Politik

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt bekommt immer mehr Bürgerhinweise direkt über das Internet. Das wurde jetzt in einer Bilanz für den vergangenen Sommer deutlich. Allein in den Monaten Mai bis August gingen 3123 Meldungen mit Anzeigen und Bürgerhinweisen via Internet ein, davon 1661 über die Ordnungsamt-App. Mit dieser Software lassen sich Meldungen direkt vom Smartphone verschicken, Standortdaten und Fotos inklusive. Der Außendienst kam kaum mit Kontrolle des ruhenden Verkehrs nach....

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18 Uhr, ihre Bürgersprechstunde. Sie findet in der Jugendfreizeiteinrichtung...

Wedding. Mittes Grünen-Abgeordnete Silke Gebel und Marc Urbatsch haben im Brüsseler Kiez ein Bürgerbüro eröffnet. Das „Grüne Kiezbüro von Marc & Silke“ befindet sich in der Brüsseler Straße 42A. Die zwei Abgeordneten betreiben auch gemeinsam ein Bürgerbüro in der Hessischen Straße 10. Zu den Öffnungszeiten des Weddinger Kiezbüros machen die Grünen keine Angaben. DJ

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Charlottenburg. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf führt am Donnerstag, 2. November, von 16 bis 18 Uhr im Rathaus, Bürgersaal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, ihre nächste Senioren-Bezirksversammlung durch. Senioren können nicht nur Anfragen und Anträge zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und die Stadträte stehen ihnen...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 1. Oktober, hat das Standesamt in der Schlesischen Straße 27a für einen außerordentlichen Trautag geöffnet. Anlass dafür ist die "Ehe für Alle", die zu diesem Datum in Kraft tritt. Dank des freiwilligen Engagements der Standesbeamten können zehn Paare am 1. Oktober heiraten, sagt Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste. Es werde an diesem Tag aber Hochzeiten sowohl von gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Partnern geben....

Lichtenberg. Mit TV-Duellen und Straßenwahlkampf ist am Sonntag Schluss. Dann entscheiden die Deutschen darüber, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt. In Lichtenberg schnitt 2009 und 2013 Die Linke am besten ab. Das zeigt ein Blick auf die „Wahlkreisporträts“, mit denen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg interessante Fakten zu vergangenen Wahlen und Wissenswertes zur kommenden Wahl liefert. Danach war Lichtenberg im Jahr 2013 der Berliner Bezirk mit den meisten Zweitstimmen für Die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bundestagswahlkampf 2017 befindet sich auf der Zielgeraden. Doch von einer politischen Auseinandersetzung war in den vergangenen Wochen im Bezirk kaum etwas zu spüren. In Marzahn-Hellerdorf will Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Vormacht der Linken im Bezirk verteidigen und ihr gutes Wahlergebnis von 2013 bestätigen. Damals holte sie 38,9 Prozent der Erststimmen vor Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Die Landesvorsitzende der Berliner CDU möchte ihr damaliges...

Mitte. Die Bar „Kosmetiksalon Babette“ im DDR-Pavillon an der Karl-Marx-Allee 36 gegenüber dem Kino International wird geschlossen. Der 1962 als Kosmetiksalon gebaute Glaswürfel ist seit 14 Jahren Kunst- und Kulturort. In dem kultigen Pavillon gab es mehr als 190 Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Fashionshows und viele Feiern. Das zweigeschossige Gebäude neben dem Caé Moskau ist Teil des Denkmalensembles Karl-Marx-Allee und gehört der Nicolas Berggruen Holdings GmbH. Auf der Website von...