Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk haben am 25. Februar ihren Geschäftsführenden Ausschuss, vergleichbar mit dem Kreisvorstand bei anderen Parteien, bestimmt. Erneut gewählt wurden Aida Baghernjead, Johanna Haffner, Karl-Heinz Garcia Bergt und Vasili Franco. Neu vertreten sind Dorothée Marquardt, Anika West, Enad Altaweel und Michael Schneiß. Der Kreisverband hat aktuell mehr als 1500 Mitglieder – ein Plus von 25 Prozent innerhalb eines Jahres. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Straßen- und Grünflächenamt steht jetzt unter der Leitung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Es war bisher im Fachbereich von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Begründet wurde die "Änderung der Geschäftsverteilung" mit den zahlreichen zusätzlichen Aufgaben des Amtes, etwa im Zusammenhang mit dem Mobilitätsgesetz, der "Sauberen Stadt" oder des Parkmanagements. Ähnliches gelte für das Stadtentwicklungsamt und das Facility Management, den beiden...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Friedrichshain-Kreuzberg ist Schauplatz vieler Demonstrationen. Meist werden dort eher linke, manchmal auch linksradikale Forderungen und Botschaften transportiert. Aber es finden auch immer wieder rechtsextreme Aufzüge statt. Etwa am 4. und 5. Oktober vergangenen Jahres, als "Pegida München" zwei Kundgebungen im Görlitzer Park sowie am Schleidenplatz angemeldet hatte. Vor allem im Görli hatte das eine massive Polizeipräsenz zur Folge. Teile des Parks wurden für mehr als 20 Stunden gesperrt und...

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt ruft dazu auf, Personen und Initiativen, die sich ehrenamtlich für die europäische Idee einsetzen, als Kandidaten für den Europapreis "Blauer Bär" vorzuschlagen. Die Aktivitäten können zum Beispiel im Bereich Kunst und Kultur, Freizeit oder Sport oder in der Förderung des transnationalen Austauschs liegen. Der Blaue Bär wird von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vergeben. Er ist mit...

Kurz nach Beginn ist der Prozess wegen der Räumungsklage gegen das Hausprojekt "Liebig34" am 30. Januar im Landgericht in der Turmstraße bereits wieder unterbrochen worden. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag des Anwalts der Beklagten gegen den Richter. Denn der verwende nur männliche Sprechformen. Deshalb könnte er möglicherweise gegenüber dem anarcho-queer-feministischen Ansatz der Liebig34 voreingenommen sein. Der beinhalte eine vollständige Geschlechtergerechtigkeit. Eine Entscheidung...

Es läuft ein Strafantrag gegen Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne), eingereicht von der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Landesrechnungshof will sich der Sache annehmen. Auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte das Thema. Das sind nur einige Konsequenzen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Baustadtrat. Anlass waren dessen Ausführungen bei einer Sitzung am 13. Januar. Drei Tage vor diesem Treffen der Fraktionen...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Berlin. Das Verbraucherportal Vegpool hat zur persönlichen Ernährungswende aufgerufen. Teilnehmer der „Klima-Challenge“ können ab dem 1. Februar Punkte für eine nachhaltigere Ernährungsweise sammeln. Spielerisch bekommen sie täglich Tipps und Infos rund um einen klimaschonenden Speiseplan. Vor allem geht es darum, den pflanzlichen Anteil im Essen zu erhöhen, regionaler zu kaufen und mehr Bio-Produkte zu verwenden. Schirmherr der Aktion ist Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für...

Am 14. Januar endete eigentlich das Sicherheitsupdate für das Computerbetriebssystem Windows 7. Alle Rechner in der Berliner Verwaltung sollten bis dahin auf den Nachfolger Windows 10 umgestellt sein. Schon seit einigen Monaten deutete sich an, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird. Und richtig, am Stichtag gab es noch ungefähr 20 000 Computer, die nicht nachgerüstet waren. Das entspricht mehr als 20 Prozent aller PCs in den Landes- und Bezirksämtern. In Friedrichshain-Kreuzberg...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Veränderungen im Jahr 1990, nach dem Mauerfall und vor der Wiedervereinigung, sind Thema einer neuen Ausstellung im Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstraße 95a. Sie wird am Donnerstag, 23. Januar, um 19 Uhr eröffnet und beschäftigt sich, laut Ankündigung, vor allem mit Perspektiven jenseits der gängigen historischen Geschichtsschreibung. Etwa einer feministischen Sichtweise auf die Zeit vor 30 Jahren. Die Ausstellung ist bis 22. März zu sehen, montags bis...

Berlin. Leser der Berliner Morgenpost, der Berliner Woche und des Spandauer Volksblatts sowie Firmen aus Berlin beteiligten sich erneut zahlreich und großzügig an der „Schönen Bescherung“ des Vereins „Berliner helfen“. Sie spendeten 71 000 Euro für die Weihnachtsaktion 2019. Mit dem Geld wurden und werden Jugendeinrichtungen, Vereine und Initiativen, die sich für Kinder und Jugendliche engagieren, unterstützt. csell

Der Jugendmedienworkshop „Stadt, Land, Flucht?! Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ findet vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der...