Politik

Rechtliche Stellungnahme verneint Weiterbetrieb von Tegel Die Offenhaltung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des BER ist nach einer im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Karsten Sommer gefertigten rechtlichen Stellungnahme raumordnungsrechtlich nicht möglich. Lärmschutz als raumordnerischer Gesichtspunkt Eine Offenhaltung des Flughafens Tegel bedürfe einer neuen raumordnerischen Abwägung. Der Offenhaltung stünden...

Marzahn-Hellersdorf. Derzeit machen Vorschläge für einen neuen Namen des Bezirks die Runde. Das wäre dann die dritte Benennung seit den 1970er-Jahren. 1979 entstand Marzahn als Stadtbezirk aus Teilen von Lichtenberg und umfasste auch die Ortsteile Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. 1986 wurde aus Mahlsdorf, Kaulsdorf und Hellersdorf der Bezirk Hellersdorf gebildet. Mit der Verwaltungsreform 2001 wurden beide Bezirke zu Marzahn-Hellersdorf zusammengelegt. Nun also wieder eine...

Treptow-Köpenick. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Köpenicker Rathaus kann man schon jetzt abstimmen. Gleich neben dem Eingang befindet sich die Ausgabestelle für Briefwahlunterlagen. Gegen Vorlage von Wahlbenachrichtigung und Ausweis erhalten hier Wahlberechtigte ihre Abstimmungsunterlagen. „Wir fahren Mitte September für vier Wochen nach Kanada, möchten deshalb sofort abstimmen. Wir waren bei fast allen Wahlen der vergangenen 20 Jahre am Wahltag nicht in Berlin und haben...

Wir laden Sie herzlich ein: Diskussion mit Zana Ramadani und Antje Sievers Termin: Freitag, 8. September 2017, 19:00 Uhr Ort: Filmbühne am Steinplatz - ehemaliger Kinosaal, Hardenbergstraße 12, 10623 Berlin Für Tausende Frauen hat sich das Leben in Deutschland seit 2015 geändert. Frauen aus islamisch geprägten Gemeinschaften werden zunehmend von vom Islam geprägten Gruppen und Personen bedrängt, sich deren fundamentalistischen Vorstellungen zu beugen. Sogenannte Ehrenmorde werden immer noch als...

Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales...

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die Maßnahmen zur Stärkung...

Wahlprüfsteine der Initiative für den Kiezerhalt Die Initiative für den Kiezerhalt, setzt sich für einen nachhaltigen und sozialverträglichen Umgang mit dem Grundstück Blücherstr. 26a ein und kritisiert die Bebauungsplanung der Eigentümer. In der Berliner Woche wurde mehrfach darüber berichtet. Aktuell besteht die Gefahr, dass Baustadtrat Florian Schmidt die Sommerpause nutzt und durch die Erteilung von Baugenehmigungen Tatsachen schafft, die den erfolgreichen Einwohnerantrag und damit den...

Wilmersdorf. Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hat auf ihrer Info-Tour die Erziehungs- und Familienberatungstelle der Caritas in der Pfalzstraße besucht. Ihre Kernaussage: Das Berliner Beratungsangebot für Familien in schwierigen Lebenssituationen ist gut, muss aber wegen der wachsenden Einwohnerzahl weiter ausgebaut werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechnet auf ihrer Homepage bis zum Jahr 2030 mit einem Anstieg der Bevölkerung auf 3,83 Millionen. Mehr Familien, das bedeutet auch...

Spandau. Mit seinem Buch „Ich Deutsch“ plädiert der Spandauer SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, für eine neue deutsche Leitkultur – beweglich und offen, und doch mit strikten Regeln. Wenn man sich mit Raed Saleh zum Gespräch über sein Buch verabreden möchte, kommt schnell die Einladung zu einem Spaziergang durch die Großsiedlungen an der Heerstraße. Hier kam Raed Saleh 1982 im Alter von fünf Jahren an, als seine Familie aus Sebastia im...

Reinickendorf. Der Wahlkampf hat nun also auch das Straßenbild erfasst: Allein im Bezirk Reinickendorf wurden in diesem Monat weit über 10.000 Plakate aufgehängt und aufgestellt – kaum ein Laternenmast wurde verschont. Doch tragen diese Plakate tatsächlich zur Entscheidungsfindung bei? „Nein, überhaupt nicht“, lautete die einhellige Antwort bei einer 90-minütigen Befragung von knapp 60 Bürgern an der Tegeler Gorkistraße, ob sie die Plakate bei der Wahlentscheidung in irgendeiner Weise...

Pankow. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Mittwoch, 23. August, drei Freiwillige Feuerwehren in Pankow besucht. Bei den Wehren in Buchholz, Buch und Blankenburg informierte sich Geisel dabei aus erster Hand über die Arbeit der Ehrenamtlichen, besichtigte die Dienstgebäude und ließ sich die Fahrzeuge zeigen. Besonderes Interesse hatte der Senator an der Arbeit mit den Jugendfeuerwehren, den Einsatzzahlen und den Alarmzeiten. Die Feuerwachen in Buchholz, Buch und Blankenburg sind stark...

Neukölln. Carolin Emcke kommt nach Rudow. Am Freitag, 1. September, liest die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels in der evangelischen Kirchengemeinde an der Prierosser Straße 70 aus ihrem Essay „Gegen den Hass“. Das ist der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „To Do: Demokratie“ von Neuköllner Buchläden. Carolin Emcke folgt der Einladung von Heinz Ostermann, dem Eigentümer der Buchhandlung „Leporello“. Er hatte sich im vergangenen Jahr mit Kolleginnen und Kollegen zur Initiative...