreiber gekündigt. Seit dem Wochenende werden die Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat das Vertragsverhältnis mit dem privaten Betreiber PeWoBe gekündigt und lässt die Flüchtlingsunterkunft am Rohrdamm 22 jetzt schließen. Nach Informationen des Spandauer Volksblattes soll das Aus zum 3. Juni erfolgen. Die 320 Flüchtlinge...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass....

Spandau. Die neue Wählerinitiative soziales Spandau WisS hat jetzt eine interaktive Karte aller Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk online gestellt. Interessierten Spandauern und ehrenamtlichen Helfern soll es damit möglich sein, sich jederzeit einen Überblick über die einzelnen Einrichtungen zu verschaffen. Dazu gehören Notunterkünfte, Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünfte und Modulare Unterkünfte. Abrufbar sind zudem der jeweilige Betreiber, die Aufnahmekapazitäten und geplante Standorte. Die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. Der Bürgerdeputierte im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, Volkmar Tietz (ehemals Piraten), gehört seit dem 1. Mai wieder der SPD an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Haß: „Volkmar Tietz ist ein ausgewiesener Sozialexperte. Er wird die SPD-Fraktion mit seinem Fachwissen verstärken. Gleichzeitig ist er im Stadtteil Wilhelmstadt in der Stadtteilvertretung und auch im Stadtteilladen Wilhelmstadt aktiv.“ Tietz war 1992 aus der SPD ausgetreten, und seit 2011 für...

Staaken. Die SPD Staaken rund um ihre Vorsitzende Burgunde Grosse (SPD) trauern um die ehemalige Abgeordnete Gisela Fechner, die am 10. April im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Gisela Fechner vertrat den Wahlkreis Staaken zwischen 1971 und 1985 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit Gisela Fechners bildeten die Rechts- und die Schulpolitik. Darüber hinaus war sie Mitglied des Petitionsausschusses, Vorsitzende des Programmausschusses beim Sender Freies Berlin...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Siemensstadt. Im August könnte die mit Flüchtlingen belegte Sporthalle der Knobelsdorff-Schule an der Nonnendammallee 140 wieder frei gezogen sein. Darüber informierte jetzt das Bezirksamt. Mitte August soll der neue Containerstandort für Flüchtlinge Am Oberhafen 31 in Spandau in Betrieb gehen. Damit kann gleichzeitig die Sporthalle auf dem Gelände des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) frei gezogen werden. So sieht es jedenfalls der vage Zeitplan vor, der dem...

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Der Referent Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus...