Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die zehnköpfige SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 12. Dezember Sebastian Forck (33) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam sieben, seine Gegenkandidatin Anja Möbus drei Stimmen. Forck ist Nachfolger von Andy Hehmke, der als Stadtrat ins Bezirksamt wechselt. Die Wahl seiner Stellvertreter wurde dagegen verschoben, denn sowohl Anja Möbus als auch John Dahl, die diese Posten bisher innehatten, verzichteten auf eine Kandidatur. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Werner Graf ist einer der beiden neuen Landesvorsitzenden von Bündnis90/die Grünen. Er war bisher zusammen mit Annika Gerold Bezirkschef in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Berliner Grünen führt Werner Graf zusammen mit Nina Stahr aus Steglitz-Zehlendorf. Er übernimmt den Posten von Daniel Wesener, der ebenfalls aus Friedrichshain-Kreuzberg kam. Wesener und seine Co-Vorsitzende Bettina Jarasch wurden am 18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt. Parlamentsmitglieder...

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Friedrichshain-Kreuzberg. In der BVV soll es eine veränderte Sitzordnung geben. Die SPD will mit den Grünen tauschen und, vom Rednerpult aus gesehen, weiter nach links rücken. Damit folge man einer ähnlichen Anordnung wie im Bundestag, wo die Genossen zwischen der Bündnis- und der Linkspartei angesiedelt seien, sagt ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Andy Hehmke. Bei den Grünen wird dieser Wunsch anscheinend eher leidenschaftslos gesehen und deshalb wohl erfüllt. Somit gibt es künftig folgende...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Zusammenhang mit der aktuell grassierenden Vogelgrippe ist am 30. November der gesamte Bezirk zum Sperrgebiet erklärt worden. Bis dahin war das für ganz Kreuzberg sowie Teile von Friedrichshain der Fall. Die Ausweitung wird mit weiteren Infektionen in Friedrichshain-Kreuzberg begründet. Im Sperrgebiet gilt unter anderem eine Stallpflicht für Geflügel. Halter von Hunden oder Katzen müssen sicherstellen, dass ihre Tiere nicht frei herum laufen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Ende November eine Haushaltssperre. Sie soll zunächst bis zum Jahresende gelten und bezieht sich nur auf die Sachausgaben. Personal kann, wenn das vorgesehen war, weiter eingestellt werden. Ansonsten werden lediglich Dinge angeschafft, die für den Dienstbetrieb absolut nötig sind. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne), die derzeit auch für die Finanzen zuständig ist, bezeichnet ihre Entscheidung...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln. Eine Mitgliedschaft in der CDU und gleichzeitig unter anderem in der türkischen Regierungspartei AKP von Staatschef Erdogan soll künftig nicht mehr möglich sein. Das fordern die Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln der Union sowie der CDU-Auslandsverband in Brüssel in Anträgen für den Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen. Außer für die AKP und deren Vorfeldorganisation UETD soll der Unvereinbarkeitsbeschluss auch für Mitglieder der...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Kreuzberg. Die Geflügelpest oder Vogelgrippe hat den Bezirk erreicht. Am 18. November wurde zunächst ein toter Schwan auf Höhe der Baerwaldbrücke aus dem Landwehrkanal geborgen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sei bei dem Tier das sogenannte H5N8-Virus festgestellt worden, ein Subtyp der Geflügelpest. Weitere rund ein halbes Dutzend verendete Vögel fanden sich einen Tag später, ebenfalls vor allem im Bereich des Landwehrkanals, zum Beispiel an der...

Friedrichshain-Kreuzberg. An der verfahrenen Situation nach der gescheiterten Wahl einer BV-Vorsteherin hat sich bisher nichts geändert. Es gebe zwar weiter Gespräche, wird versichert, aber noch ohne konkretes Ergebnis.Am 7. November war die Grünen-Kandidatin und bisherige Vorsteherin Kristine Jaath, die, wie berichtet, am 27. Oktober in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erreicht hatte, zu Gast in der Fraktion der Linken. Auch der SPD will sie noch einen Besuch abstatten. Was bedeutet, dass die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor ihrer Unterbrechung sind die Gespräche zum künftigen Bezirksamt zwischen Grünen, Linken und der SPD anscheinend voran gekommen. Zumindest wird das von allen Seiten betont. Die Atmosphäre sei bisher angenehm gewesen, "ohne, dass wir uns dauernd in den Armen gelegen hätten", so eine Klimabeschreibung. Aber natürlich wurde und wird auch noch gefeilscht. Das betrifft vor allem die künftige Zusammensetzung der Ämter und die Verteilung der Ressorts. Die Ausgangslage ist...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für künftige Wahlen und Abstimmungen braucht Friedrichshain-Kreuzberg jetzt weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für diese Tätigkeit können sich alle Menschen melden, die für den Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind. Sie müssen auch nicht unbedingt in Berlin oder im Bezirk wohnen. Ausgeschlossen sind allerdings Berufsrichter, Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen und Mitglieder von Wahlausschüssen. Zu den Aufgaben gehört die Arbeit im Wahllokal, etwa die...