Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der bisher vierköpfigen Parteivorstand der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, der sogenannten Geschäftsführende Ausschuss, wird jetzt durch zwei weitere Personen verstärkt. Die Bezirksgruppe wählte Joana Zuehlke und Sebastian Kitzig zu neuen Mitgliedern. Bisher bereits im Vorstand waren Karl-Heinz Garcia Bergt, Theresa Kalmer, Alexandra Neubert und Vasili Franco. Außerdem bestimmten die Grünen ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl, dem die Abgeordnete Katrin...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Standesamt des Bezirks sind im vergangenen Jahr 5288 Geburten beurkundet worden. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Friedrichshain-Kreuzberger Babys, denn jedes Kind, das in den Krankenhäusern im Bezirk zur Welt kommt, wird auch dort registriert. Außerdem vermeldete das Amt für 2016 insgesamt 1085 Eheschließungen und Einträge von Lebenspartnerschaften sowie 2038 Sterbefälle. Bei der Staatsangehörigkeitsbehörde gab es 763 „Vorgänge“. Dazu zählen die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „Tegel offenhalten“ sollen jetzt in allen drei Bürgerämtern im Bezirk „unverzüglich“ ausliegen. Bisher war das nur im Amt im Rathaus Friedrichshain an der Frankfurter Allee der Fall. Ein Antrag der FDP, die Mitinitiator des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ist, hatte das bereits bei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Februar gefordert. Eine Mehrheit verwies das Anliegen aber zunächst zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum 2. März wurde im Bezirk das sogenannte H5N8-Virus bei 20 Schwänen und einer Möwe nachgewiesen. Deshalb bleibt der Status eines Geflügelpest-Sperrbezirks weiter in Kraft. Das betrifft auch Hunde und Katzen, die nicht frei herumlaufen dürfen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu geringe Zuweisungen vom Senat seien schuld, dass viele Baumaßnahmen nicht verwirklicht werden können und Gebäude deshalb immer mehr verrotten. Diese Klage gab es in den vergangenen Jahren häufig in Friedrichshain-Kreuzberg und sie war nicht unbegründet. Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht den Investitions- und Unterhaltungsbedarf und zeigt sich spendabel. Wahrscheinlich noch im März soll ein Nachtragshaushalt...

Friedrichshain-Kreuzberg. 34 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg. Abgestimmt wird darüber zwischen dem 27. und 31. März. Zum ersten Mal gibt es auch eine Briefwahl. Anträge dafür können bis zum 11. März gestellt werden. Sie sind auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu finden und müssen an das ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin) geschickt werden. Adresse: Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin. E-Mail:...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rahmen der Initiative "Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg" gibt es die Möglichkeit, ab 1. Mai Mikroprojekte durchzuführen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung richten. Die Förderung erfolgt aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" und ist vorbehaltlich der Mittelvergabe. Ideen können mit bis zu 3500 Euro unterstützt werden. Entsprechende Skizzen dazu sind bis 12. März einzureichen. Weitere Informationen gibt es über die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass die akustische Ausstattung im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, zeigte sich jüngst am 8. Februar. An diesem Abend konnten die Bezirksverordneten erst mit Verspätung in die Tagesordnung einsteigen, weil es wieder einmal Probleme mit der Tonanlage gab. Ein Antrag, der just zu diesem Thema Teil der Konsensliste war, passte deshalb wie die Faust auf's Auge. Im Antrag forderten die Grünen, den Raum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Friedrichshain-Kreuzberg. Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar wenig überraschend zum Bundespräsidenten gewählt worden. Keine Stimme erhielt der bisherige Außenminister von Bürgermeisterin Monika Herrmann, die für die Berliner Grünen Mitglied der Bundesversammlung war. Sie werde für den von den Linken nominierten Armutsforscher Christoph Butterwegge votieren, hatte Herrmann bereits im Vorfeld erklärt. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der nicht nur sieht, wie die Schere zwischen Arm...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nahezu im Wochentakt ändert sich der Geflügelpest-Status für Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 7. Februar ist der Bezirk wieder Sperrgebiet. Das bedeutet auch, dass Hunde und Katzen nicht frei herumlaufen dürfen. Der Grund: Bei zwei weiteren Schwänen wurde das H5N8-Virus nachgewiesen. tf